07.12.2010

Was macht eigentlich der BR-Vorsitzende?

Wenn in größeren Firmen mal wieder der wirtschaftliche Hammer kreist und Verhandlungen mit dem Betriebsrat anstehen, dann steht er immer wieder im Fokus nicht nur der Kameras - der Betriebsratsvorsitzende (oder wie wir Arbeitsrechtler ihn eben auch gerne nennen: der BR-Vorsitzende). Aber was macht der eigentlich innerhalb des Betriebsrats? Ist er wirklich der "Betriebsratschef", wie er gerne von der Journaille genannt wird?

Um es vorweg zu nehmen: nein, er ist nicht der Chef!

Um genau zu sein - der BR-Vorsitzende hat keinerlei Sonderrechte oder Sonderbefugnisse gegenüber allen anderen Mitgliedern des Gremiums Betriebsrat. Er ist eigentlich ein Betriebsratsmitglied, wie jedes andere auch. Das Gesetz (präzise: das Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG) gibt ihm lediglich ein paar besondere Aufgaben, bei denen man sich lange und heftig streiten kann, ob die dankbar sind und ob der Posten des BR-Vorsitzenden überhaupt so übermäßig erstrebsam ist.

Zunächst hat der BR-Vorsitzende die Geschäftsführung des Betriebsrates inne - er lädt zu Sitzungen ein, macht im Zweifel die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen und leitet die Betriebsratssitzungen. Kann er das selber nicht machen (entweder, weil er im Urlaub [oder auf Schulung - was keineswegs mit Urlaub gleichzusetzen ist!] ist oder Krankheit und Siechtum verfallen ist - alles andere zählt nicht!), springt sein Stellvertreter für ihn ein. Beide werden unmittelbar nach der BR-Wahl aus der Mitte des BR gewählt. Nur der Vorsitzende oder sein Stellvertreter können wirksam zur BR-Sitzung laden. Die Ladung eines anderen BR-Mitgliedes oder gar des Arbeitgebers (der es ohnehin nur in krassen Ausnahmefällen und dann auch wiederum nur über den Vorsitzenden kann) zur Sitzung ist unwirksam und damit auch die Beschlüsse, die in der betreffenden Sitzung getroffen werden - Vorsicht an dieser Stelle! Nichts ist für den BR tötlicher und für den Arbeitgeber fröhlicher, als unwirksame Betriebsratsbeschlüsse!
Dann vertritt der Vorsitzende den BR nach außen - und zwar auch dann, wenn es ihm persönlich gar nicht passt! Der BR-Vorsitzende teilt die Beschlüsse des BR dem Arbeitgeber und ggfls. auch der Belegschaft innerhalb der Betriebsversammlung mit. Das muss er auch dann, wenn er eigentlich dagegen gestimmt hat. Die Folge ist nicht selten, dass er den Kopf hinhalten muss für etwas, was er selber persönlich gar nicht vertritt. Natürlich vertritt der Vorsitzende den BR im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (und das ebenfalls auch dann, wenn er eigentlich gar nicht dahinter steht und wenn er ein guter Vorsitzender ist, so vertritt er die Position des BR im Gericht, als wäre es seine eigene! Ein Gefühl, das uns Anwälten nicht fremd ist *gg*).

Zu guter Letzt unterscheibt er Betriebsvereinbarungen. Eine Betriebsvereinbarung ohne Unterschrift des BR-Vorsitzenden (und natürlich auch des hierfür berufenen Vertrers des Arbeitgebers) ist ebenfalls unwirksam! Wenn schon Beschlüsse unwirksam sein können, so will ich mal lieber gar nicht ausmalen, wie tötlich Betriebsvereinbarungen sind, die man in zähen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber vereinbart hat und die dann nachher über so eine formelle Hürden stolpern.

Kurzum ist der BR-Vorsitzende derjenige (und das gilt für weibliche Vorsitzende selbstverständlich gleichermaßen!), der im besten Fall den Fels in der Brandung des Betriebsrates darstellt. Er hält als erster seinen Kopf hin, auch wenn es ihm selber nicht gefällt. Er kriegt sie, wenn es hart auf hart kommt, massiv von allen Seiten: vom Arbeitgeber, von der Belegschaft und auch mitunter von seinem eigenen Gremium!
In arbeitgeberhörigen Betriebssräten (und davon gibt es nicht wenige!) hat der Vorsitzende es leichter: da beschränkt sich sein Job in der Kungelei mit dem Arbeitgeber und dem Abnicken - sein Gremium wird das schon mitmachen und der Arbeitgeber beschwert sich dann ganz bestimmt nicht über unwirksame Beschlüsse. Hierzu sei aber auch gesagt, dass jede Belegschaft den Betriebsrat hat, den sie sich wählt. Und wer jetzt schon mit seinem Betriebsrat unzufrieden ist, der sollte sich schonmal Gedanken über eine eigene Kandidatur 2014 machen, wenn die nächste BR-Wahl ansteht.

Der BR-Vorsitzende ist das Gesicht und die Stimme des Betriebsrates und in guten Betriebsräten ist es regelmäßig derjenige, der am konsequentesten für Arbeitnehmerrechte eintritt - nur eines ist er ganz sicherlich nicht: der Betriebsratschef!

05.12.2010

Stolpern über die Weihnachtsfeier?

