26.03.2012

"Lust auf eine Runde Sex?" und die abstruse Sicht des LG Hannover zur betrieblichen Wirklichkeit

Kollege Möbius berichtet (hier: http://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.de/2012/03/haben-sie-lust-auf-eine-runde-sex.html )von einem Fall beim LG Hannover, in dem eine Reinigungsfrau verurteilt wurde, es zu unterlassen, überall rum zu erzählen, ein Mitarbeiter der Firma, in der sie putzt, habe sie gefragt, ob sie Sex haben wolle (LG Hannover Urteil vom 14.03.2012 zum Az.: 6 O 335/11).

Im Kern handelte es sich um eine Reinemachefrau, die im Auftrag ihres Arbeitgebers (ein Gebäudereinigungsunternehmen) sonntags in dem total menschenleeren Gebäude der Auftragsfirma die Räume reinigte. In einem der Büros stand plötzlich unvermittelt ein ihr unbekannter Herr in der Tür und fragte sie, ob sie Sex haben wolle. Nachdem sie dies verneinte, drehte er sich wohl umdrehte und irgendwas von "kein Bedarf – dann eben nicht" murmelte. Als dieser sodann das Gebäude verließ, ist unsere Putzfrau hinterher um zu sehen, ob er wirklich wegfahren würde und hat sich hierbei das Kennzeichen notiert. In ihrer Aufregung hat sie natürlich ihren Mann, den Sohn und diverse andere Leute angerufen und es auch am nächsten Tag der Chefin erzählt, der es gelang, anhand der Beschreibung und des Kennzeichens eine Identifizierung herbei zu leiten. Das gefiel dem Herrn natürlich nicht und er verklagte die Putzfrau auf Unterlassung (nicht zuletzt wohl auch, weil er damit mittlerweile Stadtgespräch war).

In der Entscheidung führt das Landgericht unter anderem aus, die gute Frau hätte das noch nicht einmal ihrer Arbeitgeberin erzählen dürfen, da auch dies bereits eine Kundgabe gegenüber Dritten und damit eine üble Nachrede darstelle. Das gelte insbesondere, weil die Beschreibung des Mannes und die Bekanntgabe des Kfz-Kennzeichens gegenüber der Chefin geeignet waren, den Herrn zu individualisieren.
Zu der eigentlichen Unterlassungsgeschichte und der Tatsache, dass die gute Frau das möglicherweise doch in der Tat ein paar zu vielen Leuten erzählt hat, halte ich mich mal bedeckt. 

Dass das Landgericht allerdings auch schon die Mitteilung an die Vorgesetzte für unterlassungswürdig erachtet, ist schon mittelschwer skandalös und zeugt im Übrigen von einer eklatanten Weltfremdheit, totaler Fehlvorstellung von der sozialen Wirklichkeit des Arbeitslebens und von einer gnadenlosen Unkenntnis des Arbeitsrechts. An wen, wenn nicht an die Chefin, hätte sie sich denn in ihrer Not wenden sollen? Immerhin lief sie Gefahr, weiterhin in dem Objekt eingesetzt zu werden und zumindest subjektiv fühlte sie sich bedroht. Das ist auch durchaus nachvollziehbar, wenn man als Frau sonntags in den Abendstunden in einem ansonsten menschenleeren Gebäude arbeiten soll und dortselbst derartige Angebote unterbreitet kriegt. Unsere Putzfrau hat auch einen Anspruch gegenüber ihrem eigenen Arbeitgeber aus dessen Fürsorgepflicht heraus, dass dieser wiederum bei dem Auftraggeber auf Abhilfe drängt, mindestens aber die Frau nicht mehr in dem Objekt einsetzt – dieser Fürsorgepflicht kann der Arbeitgeber aber nur nachgehen, wenn er davon überhaupt Kenntnis erlangt! Die Fürsorgepflicht gegenüber allen anderen Mitarbeiterinnen der Reinigungsfirma gebietet es ebenfalls, gegenüber dem Auftraggeber auf Abhilfe zu drängen; wer weiß schon, welche der Damen als nächste mit Angeboten überrascht wird?

