08.05.2016

Die Drohung des Inkassounternehmens

Ein Problem stellt sich insbesondere bei unberechtigten Forderungen immer wieder: muss der vermeintliche Forderungssteller einer unberechtigten Forderung eigentlich die Rechtsanwaltskosten des angeblichen Schuldners tragen oder nicht? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das jedenfalls dann der Fall, wenn die Beauftragung des Rechtsanwalts zur Forderungsabwehr erforderlich und zweckmäßig ist und das ist meist in eher einfach gelagerten Fällen nur dann der Fall, wenn der vermeintliche Schuldner rechtlich ungewandt ist. So wird es durchaus als allgemeines Lebensrisiko angesehen, von unberechtigten Forderungen überzogen zu werden mit dem Ergebnis, dass man durchaus zwar die Forderung erfolgreich abwehren aber dann auf seinen eigenen Rechtsanwaltskosten sitzen bleiben kann. Besonders ärgerlich ist das mitunter bei niedrigen Streitwerten bis 500,00 EUR, weil dann die Rechtsanwaltskosten mitunter deutlich höher sein können, als die Höhe der Hauptforderung und es ist ja doch irgendwie Quatsch, einen Anwalt mit der Abwehr einer unberechtigten Forderung zu beauftragen, der einen nachher mehr kostet, als der Gläubiger eigentlich haben wollte.

Jetzt kennt man aber auch die Schreiben, die Inkassounternehmen ganz gerne mal aufsetzen. Da werden  ganz gerne mal die übelsten Bedrohungsszenarien aufgebaut, nach denen man sich bei Nichtbegleichung der Forderung in eine lebenslange Insolvenz begibt, nie wieder eine Wohnung mieten oder einen Handyvertrag abschließen können wird, die Forderung in Fettdruck als sofort fällig gestellt und neben der unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung (auch ohne gerichtlichen Titel) mindestens mit der vorläufigen Enthauptung zu rechnen ist. Oder die Leute von der Inkassobude gehen einem auf die Nerven, indem sie mehrfach am Tag anrufen und bei der Anmahnung der Forderung betont unfreundlich sind oder gar plötzlich vor der Tür stehen und so tun, als hätten sie die staatlichen Befugnisse eines Gerichtsvollziehers (in solchen Fällen gilt übrigens die einzig richtige Maßnahme, den Telefonhörer aufzulegen oder dem Störer die Tür vor der Nase zuzuknallen die Tür zu schließen. Wenn Sie über eine Fritzbox verfügen, können Sie die Rufnummer der Inkassobude sperren.).

Diese Bedrohungsszenarien führen allerdings mitunter dazu, dass Gerichte dann doch die Erstattung der Anwaltskosten zur Forderungabwehr zusprechen. So hat z.B. das Amtsgericht Bottrop entschieden (Urteil vom 05.11.2015 - 12 C 42/15), dass auch in relativ einfach gelagerten Fällen ein rechtsunkundiger Bürger einen Rechtsanwalt beauftragen und die ihm dadurch entstandenen Rechtsanwaltskosten als Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wenn das Schreiben eines Inkassobüros bedrohlich wirkt und einschüchternden Charakter hat. Das soll insbesondere dann gelten, wenn schon die Einleitung des Schreibens mit der Feststellung von sehr unangenehmen und üblen persönlichen Nachteilen beginnt, die Forderung als sofort fällig gestellt und gedroht wird, diese Forderung mit allen Konsequenzen durchzusetzen. Denn dann sei es nachvollziehbar, dass ein derart angeschriebener Rechtsunkundiger Hemmungen hat, sich selber mit dem Inkassobüro auseinanderzusetzen und dies einem Anwalt überlässt.