Im Dezember ist wieder Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern. Die Lust an der Teilnahme ist unter den Mitarbeitern regelmäßig unterschiedlich ausgeprägt - meist geht man allerdings hin, wenn man nicht gerade Pest oder Cholera als griffige Ausrede für das Nichterscheinen vorbringen kann.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung gilt es, am Tisch einen strategisch günstigen Platz zu ergattern. Man weiß ja nicht, wie lange man da sitzen muss, bis alle gegessen haben, der Chef seine mal mehr mal weniger interessante bzw. unterhaltsame Rede gehalten hat (bei der man natürlich trotzdem lacht, wenn es die anderen auch so halten). Jedenfalls erträgt sich diese Zeit mit der hübschen Kollegin aus der Personalbuchhaltung neben sich weitaus besser, als wenn der Tischnachbar der Langweiler aus dem Vertrieb ist.
Aber eine Weihnachtsfeier kann noch ganz andere Unbürden bedeuten, als nur sich aufgrund schlechten Tanzstils oder übermäßigen Bierkonsums am späteren Abend zum Dauergesprächsthema auf den Fluren zu machen.

So sollte man auch bei einer Weihnachtsfeier bedenken, dass es sich hierbei um eine betriebliche Veranstaltung handelt, bei der man sich nicht wesentlich anders zu verhalten hat, als bei der täglichen Arbeit. So kann es durchaus einen Grund zur Kündigung darstellen, wenn man seinen Kollegen auf der Weihnachtsfeier als "Pfeife" oder "Arschloch" bezeichnet und damit den Betriebsfrieden stört (so zumindest das LAG Baden-Württemberg 12.03.2003 - AZ: 4 Sa 45/02). Wird man gegenüber der bereits erwähnten Kollegin aus der Personalbuchhaltung später am Abend allzu aufdringlich, so kann das natürlich eine sexuelle Belästigung darstellen mit ebenfalls der Folge der Kündigung! Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mal mit einer Kündigung auseinanderzusetzen, in welcher der Kläger mehrfach dem BR-Vorsitzenden gedroht hatte, ihn fertigzumachen und diesen auch in anderen Abteilungen entsprechend verleumdet hatte. So habe der BR-Vorsitzende u.a. 300,00 EUR nicht an die Geschäftsleitung weitergeleitet, die der Kläger diesem anlässlich einer Weihnachtsfeier übergeben habe. Das LAG erachtete die Kündigung für wirksam - natürlich nicht nur wegen der Geschichte mit der Weihnachtsfeier (LAG Berlin Brandenburg 05.01.2005 - AZ: 17 Sa 1308/04). Es kann auch den Tatbestand des Mobbing erfüllen, wenn ein Mitarbeiter immer wieder von gemeinsamen geselligen Veranstaltungen, wie einer Weihnachtsfeier, ausgeschlossen wird (LAG Baden-Württemberg - 27.07.2001 - AZ: 5 Sa 72/01).

Zu guter Letzt sollte man zusehen, dass man sich - wenn überhaupt - aufgrund eines Unfalls verletzt, solange die Weihnachtsfeier offiziell noch läuft. Ist die Veranstaltung bereits beendet und man bleibt noch etwas länger, so besteht kein Versicherungsschutz bei der gesetzlichen Unfallversicherung mehr (LSG Hessen - 26.02.2008 - AZ: L 3 U 71/06). Beendet dürfte die Weihnachtsfeier spätestens dann sein, wenn der Chef geht.

Also wünsche ich eine fröhliche Adventszeit - und stolpern Sie nicht.

01.12.2010

Wie hoch ist mein Anspruch auf Abfindung?

Eine Frage, der ich sehr häufig begegne und deren Berechnung der Arbeitsrechtler sehr viel schneller erledigt, als der Familienrechtler diejenige des Ehegattenunterhaltes.

Das liegt nicht etwa daran, dass Arbeitsrechtler klüger wären oder gar besser rechnen könnten, als Familienrechtler (insbesondere die letztere Behauptung würde beim Blick auf mich selber in meinem Familien- und Freundkreis auch nur höhnisches Gelächter auslösen) - nein, es liegt schlicht daran, dass ein (gesetzlicher) Anspruch auf eine Abfindung bei Kündigung den Wert NULL hat - es gibt nämlich keinen!
Wie jetzt? Aber ich habe doch einen Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber mich kündigt ... nein, so leid es mir tut; das ist nicht der Fall. Es gibt lediglich - sagen wir - zweieinhalb Konstellationen, die wirklich einen individuell einklagbaren Abfindungsanspruch auslösen können:

Fall 1, der sehr sehr sehr sehr selten vorkommt: die Abfindung aus § 1a KSchG.

Warum dieser Fall so selten ist, erschließt sich schon bei der Lektüre des Gesetzestextes:
(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.
(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. [ ... ]. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.


Um wirklich einen Anspruch auf die Abfindung auszulösen, muss also

1. eine betriebsbedingte Kündigung vorliegen (die Sache fällt also schon aus bei einer verhaltensbedingten oder einer personenbedingten Kündigung)
2. der Arbeitnehmer auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichten bzw. diese darf nicht erhoben werden (Würde ich zu sowas ernsthaft raten? Im Leben nicht!)
3. der Arbeitgeber in dem Kündigungsschreiben (gemäß § 623 BGB bedarf die Kündigungserklärung der Schriftform - der mündliche Hinweis bei Übergabe der Kündigung reicht also nicht aus!) auf das alles noch hinweisen.