Es geht noch weiter: im Regelfall rechtfertigen bereits die Worte "Lust auf eine Runde Sex?" gegenüber einer Kollegin im eigenen Betrieb eine fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung. Nach dem LG Hannover darf es aber in letzter Konsequenz nie dazu kommen, weil die belästigte Mitarbeiterin das nicht ihrem Arbeitgeber erzählen darf! Da freut sich der Belästiger, wenn er erst belästigt und dann mal eben auf Unterlassung der Behauptung der Belästigung klagt. Nun gut ... fristlos fliegen wird er wohl dennoch, weil bis zur Zustellung der Klageschrift der Arbeitgeber wahrscheinlich schon alles erzählt gekriegt hat. Dennoch wird in Konsequenz dieser Entscheidung die belästigte Mitarbeiterin noch bestraft, muss die Gerichts- und Anwaltskosten zahlen und steht amtlich als Verleumderin da. 

Prima gemacht, die Herren beim LG Hannover! Könnte man jetzt sagen ... aber die Entscheidung wurde so durch eine Einzelrichterin gefällt ...

25.03.2012

Der Arbeitgeber hat in den Dateien des Betriebsrats nichts verloren

Man sollte es eigentlich für eine Selbstverständlichkeit halten, die sich allerdings anscheinend nicht bei allen Arbeitgebern rumgesprochen hat: der Arbeitgeber hat in den Dateien des Betriebsrates nichts verloren und darf auch nicht darauf zurückgreifen!

Im Grunde gilt da nichts anderes, als bei allen anderen Unterlagen des Betriebsrates auch. Diese sind selbstverständlich nicht für die Augen des Arbeitgebers bestimmt und der Betriebsrat sollte auch dafür Sorge tragen, dass da nicht einfach so jeder reinsehen kann. Hierfür eignen sich abschließbare Aktenschränke, die sich im Betriebsratsbüro befinden, welches ebenfalls abzuschließen ist; schließlich hat der Betriebsrat im Büro auch das Hausrecht inne und nicht der Arbeitgeber.

So hatte folgerichtig das LAG Düsseldorf entschieden, als ein Arbeitgeber auf Einsichtnahme in die Dateien des Betriebsrats begehrte (Beschlüsse vom 7. März 2012 – 4 TaBV 87/11 und 4 TaBV 11/12). Nachdem der BR das verständlicherweise abgelehnt hatte, wollte der Arbeitgeber nunmehr im Wege des gerichtlichen Beschlussverfahrens die Zustimmungsersetzung vom Arbeitsgericht erreichen. Allerdings in beiden Instanzen ohne Erfolg. Letztlich auch das LAG Düsseldorf vertraten die Auffassung, dass dem Arbeitgeber nicht das Recht zustehe, in die Dateien des Betriebsrats Einsicht zu nehmen. Der Betriebsrat verwalte seine Dateien genauso wie seine sonstigen schriftlichen Unterlagen eigenverantwortlich, weil die Betriebsverfassung durch eine autonom ausgestaltete Interessenwahrnehmung geprägt sei. Auf die Eigentumsverhältnisse komme es dabei überhaupt nicht an. Die im gleichen Zuge sodann vom Betriebsrat begehrte Herausgabe der Protokolldaten des Arbeitgebers hat das LAG allerdings ebenso brüsk abgewiesen. Hierzu wurde der BR darauf verwiesen, dass er ja nunmehr wisse, dass es eine undichte Stelle gebe und selber dafür Sorge zu tragen habe, diese zu schließen. Also gilt bei Dateien dasselbe, wie bei sonstigen Schriftstücken des Betriebsrats: der Arbeitgeber hat seine Finger draußen zu lassen und der Betriebsrat hat den Schrank abzuschließen.

