27.02.2014

Krawatte abgeschnitten = Schadenersatz!

So zumindest sah es in einer zugegebenermaßen nicht mehr ganz so jungen Entscheidung mal das Amtsgericht Essen (Urteil vom 03.02.1988 - 20 C 691/87).

Das AG Essen vertrat hier die Meinung, das Abschneiden der Krawatte bedürfe auch an Weiberfastnacht der Einwilligung durch den Träger und sei auch nicht durch Brauchtum, Verkehrssitte oder ähnliches gerechtfertigt. Hier liege schlicht eine schadenersatzpflichtige Eigentumsverletzung vor, zu der auch kein Mitverschulden des Krawattenträgers angenommen werden könne, weil der Träger an Weiberfastnacht eine Krawatte getragen habe. Zwar möge es allgemeiner Tradition entsprechen, am Altweiberfastnachtstage Herren Krawatten abzuschneiden, doch beschränke sich diese Sitte jedenfalls im Essener Raum darauf, an der Arbeitsstätte oder bei Bekannten, nicht aber gänzlich Fremden, die Krawatte abzuschneiden.

Der Kläger war hier wohl ausgerechnet an Weiberfastnacht zu einem Geschäftstermin unterwegs und hatdabei gleich zwei Kardinalfehler begangen: 1. trug er eine edle Krawatte und 2. hat er sich vorher noch in ein Geschäft begeben, wo ihm die Verkäuferin und sodann Beklagte auch just mal eben zur Begrüßung die Krawatte abgeschnitten hat.

Ich weiß ehrlicherweise nicht, wie sich das an der Ruhr verhält - in Köln oder Bonn hätte der Kläger jedenfalls außer schallendem Gelächter wahrscheinlich keinen größeren Erfolg im Gericht erzielt. Wer an Weiberfastnacht mit Krawatte unterwegs ist, sollte zumindest zusehen, dass es eine ganz billige und ohnehin hässliche Krawatte ist. Aber gut - die Justiz muss sich ja häufiger mal mit Krawatten beschäftigen.

Übrigens hat sich die Beklagte hier tatsächlich nicht ordnungsgemäß verhalten. nach Durchtrennung der Krawatte schuldet die Abschneiderin nämlich regelmäßig ein Bützjer* als Gegenleistung und das ist sie hier schuldig geblieben!

Vor vielen Jahren habe ich es einmal am Flughafen Köln/Bonn (der einzige Flughafen weltweit, der seine Gäste begrüßt, wie James Bond! [Ton an! Es funktioniert nur ein Mal!]) erlebt, wie drei englische Geschäftsleute Opfer einer ganzen Reihe jecker Wiever** wurden, die auch noch in Begleitung eines WDR-Kamerateams waren. Als jemand, der eine schöne Krawatte durchaus zu schätzen weiß, konnte ich deren innerlichen Schmerz durchaus nachvollziehen, als die doch recht edlen Stücke durchtrennt wurden. Nach Aufklärung über die hiesigen Bräuche durch mich machten die drei Jungs allerdings das einzig Richtige: sie nahmen ihr Bützjer in Empfang und kauften sich im Flughafenshop neue Krawatten.

Zu Karneval und Justiz siehe auch den Blog des Kollegen Burhoff.

*rhein.: Küsschen
** rhein.: verrückte Frauen

26.02.2014

Wichtiger Beschluss des BAG für die künftige Betriebsratsarbeit - für die Tagesordnungsänderung in der Sitzung reicht Beschlussfähigkeit aus!




Jeder Betriebsrat kennt das Problem, schön mit einer Tagesordnung zur Betriebsratssitzung geladen zu haben und kurzfristig durch den Arbeitgeber eine Sache auf den Tisch zu kriegen, welche schnell zu entscheiden ist. Wie es in solchen Fällen dann irgendwie immer ist, sind gerade in einem solchen Augenblick natürlich nicht alle Betriebsratsmitglieder anwesend. Hier war es bislang so, dass die Einfügung eines neuen Tagesordnungspunktes nicht möglich war. Dies ging nämlich bislang nur dann, wenn sämtliche Betriebsratsmitglieder anwesend waren und sodann einstimmig beschlossen haben, diesen Tagesordnungspunkt entsprechend zu ändern. Hiervon war bislang lediglich der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts abgewichen (BAG, Beschluss vom  09.07.2013 – 1 ABR 2/13).

Nunmehr ist auch der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts von seiner bisherigen Auffassung abgerückt, die Änderung der Tagesordnung sei nur möglich, wenn sämtliche (originäre) Betriebsratsmitglieder vollzählig zugegen sind. Es müsse ausreichen, wenn zu der Betriebsratssitzung ordnungsgemäß alle Gremiumsmitglieder geladen sind und der Betriebsrat innerhalb der Sitzung beschlussfähig ist. Jedoch ist zur Änderung einer Tagesordnung auch dann nach wie vor Einstimmigkeit erforderlich (BAG, Beschluss vom 22.1.2014 – 7 AS 6/13).

Hiermit hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts endlich den Weg in die Lebenswirklichkeit gefunden. 