Praktikabel ist das nicht - war ein gut gemeinter Versuch des Gesetzgebers, die Arbeitsgerichte zu entlasten ... hinzu kommt noch, dass das Bundessozialgericht nicht von seiner Meinung abzubringen ist, dass der Arbeitnehmer, der sich nicht gegen die Kündigung wehrt, an seiner Arbeitslosigkeit mitwirkt, diese also zumindest mitverschuldet und damit eine Sperre des Arbeitslosengeldes bis zu drei Monaten riskiert, wenn er sich auf § 1a KSchG einlässt.

In den seltenen Fällen, in denen es dann doch mal vorkommt, lässt sich die Höhe leicht errechnen: 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr, wobei die Gehaltshöhe zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich ist. Das ist übrigens wirklich sehr viel leichter zu berechnen, als das Jonglieren mit der Düsseldorfer Tabelle.

Fall 2, der viel viel häufiger vorkommt: der Sozialplan.

Wenn der Arbeitgeber gleich eine ganze Reihe Kollegen auf einmal entlassen will (etwa bei Betriebsstilllegungen) und im Betrieb ein Betriebsrat vorhanden ist, geht in der Regel ein wochenlanges Gerangel um den Sozialplan los. Je nach Unternehmensgröße sitzen sich Betriebsrat und Geschäftsführung oder Vorstand mit einer variierenden Anzahl an Anwälten, Gewerkschaftssekretären, Vertretern des Arbeitgeberverbandes gegenüber und verhandeln. Vorweg gehe diverse Entwürfe von beiden Seiten hin und her. Wer sowas schonmal mitgemacht hat (und ich weiß wirklich, wovon ich da rede!), weiß, wie anstrengend und kräftezehrend das ist - aber auch, was man bei guter Verhandlungsführung für die betroffenen Kollegen noch alles so rausholen kann! Geregelt ist das alles in §§ 111 bis 113 BetrVG. Am Ende steht neben vieler vieler anderer kleiner Regelungen eine Formel, welche die Höhe der Abfindung berechnen lässt. Das kann sowas sein, wie Bruttogehalt x (Betriebsjahre + Lebensalter) / 42 sowie zahlenmäßige Zuschläge für Schwerbehinderung, alleiniger Familienversorger, pflegebedürftige Personen im Haushalt oder auch unterhaltsberechtigte Kinder - der Phantasie sind da eigentlich keine wirklichen Grenzen gesetzt. Man kann sich vorstellen, dass die Arbeitgeberseite den Divisor möglichst hoch und der Betriebsrat denselben möglichst niedrig haben will. Es empfiehlt sich, jeweils über genügend Punkte zu verfügen, bei denen man zu gegebenenfalls auch einschneidenden Zugeständnissen bereit ist - denn um den Divisor wird am längsten und am erbittertsten gestritten! Für die Formel empfiehlt es sich, eine Kontrollrechnung durchzuführen, indem man eine Durchschnittsabfindung ohne Zuschläge nach dem Schema Betriebsjahre mal X ermittelt - liegt der Faktor X über 0,8 Monatsgehältern, ist es aus Sicht des Betriebsrats ein guter Sozialplan!

Da es sich bei dem Sozialplan um eine Betriebsvereinbarung handelt, erwächst hieraus für jeden Kollegen ein individuell einklagbarer Anspruch - gewissermaßen wirkt das, wie ein Tarifvertrag; nur kann der Betriebsrat den Sozialplan nicht durch Streik durchsetzen! Sollte sich der Arbeitgeber allerdings den Verhandungen zum Sozialplan generell widersetzen, kann er durch das Arbeitsgericht dazu gezwungen werden.
Womit wir bei Fall zweieinhalb wären: dem Tarifvertrag.

Natürlich kann ein Tarifvertrag im Falle der betriebsdingten Kündigung einen Abfindungsanspruch festsetzen. Soweit überhaupt Tarifbindung vorliegt, hat man dann aus dem Tarifvertrag einen direkten einklagbaren Anspruch auf die Abfindung. Mir persönlich ist kein Tarifvertrag bekannt, der eine solche Regelung hat (deswegen zweieinhalb!) - man möge mir aber bitte nachsehen, wenn ich nicht alle 68.000 in Deutschland existierenden Tarifverträge kenne.

Wie kommt es dann aber jetzt, dass meistens doch der Arbeitnehmer mit einer Abfindung aus dem Kündigungsschutzprozess und damit im Ergebnis auch aus seinem Arbeitsverhältnis rausgeht?