Interessanterweise wollte der Arbeitgeber hier die Information darüber haben, wer eine achtseitige Stellungnahme im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens verfasst hatte, das sich in den Dateien unter dem Briefkopf des BR befand aber nicht unterschrieben war. Auf gut deutsch: der Arbeitgeber hatte schon heimlich auf die Dateien zugegriffen und den Autor dennoch nicht ermitteln können!

Der Arbeitgeber wollte das deswegen wissen, weil er den Verdacht hegte, das Traktat könnte durch ein nicht freigestelltes BR-Mitglied verfasst worden sein, woraus der Arbeitgeber sodann prompt den Verdacht des Arbeitszeitbetruges witterte, weil das ja dann auch nur innerhalb der Arbeitszeit geschrieben worden sein kann. Was hier dann allerdings übersehen wird: wenn es sich beim Verfassen der Stellungnahme um BR-Arbeit handelt, so soll dies auch während der Arbeitszeit erfolgen – das Betriebsratsmitglied ist hierfür vorübergehend freizustellen!

13.03.2012

Wenn Urlaub krank macht

Viele kennen das Phänomen: kaum ist der lang ersehnt Urlaub erreicht und man freut sich auf die Erholung, die jetzt eintreten wird, wird man krank. Dahinter steckt in der Regel keine böse Absicht oder gar Arglist des Arbeitnehmers; vielmehr handelt es hierbei sehr häufig um die Folge von zu viel Stress bei der Arbeit und der fehlenden Möglichkeit oder auch Fähigkeit, zwischendurch einfach mal abzuschalten.

Es ist wohl nachvollziehbar, dass der Körper rebelliert, wenn er von jetzt auf gleich von Daueranspannung auf plötzliche Erholung und Nichtstun umgestellt werden soll. Die Arbeitsmediziner beobachten hier von ungewohnter Müdigkeit und einfachen Kopf- und Gliederschmerzen über grippale Infekte, Migräne und Übelkeit bis hin zur Immunschwäche und sogar Depressionen die unterschiedlichsten Symptome.


In rechtlicher Hinsicht sind bezüglich des Verhaltens des Arbeitnehmers im Urlaub zwei wesentliche Punkte zu beachten:

1. wird der Arbeitnehmer im Urlaub krank, so sollte er sich ganz normal beim Arbeitgeber arbeitsunfähig melden und sich das auch von einem Arzt attestieren lassen – gemäß § 9 BUrlG werden die Tage der Krankheit nicht von den Urlaubstagen abgezogen. Diese Sicht des Gesetzgebers ist auch konsequent, da der Urlaub der Wiederherstellung der Arbeitskraft und der Regeneration dient und dies nicht erfolgen kann, wenn man in Wirklichkeit arbeitsunfähig erkrankt ist. Urlaub hat nicht den Zweck, Krankheiten auszukurieren.

2. Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten (§ 8 BUrlG). Auch das entspringt dem Erholungszweck im Urlaub. Der Arbeitnehmer soll sich im Urlaub eben erholen und nicht das Portemonnaie durch eine (ohnehin durch den Arbeitgeber genehmigungspflichtige) Nebentätigkeit auffrischen. Selbstverständlich spricht hierbei nichts dagegen, Tätigkeiten im eigenen Garten, an der Ferienhütte oder im Hobbykeller zu verrichten. Auch ist nichts dagegen einzuwenden, wenn man dem Nachbarn mal eben beim Streichen der Wohnung hilft. Von dem Tätigkeitsverbot umfasst ist ausdrücklich lediglich der Erwerbstätigkeit, also diejenige, bei der man sich im Ergebnis wieder in ein anderes Arbeitsverhältnis begibt. Das Streichen der Ferienhütte wirkt sich für viele Menschen dagegen sogar auch als Kontrast zur eigentlichen beruflichen Tätigkeit eher sogar entspannend aus.

