08.05.2016

Die Drohung des Inkassounternehmens

Ein Problem stellt sich insbesondere bei unberechtigten Forderungen immer wieder: muss der vermeintliche Forderungssteller einer unberechtigten Forderung eigentlich die Rechtsanwaltskosten des angeblichen Schuldners tragen oder nicht? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das jedenfalls dann der Fall, wenn die Beauftragung des Rechtsanwalts zur Forderungsabwehr erforderlich und zweckmäßig ist und das ist meist in eher einfach gelagerten Fällen nur dann der Fall, wenn der vermeintliche Schuldner rechtlich ungewandt ist. So wird es durchaus als allgemeines Lebensrisiko angesehen, von unberechtigten Forderungen überzogen zu werden mit dem Ergebnis, dass man durchaus zwar die Forderung erfolgreich abwehren aber dann auf seinen eigenen Rechtsanwaltskosten sitzen bleiben kann. Besonders ärgerlich ist das mitunter bei niedrigen Streitwerten bis 500,00 EUR, weil dann die Rechtsanwaltskosten mitunter deutlich höher sein können, als die Höhe der Hauptforderung und es ist ja doch irgendwie Quatsch, einen Anwalt mit der Abwehr einer unberechtigten Forderung zu beauftragen, der einen nachher mehr kostet, als der Gläubiger eigentlich haben wollte.

Jetzt kennt man aber auch die Schreiben, die Inkassounternehmen ganz gerne mal aufsetzen. Da werden  ganz gerne mal die übelsten Bedrohungsszenarien aufgebaut, nach denen man sich bei Nichtbegleichung der Forderung in eine lebenslange Insolvenz begibt, nie wieder eine Wohnung mieten oder einen Handyvertrag abschließen können wird, die Forderung in Fettdruck als sofort fällig gestellt und neben der unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung (auch ohne gerichtlichen Titel) mindestens mit der vorläufigen Enthauptung zu rechnen ist. Oder die Leute von der Inkassobude gehen einem auf die Nerven, indem sie mehrfach am Tag anrufen und bei der Anmahnung der Forderung betont unfreundlich sind oder gar plötzlich vor der Tür stehen und so tun, als hätten sie die staatlichen Befugnisse eines Gerichtsvollziehers (in solchen Fällen gilt übrigens die einzig richtige Maßnahme, den Telefonhörer aufzulegen oder dem Störer die Tür vor der Nase zuzuknallen die Tür zu schließen. Wenn Sie über eine Fritzbox verfügen, können Sie die Rufnummer der Inkassobude sperren.).

Diese Bedrohungsszenarien führen allerdings mitunter dazu, dass Gerichte dann doch die Erstattung der Anwaltskosten zur Forderungabwehr zusprechen. So hat z.B. das Amtsgericht Bottrop entschieden (Urteil vom 05.11.2015 - 12 C 42/15), dass auch in relativ einfach gelagerten Fällen ein rechtsunkundiger Bürger einen Rechtsanwalt beauftragen und die ihm dadurch entstandenen Rechtsanwaltskosten als Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wenn das Schreiben eines Inkassobüros bedrohlich wirkt und einschüchternden Charakter hat. Das soll insbesondere dann gelten, wenn schon die Einleitung des Schreibens mit der Feststellung von sehr unangenehmen und üblen persönlichen Nachteilen beginnt, die Forderung als sofort fällig gestellt und gedroht wird, diese Forderung mit allen Konsequenzen durchzusetzen. Denn dann sei es nachvollziehbar, dass ein derart angeschriebener Rechtsunkundiger Hemmungen hat, sich selber mit dem Inkassobüro auseinanderzusetzen und dies einem Anwalt überlässt.

Für meine Begriffe gehören diese Inkassoläden eigentlich generell verboten aber sie sind nunmal legal, obwohl die allermeisten schlicht unseriös arbeiten. Es gibt Anwaltskanzleien, die sich auf die Beitreibung von Forderungen spezialisiert haben. Am Ende des Tages sind das dann zwar auch nur bessere Inkassobuden aber die meisten arbeiten wenigstens seriös und hauen auch lediglich die einschlägigen Rechtsanwaltsgebühren oben drauf und nicht die nicht selten horrenden Fantasiebeträge, mit denen die Inkassoläden ganz gerne arbeiten. Ob die Kollegen sich ihr Anwaltsleben so erträumt hatten, als letztlich bessere Inkassobuden zu fungieren, müssen die mit ihrem eigenen Gewissen und mit Gott ausmachen. Für mich wär es nichts. Ich treibe zwar auch schonmal Forderungen bei, bin aber in erster Linie Anwalt geworden, um Menschen zu helfen, die in einer rechtlichen Notsituation sind.

Ich kenne übrigens auch Inkassobuden, die über einen längeren Zeitraum eine unbestimmte Anzahl an "allerletzten Mahnungen" verschicken und am Ende die Verjährungsfrist verpennen. Und wenn man dann gegen den schlussendlich zu spät beantragten Mahnbescheid Widerspruch erhebt, rufen die einen an und fragen nach den gründen für den Widerspruch. Mal ehrlich, Freunde. Wenn ich der Meinung wäre, einen Widerspruch gegen einen Mahnbescheid begründen zu wollen, würde ich das schon mit dem Widerspruch selber machen. So müssen die Herrschaften eben warten, bis die Klageerwiderung kommt, nachdem sie das nochmals angedrohte gerichtliche Verfahren weiterbetrieben haben. Und je nachdem, wie die mir kommen, warte ich bis zu den salbungsvollen Worten "Ach übrigens, Herr Vorsitzender - die Forderung ist zu allem Überfluss auch noch verjährt, was mich hier jetzt dann eben auch zur Einrede der Verjährung treibt, die ich hiermit erhebe" bis zum Gerichtstermin. Dann dürfen die auch noch die Terminsgebühr an mich zahlen. Im Fall des gerichtlichen Verfahrens ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts nämlich immer erforderlich und zweckmäßig und auch, wenn berechtigte Forderungen regelmäßig natürlich zu begleichen sind, so sollten Inkassoläden als professionelle Forderungsbeitreiber jedenfalls die Verjährungsfristen im Blick haben. Von uns Anwälten erwartet man das ja vollkommen zu Recht schließlich auch.