Das ist schlicht die Praxis, die sich im Kündigungsschutzprozess eingebürgert hat. Man geht in die obligatorische Güteverhandlung und fängt an, sich um die Modalitäten einer gütlichen Einigung zu verständigen. Für den Arbeitgeber heißt das regelmäßig, dass er seinen Arbeitnehmer loswerden will und für den Arbeitnehmer auch, dass er eigentlich auf gar keinen Fall wieder da arbeiten will. Also verhandelt man im Ergebnis um den Preis der Kündigung. Deshalb wird am Ende fast immer das Arbeitsverhältnis durch gerichtlichen Vergleich durch arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung fristgerecht bei Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht fristgerecht gegen Zahlung einer Abfindung beendet. Alle sind fröhlich: der Richter muss kein Urteil schreiben, der Arbeitgeber ist den Mitarbeiter los und der Arbeitnehmer kriegt ein bißchen Geld für den Verlust seines Arbeitsplatzes - und die Anwälte noch eine zusätzliche Gebühr für den Vergleich. Und die Höhe? ja ... die bewegt sich meistens im Bereich der sogenannten Regelabfindung: 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Betriebsjahr .... klingelt das was? Es gibt aber hierbei einen gehörigen Unterschied zu der Konstellation in Fall 1: das Arbeitsamt macht keinen Ärger - es gibt keine Sperre!
Einen letzten Fall gibt es noch (auch gar nicht mal so häufig, wie man meinen könnte): die Auflösung durch das Gericht gegen Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG.

Hat man seinen Kündigungsschutzprozess gewonnen und es ist dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, weiterhin bei dem Arbeitgeber zu arbeiten, so kann man jetzt den Auflösungsantrag stellen. Das Gericht löst dann das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung auf, was auch nicht zur Sperre beim Arbeitsamt führt. Widersinnig? Nein! Gegenstand der Kündigungsschutzklage ist ausschließlich die soziale Rechtfertigung der Kündigung und damit deren Wirksamkeit und nicht zwingend, dass man seinen Job wiederkriegt (weswegen man ja auch ohne Weiteres während des Prozesses eine andere Arbeitsstelle annehmen kann!). Das Arbeitsgericht setzt dann eine Abfindung im billigen Ermessen fest, die zwar nicht einklagbar, aber - was viel besser ist - vollstreckbar ist. In das billige Ermessen gehen Pubkte ein wie die Zahl der Kinder, Schwerbehinderung, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt etc. Je übler der Arbeitnehmer da gestellt ist, desto höher die Abfindung! Regelmäßig kommt aber auch hier die Regelabfindung bei raus. Die Hürde wegen der Unzumutbarkeit ist übrigens relativ hoch - man kann also nicht einfach aus Jux und Dollerei den Abfindungsantrag stellen. Auch der Arbeitgeber kann diesen Antrag stellen, wobei die Hürden für den noch höher sind.

Über einen Abfindungsanspruch aus Aufhebungsvertrag rede ich jetzt mal nicht, weil man als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nie nie nie und niemals unterschreibt - es sei denn, die da geregelte Abfindung ist gigantisch hoch!

24.11.2010

Arbeitsgericht unterbindet Streik

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat es der Pilotengewerkschaft "Vereinigung Cockpit"im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, die Piloten bei der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin zum Streik aufzurufen.

Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die Tarifparteien sich bereits im August auf einen Manteltarifvertrag geeinigt hatten. Dieser wurde jedoch von der Tarifkommission der Vereinigung Cockpit und sodann in der Urabstimmung mit großer Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder abgelehnt (90,5 % Nein_stimmen bei Air berlin und 84,5 % Nein-Stimmen bei LTU). Hierbei ist der maßgebliche Streitpunkt die Angleichung der Arbeitszeiten und Bereitschaftszeiten der Piloten von LTU und Air Berlin. Die Fluggesellschaft LTU wurde 2007 durch Air Berlin übernommen.

Nach den vorliegenden Pressemeldungen hat das Arbeitsgericht wohl deswegen die einstweilige Verfügung erlassen, weil es die Gründe für einen möglichen Streik für nicht konkret genug erachtet hatte. Die Arbeitgeberseite hatte hier bereits argumentiert, dass schon die Urabstimmung zu dem Manteltarifvertrag unwirksam sei, weil es sich hierbei lediglich um eine Urabstimmung über einen Teil des Manteltarifvertrages gehandelt habe.

Im einzelnen will ich mich jetzt hier überhaupt nicht zu der konkreten Tarifauseinandersetzung äußern, da mir hierfür einfach die Hintergrundinformationen fehlen. Auffällig ist allerdings, dass insbesondere da, wo die Arbeitgeberseite sich mit Berufsgewerkschaften auseinandersetzen muss, eine vermehrte Tendenz beseht, die Tarifauseinandersetzung nicht mehr am Verhandlungstisch zu führen oder mittels eines fairen Arbeitskampfes, sondern diese vor den Arbeitsgerichten auszutragen. Die Deutsche Bahn AG hat hierzu vor zwei Jahren ein wahres Gerichtsshopping betrieben, in der Hoffnung, irgendwann die gewünschte Entscheidung zu kriegen. Das Ergebnis waren Gerichtsentscheidungen die sich gegenseitig widersprochen haben.

Ich finde diese Entwicklung bedenklich. Das Recht auf Streik entspringt dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Grundgesetz. Hierbei hatten die Väter unseres Grundgesetzes die Vorstellung, dass die Tarifparteien sich klassisch auf einen Tarifvertrag einigen und gegebenenfalls hierfür auch den Arbeitskampf betreiben würden. Ich persönlich bin zwar auch der Ansicht, dass Flugzeuge eher an den Himmel, als an den Boden gehören. Dies nicht zuletzt deswegen, weil ich selber auch häufiger und gerne mit der hier in Rede stehenden Fluggesellschaft fliege. Aber wenn eine Einigung gar nicht mehr anders zu erzielen ist, dann muss eben auch mal ein Arbeitskampf sein. Jedenfalls gehören meiner Ansicht nach Tarifauseinandersetzungen nicht vor die Arbeitsgerichte. Die Arbeitsniederlegung ist ein wesentlicher Bestandteil, welcher aus Sicht der Gewerkschaften dazu führen soll, dass die Arbeitgeberseite sich überhaupt auf eine Tarifeinigung einlässt. Selbstverständlich geht das nicht ohne wirtschaftliche Einbußen einher. Dieser Druck ist es letztendlich ja auch, der Sinn der ganzen Sache ist.