Ganz wichtig: auch, wenn es Ihr Arbeitgeber für unerlässlich hält, dass Sie im Urlaub per Händy oder E-Mail erreichbar sind – das bedeutet keinen Urlaub, sondern lediglich eine räumliche Verlagerung des Arbeitsplatzes! Ihr Arbeitgeber darf das nicht von Ihnen verlangen, da ein solches Begehren dem Urlaubszweck zuwider läuft und auch dementsprechend einen Verstoß gegen § 9 BUrlG darstellt. Das Verbot der urlaubswidrigen Erwerbstätigkeit erfasst nämlich insbesondere genau diesen Fall. Wenn Sie sich dennoch dazu breitschlagen lassen und Familie haben, kann ich nur hoffen, dass Ihre Kinder es unheimlich lustig finden, Laptop und Händy am Strand zu vergraben! Gerade im Urlaub gehört Ihre Zeit nicht ihrem Arbeitgeber, sondern Ihnen und der Familie! Gleiches gilt übrigens auch für die ganz reguläre Freizeit nach Feierabend, wenn Sie nicht gerade in eine vertraglich vereinbarte Rufbereitschaft eingeteilt sind. Außerhalb der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verfügt auch das Diensthändy über einen Schalter, an dem man es ausschalten kann!

Wenn Sie einen eigenen Beitrag zur Vermeidung der Urlaubserkrankung leisten wollen, vermeiden Sie ein zu schnelles Umschalten von Daueranspannung auf Freizeit.


Bei vielen Arbeitnehmern sehen der letzte Arbeitstag und der beginnende Urlaub wie folgt aus:

  • 17.00 Uhr Feierabend – im Eiltempo nach Hause
  • 17.25 Uhr Koffer packen, Katze versorgen, Blumengießer in die Blumen und die Katze einweisen, kurzer Streit mit der Ehefrau, Kinder zur Eile antreiben, Katze nochmal streicheln, Fahrzeug verpacken
  • 18.05 Uhr Abfahrt in Richtung Süden
  • 19.25 Uhr schwerer Verkehrsunfall wegen Sekundenschlafs
  • im weiteren Verlauf Krankenhausaufenthalt, Urlaubsende, Strand nie erreicht.

Sicherlich ist das sehr überspitzt dargestellt aber die Situation hat jeder von uns schon erlebt und ist günstigstenfalls total gerädert am Urlaubsort angekommen mit dem Ergebnis, dass man sich die ersten drei Tage des Urlaubs nicht von der Arbeit, sondern von der Anfahrt erholen muss. Die Rückfahrt verläuft dann entsprechend andersrum mit dem Ergebnis, dass man nach seinem Urlaub zurück am Arbeitsplatz das Gefühl hat, sich irgendwie vom Urlaub erholen zu müssen.

Planen Sie doch einfach mal ihren Urlaub so, dass zwischen der Tätigkeit am Arbeitsplatz und Urlaubsbeginn bzw. Ende ein paar Tage Luft liegen. Wenn Sie die Anreise entspannter angehen, indem Sie sich einfach ein paar Tage Zeit für die Vorbereitung nehmen und auch anschließend noch ein paar Tage gönnen, um den Urlaub und vor allem die Rückreise nochmal sacken zu lassen, sich gegebenenfalls die Muße geben, ein paar der frischen und schönen Urlaubserinnerungen ins Gedächtnis zu rufen, könnte sich der Wert des eigentlichen Urlaubs deutlich erhöhen.

09.03.2012

Mitarbeiter weg - Konterfei weg; zumindest von der Unternehmenshomepage und die Daten dann bitte gleich mit!

Kollege Blaufelder berichtete es, wie so viele andere auch: scheidet der Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, so muss nicht nur sein Konterfei von der Homepage verschwinden, sondern auch alle anderen Daten, die sich da über ihn finden. Gleiches gilt natürlich auch für Blogeinträge, Newsletter, Facebookeinträge etc., in denen sich die Daten finden – so zumindest (wie ich meine, richtigerweise) das LAG Hessen (Urteil vom 08.03.2012, 19 SaGa 1480/11).

