28.01.2014

Wenn die Missachtung des Arbeitsschutzes vor den Strafrichter führt



Arbeitsschutz ist ohne Frage wichtig und jeder, der in einem Betrieb arbeitet, weiß auch, wie unterschiedlich ernst die Frage des Arbeitsschutzes genommen wird. Es gibt Arbeitgeber, die achten streng darauf, dass der Arbeitsschutz den Vorschriften nach eingehalten wird - es gibt aber auch Arbeitgeber, die das weniger streng sehen.



Es scheint aber auch Arbeitgeber zu geben, die der Meinung sind, der Arbeitsschutz behindert die Produktivität und die entsprechende Schutzvorrichtungen dann ganz einfach entfernen. In einer Sache, die die beteiligten Verantwortlichen dann auch geradewegs vor die große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück gebracht hat, wurde an einer Glasschleifmaschine die Lichtschranke entfernt, welche dafür sorgt, dass die Maschine angehalten wird, wenn ein Mitarbeiter mit seinem Körper in den Arbeitsbereich gerät. Das Ergebnis war hier, dass ein 19-jähriger Auszubildender in die Maschine geriet, diese natürlich nicht gestoppt wurde, und der junge schlussendlich an seinen Verletzungen verstorben ist. Im Ergebnis führte dies für die Beteiligten zu Bewährungsstrafen und hohen Geldauflagen (Landgericht Osnabrück, Urteil vom 20.09.2013 - 10 KLs 16/13 – die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde eingelegt). Sicherlich handelt es sich hierbei um einen extremen Einzelfall; die höflichste Bezeichnung für das Verhalten der Geschäftsleitung, die mir hierzu einfällt, lautet allerdings schlicht "Menschenverachtend".


An dieser Stelle wird nur einmal mehr deutlich, wie wichtig die Frage des Arbeitsschutzes ist und dass auch die Betriebsräte hier darauf achten sollten, ihren Aufgaben ordnungsgemäß nachzukommen. Der Betriebsrat hat hierbei nämlich neben den Überwachungs-, Informations- und Mitwirkungsrechten aus §§ 80, 89 und 90 BetrVG auch ein echtes Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Die Vorschriften desArbeitsschutzgesetzes (ArbSchG), und hier insbesondere die überGefährdungsbeurteilungen aus § 5 ArbSchG und über die Unterweisung vonArbeitnehmern aus § 12 ArbSchG sind nämlich nach Auffassung der RechtsprechungRahmenvorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG und da hat derBetriebsrat mitzubestimmen.

09.01.2014

Kündigungshäufung

Ich habe die Sache leider nicht gemacht ... aber schon beim Lesen des Urteilstenors, den ich gerade auf der Suche nach dem Ergebnis in meiner Sache gefunden habe, kann man irgendwie erahnen, dass da viel Spaß mit dabei war:

Urteil:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die vier unter dem 07.03.2013 ausgesprochenen Kündigungen noch durch die weiteren vier unter dem 01.08.2013 ausgesprochenen Kündigungen noch durch die weiteren vier unter dem 09.8.2013 ausgesprochenen Kündigungen sein Ende gefunden hat.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 12.03.2013 bis 30.11.2013 folgende Beträge zu zahlen
- für März 2013 EUR 2073,01 brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2013;
- für April 2013 EUR 3037,88 brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2013;
- für Mai 2013 EUR 3037,88 brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2013;
- für Juni 2013 EUR 3037,88 brutto abzgl. EUR 1908,66 nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2013;
- für Juli 2013 EUR 3037,88 brutto abzgl. EUR 2202,30 nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2013;
- für August 2013 3037,88 brutto abzgl. EUR 2202,30 nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2013;
- für September 2013 3037,88 brutto abzgl. EUR 2202,30 nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2013;
- für Oktober 2013 3037,88 brutto abzgl. EUR 2202,30 nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2013;
- für November 2013 3037,88 brutto abzgl. EUR 2202,30 nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2013.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 33% und die Beklagte zu 67% zu tragen.

5. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EUR 73.096,88 festgesetzt.


Ich pflege ja meine Mandanten zu impfen, dass die mir auf jeden Fall bei jeder einzelnen weiteren Kündigung bescheidsagen sollen, die noch so herein flattert, damit wir dann auch gegen die dann vorgehen können (müssen). Arbeitgeber machen es schon mal ganz gerne, den Arbeitnehmer mit noch einer ganzen Reihe weiterer Kündigungen zu überziehen - aber 3 x 4 Kündigungen pro Tag hatte ich auch noch nicht.

Da kann man für den Kollegen, der den Arbeitgeber vertreten hat, nur hoffen, dass er darüber aufgeklärt hat, dass sich solche Spielchen echt preistreibend auf den Streitwert auswirken.

01.01.2014

Frohes neues Jahr und alles gute für 2014!

Ich wünsche allen meinen Lesern das erdenklich Beste für 2014.

Bleiben Sie gesund und erfolgreich. Verbringen sie viel Zeit mit Menschen, die Ihnen wichtig sind und mögen alle Ihre Wünsche in Erfüllung gehen.

Denen, die auch in 2014 wieder für Arbeitnehmerrechte und ein kleines bisschen mehr an Gerechtigkeit eintreten, wünsche ich viel Kraft und Durchhaltevermögen sowie die erforderliche Solidarität derjenigen, auf die es ankommt.

Ich jedenfalls werde auch 2014 wieder dabei sein.