Sollte es hier vorliegend übrigens wirklich nur um die Frage der konkreten Arbeitszeit und der Bereitschaftszeiten gehe, so wäre es überhaupt nicht erforderlich, diese zwingend innerhalb eines Tarifvertrages zu regeln. Ebenso gut könnte dies mittels einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat geregelt werden. Hier wäre dem Gesamtbetriebsrat auch das Mittel der Arbeitsniederlegung verwehrt. Nun hat sich aber wohl die Arbeitgeberseite darauf eingelassen, diese Fragen innerhalb des Tarifvertrages zu regeln. Dann muss sie meines Erachtens nach auch damit leben, wenn die üblichen Mittel zur Durchsetzung eines Tarifvertrages angewandt werden.

An anderer Stelle, insbesondere bei den etablierten Gewerkschaften, wird gerne eingewandt, dass die Entwicklung hin zu einzelnen Berufsgewerkschaften insgesamt eher schädlich sei. Hier müssen sich allerdings auch die etablierten Gewerkschaften einmal selber die Frage stellen, warum die Kollegen sich nicht mehr durch sie vertreten fühlen und ihre eigenen Berufsgewerkschaften gründen. Im Ergebnis wird auch dies wohl eher ein hausgemachtes Problem sein.

Wussten Sie übrigens, dass die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) die erste Gewerkschaft war, die es in Deutschland überhaupt gegeben hat? Man hat sie bloß über all die Jahrzehnte nicht wahrgenommen, weil die Lokführer bereits im Kaiserreich verbeamtet wurden und so die Gewerkschaft GdL innerhalb des Deutschen Beamtenbundes untergegangen ist. Mit der Privatisierung der Bahn tauchte sie dann wieder auf. Ganz so neu ist die Sache mit dem Berufsgewerkschaften also doch nicht.

19.11.2010

Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Recht auf Einsichtnahme in die Personalakte!

Mit Urteil vom 16.11.2010 hat das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 573/09) entschieden, dass das Recht auf Einsichtnahme in die Personalakte für den Arbeitnehmer auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus gilt. Ein solcher Anspruch ergebe sich nicht aus den einschlägigen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, sondern aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Jeder Vertragspartner hat sich so zu verhalten, dass er auf das Wohl und die berechtigten Interessen des anderen Vertragspartners jederzeit Rücksicht zu nehmen hat. Nach Ansicht des BAG gilt dies im Arbeitsverhältnis auch für das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht erwachsene Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ebenfalls soll dies nach Ansicht des BAG - und das ist neu! - auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten.

Bislang war unstreitig, dass der Arbeitnehmer selbstverständlich während des Arbeitsverhältnisses ein Recht zur Einsichtnahme in seine Personalakte hat. Für den Zeitraum nach dem Arbeitsverhältnis wurde das allerdings bislang von der Rechtsprechung verneint.

In Zukunft werden Arbeitgeber sich also genau überlegen müssen, was sie in die Personalakte einfügen. Es gibt dann keine Sicherheit mehr, dass spätestens nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen die Personalakte zu einem rechtsfreien Raum wird, da in der Praxis niemand dahinter kommt, was denn wirklich da drin steht. Das kann auch ganz erhebliche praktische Bedeutung haben: in dem vorliegenden Fall ging es um einen Arbeitnehmer, welcher mit seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Auseinandersetzung um sein Arbeitszeugnis führte. Der Arbeitgeber weigerte sich, eine gute Leistungsbeurteilung abzugeben, da die Personalakte Anhaltspunkte dafür ergeben habe, dass der Mitarbeiter es an Loyalität fehlen ließ. In dem Zeugnisprozess hatte der Arbeitnehmer das Problem, dass ihm die Einsichtnahme in die Personalakte verwehrt wurde, weil er nicht mehr im Unternehmen war. Das stellt sich ja dann jetzt mal anders dar.

Mein Austritt aus der LINKEN - ein offener Brief

Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei mit sofortiger Wirkung.

Jeder, der mich näher kennt, weiß, dass ich privat, politisch und auch als Anwalt konsequent für Arbeitnehmerinteressen einstehe und kämpfe. Jeder, der mich näher kennt, weiß, dass ich auf der Seite der Armen und Schwachen stehe. Jeder, der mich näher kennt, weiß, dass meine Solidarität den unterdrückten Völkern der Welt gilt, dass ich imperialistische militärische Gewalt ablehne, für die Gleichberechtigung der Frau einstehe – sprich: linke Positionen vertrete!