Eigentlich eine naheliegende Entscheidung. Immerhin sind hiervon die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers und hat der Arbeitgeber auch dann kein überwiegendes Interesse daran, die entsprechenden Daten und Bilder über den Bestand des Arbeitsverhältnisses hinaus zu nutzen, wenn der Arbeitnehmer zuvor damit einverstanden war. Es liegt auf der Hand, dass sich ein solches Einverständnis, dass der Arbeitgeber zuvor erhalten hat, unmittelbar an den Bestand des Arbeitsverhältnisses gekoppelt ist. In dem Fall, den das LAG Hessen zu entscheiden hatte, ging es übrigens um eine angestellte Rechtsanwältin, bei der sich das zusätzliche Problem ergab, dass ihre Mandanten bei der Onlinesuche nach ihr immer auf der Kanzlei des ehemaligen Arbeitgebers landeten, statt bei ihr. Da kam also auch noch eine wettbewerbsrechtliche Komponente mit rein. Und das alles scheint dringend genug gewesen zu sein, dass es hier im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden wurde, was an dem Aktenzeichen deutlich erkennbar ist (das Registerzeichen SaGa verrät es!).

Ich war in meinem vorjuristischen Leben bei einer Baumarktkette angestellt, bei der es üblich war, dass sich im Eingangsbereich eine von uns immer zärtlich so genannten Ahnengalerie befand, auf der sämtliche Mitarbeiter einschließlich Funktion abgelichtet waren. Da hat uns natürlich niemand vorher gefragt, ob wir das auch wollen. Das wurde nötigenfalls per Befehl mit Abmahn- und Kündigungsandrohung durchgesetzt. Mit der Entfernung meines eigenen Bildes dort hatte ich nach Ausscheiden aus dem Unternehmen eher weniger Probleme, weil ich Mitinitiator einer Betriebsratswahl war und dort in solchen Fällen eher die sowjetische Methode angewandt wurde: unliebsame ehemalige Mitstreiter wurden zu nicht existenten Personen erklärt und entsprechend konsequent auch als Bild entfernt. Ob die da heute eigene Homepages haben, in denen sich derartige Ahnengalerien finden, weiß ich gar nicht; ich habe mir nie die Mühe gemacht, eine Internetseite meines ehemaligen Arbeitgebers aufzusuchen. Jedenfalls ist die Frage mit der Verwendung des Bildes in Zeiten des Internet sehr viel brisanter, als das in meinem Fall Mitte der 1990er gewesen ist.
Übrigens ist niemand gezwungen, sich für seinen Arbeitgeber ablichten und dann veröffentlichen zu lassen – da gilt schlicht das Recht am eigenen Bild und das gibt einem durchaus die Möglichkeit, anderen nicht nur die Ablichtung selber zu untersagen, sondern auch die Veröffentlichung. Das gilt natürlich nicht oder nur sehr eingeschränkt für Personen des öffentlichen Interesses; ich rechne aber eher nicht damit, dass Stefanie von Monaco als Kassiererin in einem Baumarkt anfängt. Prinzipiell ist die Frage auch mitbestimmungspflichtig – aber auch eine Betriebsvereinbarung kann den einzelnen Arbeitnehmer nicht zwingen, sich ablichten zu lassen. Eine Zuwiderhandlung wäre mitunter sogar gemäß § 201a StGB strafbar.

Vom Recht am eigenen Bild strikt zu unterscheiden ist dann noch das Urheberrecht an dem Bild – das liegt nämlich beim Fotografen und zwar unabhängig davon, wer da abgelichtet ist. Dementsprechend liegt es am Fotografen, inwieweit er eine Lizenz für die Verwendung des Fotos einräumt. Mein Lieblingsfotograf hat mir neulich dann auch recht umfangreiche Lizenzrechte für meine Passbilder eingeräumt.