Für meine Begriffe gehören diese Inkassoläden eigentlich generell verboten aber sie sind nunmal legal, obwohl die allermeisten schlicht unseriös arbeiten. Es gibt Anwaltskanzleien, die sich auf die Beitreibung von Forderungen spezialisiert haben. Am Ende des Tages sind das dann zwar auch nur bessere Inkassobuden aber die meisten arbeiten wenigstens seriös und hauen auch lediglich die einschlägigen Rechtsanwaltsgebühren oben drauf und nicht die nicht selten horrenden Fantasiebeträge, mit denen die Inkassoläden ganz gerne arbeiten. Ob die Kollegen sich ihr Anwaltsleben so erträumt hatten, als letztlich bessere Inkassobuden zu fungieren, müssen die mit ihrem eigenen Gewissen und mit Gott ausmachen. Für mich wär es nichts. Ich treibe zwar auch schonmal Forderungen bei, bin aber in erster Linie Anwalt geworden, um Menschen zu helfen, die in einer rechtlichen Notsituation sind.

Ich kenne übrigens auch Inkassobuden, die über einen längeren Zeitraum eine unbestimmte Anzahl an "allerletzten Mahnungen" verschicken und am Ende die Verjährungsfrist verpennen. Und wenn man dann gegen den schlussendlich zu spät beantragten Mahnbescheid Widerspruch erhebt, rufen die einen an und fragen nach den gründen für den Widerspruch. Mal ehrlich, Freunde. Wenn ich der Meinung wäre, einen Widerspruch gegen einen Mahnbescheid begründen zu wollen, würde ich das schon mit dem Widerspruch selber machen. So müssen die Herrschaften eben warten, bis die Klageerwiderung kommt, nachdem sie das nochmals angedrohte gerichtliche Verfahren weiterbetrieben haben. Und je nachdem, wie die mir kommen, warte ich bis zu den salbungsvollen Worten "Ach übrigens, Herr Vorsitzender - die Forderung ist zu allem Überfluss auch noch verjährt, was mich hier jetzt dann eben auch zur Einrede der Verjährung treibt, die ich hiermit erhebe" bis zum Gerichtstermin. Dann dürfen die auch noch die Terminsgebühr an mich zahlen. Im Fall des gerichtlichen Verfahrens ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts nämlich immer erforderlich und zweckmäßig und auch, wenn berechtigte Forderungen regelmäßig natürlich zu begleichen sind, so sollten Inkassoläden als professionelle Forderungsbeitreiber jedenfalls die Verjährungsfristen im Blick haben. Von uns Anwälten erwartet man das ja vollkommen zu Recht schließlich auch.



01.05.2016

Rückzahlung der Lehrgangsgebühren an den Arbeitgeber? Nicht immer.

Nicht selten schicken Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auf Fortbildungen oder gar Zusatzausbildungen und erhoffen sich dabei natürlich dann berechtigterweise, dass sie daraus auch eine Weile lang die Früchte ziehen können. In den Fällen, in denen dies auf einseitige Anweisung des Arbeitgebers erfolgt, trägt er allerdings auch selber das Risiko, dass sich der Arbeitnehmer anschließend verdrückt.

Interessanter sind die Fälle, in denen die Weiterbildung im gegenseitigen Einvernehmen stattfindet und am Ende des Tages beide Seiten aus der Weiterbildung auch einen echten Mehrwert erzielen können. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn es sich um eine anerkannte Zusatzqualifikation handelt, aus der der Arbeitnehmer anschließend eine bessere Stellung auf dem Arbeitsmarkt mitnimmt und der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer besser und vor allem gewinnbringender einsetzen kann.

In solchen Fällen wird gerne vereinbart, dass der Arbeitnehmer die Kosten zurückzahlen muss, wenn er vor Ablauf eines Zeitraums X das Arbeitsverhältnis selber beendet oder es aufgrund dessen schuldhaften Verhaltens beendet wird. Das ist auch nachvollziehbar. Schließlich will der Arbeitgeber von der Zusatzqualifikation seines Arbeitnehmers auch etwas haben; warum sollte er sich sonst deswegen in Unkosten stürzen?