Was allerdings ganz bestimmt nicht meine Position ist, ist die Verbrämung von Mord und Terrorismus oder auch der juristischen oder moralischen Beihilfe hierzu als vermeintlichen Freiheitskampf! Gemeint ist die zunehmende vermeintliche Solidarität der LINKEN mit dem an und für sich berechtigten Interesse des palästinensischen Volkes, welche sich hier allerdings als einseitige Parteinahme für diese gegen den Staat Israel unter Einschluss einer merkwürdigen Solidarität auch mit der Hamas darstellt. Um es hier ganz klar zu sagen: die Hamas ist eine terroristische Organisation, welche demokratische Grundwerte negiert, Frauenrechte negiert, das Existenzrecht Israels und das Lebensrecht des jüdischen Volkes verneint.
Seit die IDF seinerzeit die erste sogenante "Friedens-Flottille" aufgebracht hat, welche ganz bewusst und in provozierender Weise und Absicht die Blockade zu brechen gesucht hat, welche der Staat Israel gegenüber dem Gazastreifen verhängt hat, stelle ich seitens der Vertreter der Partei eine vermehrte antiisraelische Haltung fest. Diese Blockade hat entgegen landläufiger Meinung nicht den Zweck, das gemeine und friedliebende palästinensische Volk im Gazastreifen auszuhungern, sondern die Lieferung von Waffen und Munition in dieses Gebiet zu unterbinden. Diese Waffen und Munition haben keinen anderen Zweck, als wehrlose Zivilisten in Israel wieder und wieder mit Raketen zu beschießen und im Ergebnis zu vernichten. In den letzten zehn Jahren sind etwa 10.000 Raketen vom Gaza aus auf die israelische Zivilbevölkerung niedergeprasselt. Unzählige Tote und Verwundete, ein permanenter Zustand des Terrors und der Angst sind das gewollte Ergebnis. Jedes Volk, jeder Staat der Erde hat nach der UN-Charta das Recht, sich gegen Angriffe von außen zu verteidigen und hierfür auch militärische Mittel anzuwenden – nur von Israel erwartet die Welt seit seinem Bestehen, dass es sich doch bitteschön zurückzuhalten und die Beschießung hinzunehmen hat. Israel, der einzige demokratische und konsequent säkulare Staat im nahen Osten, ist der einzige Staat der Welt, der sich immer und immer wieder für seine bloße Existenz zu rechtfertigen hat. Für andere Staaten in der Region, deren Grenzen mit Auslaufen der britischen Mandatsmacht im Frühjahr 1948 gleichfalls willkürlich gezogen wurden, wie etwa Jordanien, Syrien oder den Libanon gilt das aus irgendeinem Grunde nicht.

Der Antisemitismus als Solcher ist ohnehin schon lange wieder hoffähig. Das ist schon schlimm genug, wenn er von der Reaktion und von Rechtsaußen ausgeht. Nur, wenn er von dort aus kommt, können wir den Gegner klar erkennen und sind in der Lage, uns zu positionieren, richtigerweise eine antifaschistische Haltung einzunehmen. Kommt er aber von links, so erkennen viele von uns ihn gar nicht. Schlimmer noch – wir tragen ihn mit und forcieren ihn dadurch! Wie oft ist von Genossen der Satz „ich hab ja nichts gegen Juden .... aber was Israel da macht ....“ zu hören? Dieser Satz spiegelt eigentlich den Kern eines spezifischen linken Antisemitismus wider! Er wird verkleidet als vermeintlicher Antiimperialismus, als Antizionismus, Antiisraelismus! Die Grundannahme dabei ist diejenige, dass es sich bei dem Staat Israel um einen imperialistischen Staat handelt, welcher danach trachtet, seine arabischen Nachbarn zu unterjochen und das palästinensische Volk auszurotten. Diese Annahme allerdings ist der blanke Unfug! Zu keiner Zeit, weder in den Anfängen der zionistischen Bewegung, noch seit der Staatsgründung am 14.05.1948 hat es eine derartige politische Ausrichtung gegeben! Vielmehr waren es nach der Proklamation des Staates Israel am 14.05.1948 abends ägyptische Bomber, die sich über Tel Aviv fanden und ihre tödliche Fracht abwarfen. Es waren nicht israelische Bomber über Kairo! Es war auch nicht die Haganah, aus der dann die IDF hervorging, die alles daran setzte, möglichst viel arabisches Land zu erobern und einen möglichst großen Staat Israel zu erkämpfen, sondern eine von den Briten gut ausgebildete und gut mit schweren Waffen ausgerüstete Arabische Liga, die mit einer Übermacht von etwa 1: 1000 von allen Seiten über den gerade erst gegründeten jungen Staat der Juden herfiel!

Machen wir uns doch bitte auch von der abstrusen Vorstellung frei, es wären nach 1945 einige 1000 Juden mit Schiffen gekommen, hätten der Welt ihre tätowierten Nummern gezeigt, den Arabern das Land geraubt, diese schlicht vertrieben und dann mal eben ihren Staat gegründet – ganz so einfach war es wahrlich nicht und die Geschichte der jüdischen Besiedlung Palästinas ist sehr viel älter, als die Shoah!

Auch der Zionismus selber, als Bewegung zur Errichtung eines jüdischen Staates von Theodor Herzl ins Leben gerufen, hatte nie den Blick auf die Entrechtung und Vernichtung der arabischen Bevölkerung in Palästina gerichtet, sondern hatte die Vorstellung von einem friedlichen Zusammenleben von Arabern und Juden im neuen Staat Israel. Und übrigens: die zionistische Bewegung war von Anfang an mit sozialistischer Prägung ausgerichtet. Dies Prägung hat sich auch noch sehr deutlich in den politischen Maßgaben seitens Ben Gurion, Eschkol, Golda Meir und vieler Anderer der Gründerväter- und Mütter Israels gefunden. Nur so war es möglich, dass dieser Staat fast buchstäblich aus der Wüste geschaffen und erfolgreich aufgebaut wurde. Hierbei ist es auch in den Bereich der Legende zu verbannen, dass die USA von Anfang an viel Geld in Israel investiert haben sollen, um sich so ihren Vorposten im nahen Osten zu sichern. Das Geld, was aus den USA nach Israel floss, stammte maßgeblich aus privaten Quellen der dortigen jüdischen Gemeinden. Nicht jedoch kam dies aus staatlicher Quelle. Ganz im Gegenteil musste noch Golda Meir bei Henry Kissinger (übrigens auch Jude) geradezu betteln, damit dieser es ermöglichte, dass der Staat Israel einige wenige Kampfflugzeuge von den USA erwerben konnte, während die umliegenden Staaten der arabischen Liga mittlerweile aus sowjetischen Quellen hochgerüstet waren, bis zum Gehtnichtmehr. Daneben waren es maßgeblich die Franzosen, die Israel Waffen und Flugzeuge verkauften.

Heute reden wir von der Zweistaatenregelung. Diese war bereits in dem Teilungsbeschluss der UN von 1947 angesetzt. Der Unterschied lag bloß darin, dass die einen sich daran gemacht haben, einen funktionierenden säkularen demokratischen Staat aufzubauen und die anderen mit aller Macht bis heute versuchen, diesen Staat wieder zu beseitigen. Das Existenzrecht Israels ist seitens der arabischen Staaten bis heute nicht anerkannt – auch nicht von Ägypten und Jordanien. Die Hamas, zu deren Unterstützung die sogenannte Friedensflottille unterwegs war, hat sich nicht nur die Vernichtung des Staates Israel, sondern auch die endgültige Vernichtung des jüdischen Volkes auf die Flagge geschrieben. Ist es richtig und hinnehmbar, dass dies von Genossen der LINKEN unterstützt wird?

Israel ist der einzige Staat der Welt, der sich nicht nur immer wieder für seine blanke Existenz rechtfertigen muss. Ebenso ist es der einzige Staat weltweit, von dem die Welt ganz selbstverständlich erwartet, dass er sich beschießen und angreifen lassen soll und nur ja nicht selber militärisch aktiv werden darf, weil dies ja schließlich den Frieden in der Region gefährdet. Wo bleiben eigentlich die lauten Protestrufe der LINKEN, wenn israelische Zivilisten in schöner Regelmäßigkeit mit Raketen aus dem Gaza beschossen werden? Wo sind die Aufschreie der LINKEN, wenn aus Teheran zum wiederholten Male die Vernichtung Israels und der Juden gefordert wird?

Nur, um hier nicht falsch verstanden zu werden: ich trauere um JEDEN toten unschuldigen Zivilisten, egal, auf welcher Seite er ist. Auch bin ich keineswegs der Meinung, dass jede Facette israelischer Politik eine gute ist, dass dort nur Heilige sitzen und dass jede berechtigte Kritik an israelischer Politik gleich Antisemitismus ist. Ich verabscheue die Mauer und halte auch die Siedlungspolitik nicht gerade für hilfreich (um es einmal vorsichtig zu formulieren). Ich verschließe auch meine Augen nicht davor, dass es auch in Israel radikale Gruppierungen gibt, deren ideologisch-politische Ausrichtung durchaus als imperialistisch-chauvinistisch zu kennzeichnen ist. Aber diese bilden dort glücklicherweise auch keine Mehrheit.

Es gibt allerdings auch zahlreiche kleine und mittlere Aktionen der Verständigung zwischen Arabern und Israelis. Es gibt auf beiden Seiten eine Reihe von Menschen, die des ewigen Tötens leid sind und den Weg gegenseitiger Anerkennung und Respekts gehen wollen. Diese gilt es zu unterstützen.

Zuletzt sei noch kurz angemerkt, wer bei der ganzen Geschichte tatsächlich die tragischen Figuren sind: es sind tatsächlich die Palästinenser! Leider erkennen sie derzeit nicht, dass sie von ihren eigenen Leuten als politische Geiseln gegen Israel missbraucht werden, den Krieg der arabischen Staaten gegen Israel führen sollen, den die umliegenden Staaten selber sich nicht zu führen trauen. Gezielt werden die Palästinenser in den arabischen Ländern seit 60 Jahren in Flüchtlingslagern gehalten. Eine Integration in die eigenen Staaten ist weder gewollt, noch vorgesehen. Stattdessen werden sie dort in Elend belassen, auf dass radikale religiöse Gruppierungen, wie die Hamas, dort auf fruchtbaren Boden fallen und ihre gefährliche Saat des blinden Hasses verbreiten können. Es wäre doch für die umliegenden Staaten der Liga ein Leichtes, die mehr als hinreichend vorhandenen Ölmilliarden zur Unterstützung des Aufbaus eines eigenen palästinensischen Staates zu verwenden, dort Krankenhäuser, Schulen, eine Verwaltung und eine Volkswirtschaft zu errichten – meinethalben auch Moscheen, denn Beten ist für den Menschen legitim ujd für viele wichtig. Nichts dergleichen jedoch passiert. Im Ergebnis gilt es, die Palästinenser von der Hamas zu befreien. Dies allerdings können die Menschen dort unten nur selber machen.