Die Rechtsprechung macht solche Regelungen auch mit, solange der Zeitraum sich auf drei Jahre beschränkt und die Summe der Rückzahlung sich für jeden Monat, den der Arbeitnehmer im Unternehmen verbleibt dann auch um 1/36 reduziert. Hierbei wird eine saubere Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers an der Mehrwertschöpfung aus der Weiterbildung und natürlich auch dem Interesse des Arbeitnehmers am eigenen beruflichen Fortkommen vorgenommen. Hierbei ist dann auch zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer immer noch sein Grundrecht auf freie berufliche Entfaltung aus Art 12 GG inne hat. Beiden Interessen wird eigentlich mit der Dreijahresregelung inklusive der schrittweisen Reduktion der Rückzahlungssumme hinreichend Rechnung getragen. Der Arbeitgeber hat seinerseits ein überschaubares Kostenrisiko und die Wahrnehmung des Rechts auf berufliche Entfaltung ist für den Arbeitnehmer gegebenenfalls dann auch eine Frage der Berechnung.

Regelmäßig stellt dies auch schon deswegen kein größeres Problem dar, weil sich die Fortbildungskosten selber in einem überschaubaren Rahmen bewegen. So liegen beispielsweise die Kosten für einen Fachanwaltslehrgang meist zwischen 2.000,00 und 3.500,00 EUR inklusive Umsatzsteuer. Von dem Fachanwaltstitel haben jedenfalls beide Seiten recht viel: der Arbeitgeber kann damit angeben, einen Fachanwalt in einem bestimmten Bereich zu beschäftigen und der Arbeitnehmer steigert seinen Wert auf dem Arbeitsmarkt für Rechtsanwälte oder auch für den Fall einer freiberuflichen Niederlassung eklatant.

Jetzt gibt es aber auch Fortbildungen, die um ein vielfaches teurer sind und dabei auch einen entsprechenden Gegenwert mit sich bringen. Im Handwerk kann ein Meisterkurs gut und gerne schonmal zwischen 30.000,00 EUR und 40.000,00 EUR kosten und da wird es dann auch schon eng.

Beim LAG Mainz (Urteil vom 03.03.2015 - 8 Sa 561/14) war jetzt über einen Fall zu entscheiden, in welchem der Arbeitgeber seinen angestellten Diplomingenieur im gegenseitigen Einvernehmen auf einen zehnmonatigen Lehrgang zur Fortbildung zum Prüfingenieur geschickt hat und dieser im Anschluss hieran als Prüfingenieur bei der Kfz-Prüfstelle beschäftigt werden sollte. Der Lehrgang selber hat immerhin 35.500,00 EUR gekostet und da wollte der Arbeitgeber natürlich auch etwas von haben und hat sich eine Rückzahlungsklausel in den Vertrag geschrieben. Das ist soweit verständlich. Der Ingenieur kündigte vor Ablauf eines Jahres und nun wollte der Arbeitgeber sein Geld zurück. Das ist ebenfalls soweit verständlich.

Die Sache hatte allerdings zwei Probleme, weswegen das Ansinnen des Arbeitgebers in beiden Instanzen abgeschmettert wurde. Zum Einen fand sich dort eine Klausel, nach der sich die Rückzahlungssumme jeweils nur nach Ablauf eines vollen Jahres entsprechend reduzierte und zum Anderen betrugen die Lehrgangskosten rund das zehnfache des anschließenden Bruttomonatsgehaltes des Arbeitnehmers. Insbesondere wegen letzterem befand das LAG Mainz die Rückzahlungsklausel als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers gemäß § 307 Abs.1 BGB mit dem Ergebnis, dass die Klausel unwirksam war. Wenn Fortbildungskosten um ein vielfaches höher als das Bruttomonatseinkommen eines Arbeitnehmers liegen, so das Gericht, so stellt eine jährlich gestaffelte Minderung der Rückzahlungspflicht eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar.
Der Arbeitnehmer musste nichts zurückzahlen. Ist eine solche Klausel unwirksam, so wird sie vollständig zerstört. Das Gericht ist nicht berechtigt, hierbei jetzt eine angemessene Anpassung der Klausel vorzunehmen.