Auszugsweise sei auf die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel vom 14.05.1948 hingewiesen, in welcher es schon hieß:
„Wir beschließen, dass vom Augenblick der Beendigung des Mandates, heute um Mitternacht, dem sechsten Tage des Monats Ijar des Jahres 5708, dem 15. Mai 1948, bis zur Amtsübernahme durch verfassungsgemäß zu bestimmende Staatsbehörden, doch nicht später als bis zum 1. Oktober 1948, der Nationalrat als vorläufiger Staatsrat und dessen ausführendes Organ, die Volksverwaltung, als zeitweilige Regierung des jüdischen Staates wirken sollen. Der Name des Staates lautet Israel. Der Staat Israel wird der jüdischen Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offen stehen. Er wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestutzt sein. Er wird all seinen Bürgernohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben .
Der Staat Israel wird bereit sein, mit den Organen und Vertretern der Vereinten Nationen bei der Durchführung des Beschlusses vom 29. November 1947 zusammenzuwirken und sich um die Herstellung der gesamtpalästinensischen Wirtschaftseinheit bemühen.
Wir wenden uns an die Vereinten Nationen mit der Bitte, dem jüdischen Volk beim Aufbau seines Staates Hilfe zu leisten und den Staat Israel in die Völkerfamilie aufzunehmen.
Wir wenden uns - selbst inmitten mörderischer Angriffe, denen wir seit Monaten ausgesetzt sind - an die in Israel lebenden Araber mit dem Aufrufe, den Frieden zu wahren und sich aufgrund voller bürgerlicher Gleichberechtigung und entsprechender Vertretung in allen provisorischen und permanenten Organen des Staates an seinem Aufbau zu beteiligen.
Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden den und guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe mit dem selbständigen jüdischen Volk in seiner Heimat auf. Der Staat Israel ist bereit, seinen Beitrag bei gemeinsamen Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten.
Unser Ruf ergeht an das jüdische Volk in allen Ländern der Diaspora, uns auf dem Gebiete der Einwanderung und des Aufbaues zu helfen und uns im Streben nach der Erfüllung des Traumes von Generationen - der Erlösung Israels - beizustehen.
Mit Zuversicht auf den Fels Israels setzen wir unsere Namen zum Zeugnis unter diese Erklärung, gegeben in der Sitzung des zeitweiligen Staatsrates auf dem Boden unserer Heimat in der Stadt Tel Aviv. Heute am Vorabend des Sabbat, dem 5. Ijar 5708, 14. Mai 1948.“ 

Ich für meinen Teil erkläre hiermit meinen Austritt aus der LINKEN. Einen offenen als Antizionismus und Antiisraelismus verpackten Antisemitismus kann ich unter keinen Umständen mittragen.

Für eine Seite entscheiden?

Unter den arbeitsrechtlichen Kollegen ist die Frage recht umstritten, ob man sich als Anwalt für eine Seite, also die Arbeitnehmerseite oder die Arbeitgeberseite entscheiden muss - um es vorweg zu sagen: auch hierbei gilt die Lebensweisheit "3 Juristen, 5 Meinungen".

Sicherlich wird man hier keine allgemeingültige Regel aufstellen können und gibt es auch für jede der vorhandenen Haltungen gute Argumente. Der Anwalt, der sich entscheidet, ist nicht zwingend besser, als der ohne klare Seitenwahl - und umgekehrt.

Für mich persönlich stand die Frage eigentlich nie, weil ich meine, arbeitsrechtlich tätig zu sein heißt auch gesellschaftspolitisch tätig zu sein und da sollte man nach Möglichkeit einen Standpunkt haben, von dem aus man die Dinge betrachtet. Das heißt nicht, dass man nicht auch die hinreichende Offenheit besitzen sollte, sich in die Lage des Anderen zu versetzen - manchmal ist es gut zu wissen, wie der Gegner tickt.

Aufgrund meiner eigenen Geschichte stand für mich auch nie die Frage, auf welche Seite ich mich schlagen würde. Ich habe eigentlich nur nochmal mit 30 studiert, um Arbeitsrecht zu machen und da war auch immer klar, dass ich die Arbeitnehmerseite vertreten werde und so ist es ja dann auch gekommen.

Ich mache die Sache jetzt schon lange genug um zu wissen, dass ich mich richtig entschieden habe. Was ich in den letzten Jahren so alles an fiesen Tricks und üblen Machenschaften von der Arbeitgeberseite aus erlebt habe - ich hätte ernsthafte Schwierigkeiten, morgens in den Spiegel zu sehen, wenn ich diese Seite vertreten würde; und ich mag meinen Spiegel.

Vor Jahren sagte mal ein Gegenkollege zu mir "Herr Kollege; Sie müssen nur die Sache vom Menschen trennen, dann können Sie alles machen". Wenn er das kann, von mir aus. Ich kann das nicht und ich will das auch gar nicht können! Meine Akten haben zwar auch die übliche langweilige Färbung in beige und dazwischen ist viel Papier. Aber neben dem sicherlich notwendigen Papier sind vor allem Menschen und deren Schicksale dazwischen! 

Es geht doch in unserem Job nicht um Papier, sondern um Menschen! Na gut - das scheint nicht jeder so zu sehen ...