Das Gericht hat allerdings auch die Revision zum BAG zugelassen.

In solchen Fällen stellt sich natürlich dann die Frage, was man als Anwalt Arbeitgebern raten würde, um sich eine rechtskonforme Rückzahlung zu sichern und den Arbeitnehmer entsprechend lange an sich zu binden. Ich bin gerade froh, dass ich nicht in die Lage komme, weil ich keine Arbeitgeber berate oder vertrete. Denn ehrlicherweise muss ich sagen, dass ich so auf die Schnelle auch keine Lösung wüsste, die bei Gericht dann auch durchgehen würde. Wahrscheinlich besteht die einzige Möglichkeit darin, dem Arbeitnehmer ein entsprechend hohes Gehalt zu zahlen, um das Missverhältnis zwischen Monatsgehalt und Ausbildungskosten zu beseitigen. Das wollen die Arbeitgeber aber auch irgendwie nie machen.

25.04.2016

Strafhaft führt nicht immer zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Zuletzt hatte ich noch dargelegt, dass der Antritt der Strafhaft bzw. die Verbringung in die Untersuchungshaft einen personenbedingten Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen kann.

Das ist aber nicht zwingend immer der Fall, wie das Arbeitsgericht Ulm festgestellt hat (ArbG Ulm, Urteil vom 02.07.2015 - 2 Ca 411/14).  Zwar zählt nach der Rechtsprechung des BAG eine Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers, die auf einer Straf- oder Untersuchungshaft beruht, zu den personenbedingten Kündigungsgründen (BAG, Urteil vom 25.11.2010 – 2 AZR 984/08) und kommt sogar eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht, wenn die der Verurteilung zu Grunde liegende Tat einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat oder der Arbeitnehmer auf andere Weise arbeitsvertragliche Pflichten, insbesondere seine Pflicht zur Rücksichtnahme, verletzt hat.

Das Arbeitsgericht Ulm konkretisiert diese Rechtsprechung aber nun dahingehend, dass der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung erst einmal die Erstellung des Vollzugsplans abwarten muss, in der durchaus auch die Möglichkeit des Freigangs und damit auch der Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gegeben sein kann. Und wenn nun zwischen dem Freigang und dem eigentlichen Ablauf der Kündigungsfrist eine zeitlich begrenzte Lücke entsteht, die der Arbeitgeber mit zumutbaren Mitteln überbrücken kann, liegt schon gar kein Kündigungsgrund mehr vor.

Dies gilt jedenfalls für den Fall der personenbedingten Kündigung. Bei dieser kann der Arbeitnehmer unter Einhaltung der einschlägigen Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen (und das ist bei der Strafhaft der Fall), dieser auf unabsehbare oder für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbare Zeit nicht mehr in der Lage sein wird, seinen vertraglichen Pflichten, also der Arbeitsleistung, nachzukommen.

Hierzu muss der Arbeitgeber eine Zukunftsprognose zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung erstellen und dazu gehört im Fall der Strafhaft nach aus meiner Sicht zutreffender Meinung des Arbeitsgerichts Ulm eben auch die Prüfung des Vollzugsplans. Erst dann ist nämlich klar, ob der Arbeitnehmer künftig und auf absehbare Zeit arbeiten können wird oder nicht.

Vorliegend wurde der Arbeitnehmer zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt und hätte der Arbeitgeber lediglich acht Monate überbrücken müssen. Das hat das Arbeitsgericht ebenfalls für zumutbar erachtet. Bei der Zumutbarkeit kommt es aber immer auf den Einzelfall und hierbei insbesondere auf die Betriebsstruktur und die Betriebsgröße an. In Kleinbetrieben wird das schon eher eng mit acht Monaten. Und wenn der Arbeitnehmer nun zu einer richtig langen Freiheitsstrafe verurteilt wird, bei der auch nicht allzu früh mit Freigang zu rechnen ist, dürfte das wohl auch nicht gelten. Und bei Lebenslänglich - nun ja.