Nach der bisherigen Praxis war es rein aus Vorsichtsgründen stets erforderlich, bei kurzfristigen Sachen sodann auch eine kurzfristige Sondersitzung einzuberufen, damit der Beschluss eines Betriebsrats nicht eventuell aus formellen Gründen unwirksam war. Auch konnte diese Praxis wohl eher nicht im Interesse des Arbeitgebers sein, der für die sodann einzuberufende Sondersitzung auch jeweils auf seine Betriebsratsmitglieder in der Produktion verzichten musste. Dies wird in Zukunft nunmehr extrem leichter sein, wenn zur Änderung der Tagesordnung die reine Beschlussfähigkeit des Betriebsrats ausreicht. Gegen das Erfordernis der Einstimmigkeit ist im Übrigen nichts einzuwenden.

Et weed widder ens jeck!*

* Für die Nichtrheinländer: es wird wieder mal verrückt!

Genau! Ab morgen geht wieder das los, was gerne einmal als tolle Tage bezeichnet wird: das Rheinland feiert Karneval und da gelten hier eigentlich an den meisten Stellen ganz eigene Regeln. So ging auch schon vor einigen Tagen das Schreiben an die Bonner Anwälte raus, dass am Donnerstag, den 27.02.2014 ab 11.00 Uhr aufgrund einer gemeinsamen Karnevalsfeier des Landgerichts und Amtsgerichts Bonn ein richterlicher Notdienst wie an Sonnabenden eingerichtet sei, der in unaufschiebbaren Fällen zu nutzen sei. Man liest irgendwie eine Betonung auf "unaufschiebbar" rein. Ich nehme an, die Kölner Kollegen haben ein ähnlich lautendes Schreiben gekriegt. Erfahrungsgemäß braucht man da ab morgen vor Mittwoch nächster Woche nicht wirklich den Versuch zu unternehmen, eine Geschäftsstelle oder gar einen Richter erreichen zu wollen. So ist das hier nunmal.

Aber Vorsicht! Der Blog der Kanzlei Samnée & Gotsche weist zu Recht darauf hin, dass Arbeitnehmer auch in rheinischen Gefilden nicht ohne Weiteres davon ausgehen dürfen, einen Anspruch auf arbeitsfreie Tage über Karneval zu haben und schon gar nicht als quasi Sonderurlaub. Das mag in einzelnen Fällen so sein, weil der Arbeitgeber einfach nett und/oder selber auch ein Karnevalsjeck ist. Es wird aber immer weniger und gilt im Zweifel, dass es besser ist, rechtzeitig Urlaub zu beantragen, wenn man Karneval ausgiebig feiern will.

Übrigens ist es in der Zeit auch für auswärtige Kollegen eher als untauglicher Versuch anzusehen, wenn man dort der Meinung verfällt, man könne eine Sache mit einem hiesigen Kollegen telefonisch erörtern.

25.02.2014

Gummientscheidung



Der Kollege Vetter berichtet von einer Entscheidung des BGH, in der es um die richtige Anwendung von Kondomen ging. Grundlage des Falles war, dass eine Mutter die Vaterschaft ihres Ehemannes an ihrem Kind nach über zwei Jahren anfechten wollte, weil ihr irgendwie aufgefallen war, dass sie in der relevanten Zeit fremd gegangen war und möglicherweise deswegen der andere der Vater des Kindes sein könnte. Um zu erklären, warum ihr diese Idee nicht schon früher gekommen war, führte sie an, sie hätte damals ein Kondom verwendet und deswegen war sie nicht auf den Gedanken gekommen, dass der Nebenbuhler in Wirklichkeit der Vater sein könnte.

Dies ließ der BGH nicht gelten, weil schließlich bekannt sei, dass Kondome zwar schützen aber eben nicht zu 100 Prozent. Dies liege übrigens maßgeblich nicht unbedingt daran, dass Kondome selber unsicher seien, sondern dass diese ziemlich oft falsch gehandhabt würden.

Ob diese Entscheidung familienrechtlich soweit in Ordnung geht, mögen die Familienrechtler beurteilen. Ich frage mich allerdings, wie man nach so einer langen Zeit auf die Idee kommen kann, demjenigen die Vaterschaft entziehen zu wollen, der sich bis dahin um das Kind gekümmert hat. Welche Beweggründe die Frau hier hatte, weiß ich nicht.

Ich weiß allerdings, dass ich vor dem Ehemann, dessen Vaterschaft entzogen werden sollte, große Achtung empfinde. Dieser hat nämlich an seinem väterlichen Verhältnis zu dem Kind festhalten wollen, obwohl er mittlerweile zumindest davon ausgehen musste, dass er eben nicht der biologische Vater ist. Da hat definitiv einer begriffen, dass zum Vater sein mehr gehört, als lediglich seinen Chromosomensatz weiterzugeben.

24.02.2014

Selbst ist der Mandant

In den allermeisten erstinstanzlichen Verfahren (sicher gibt es da Ausnahmen - so etwa bei zivilrechtlichen Verfahren, die aufgrund des Streitwertes vor dem Landgericht losgehen oder auch in familienrechtlichen Angelegenheiten) darf man sich selber vertreten, ohne einen Anwalt mitzunehmen. Das mag auf den ersten Blick preisgünstiger sein, kann aber auch im Ergebnis teurer sein, als die Vertretung durch einen Anwalt.

Den Anwalt braucht man im Gericht eher weniger für den Sachverhaltsvortrag; da war der Anwalt nicht dabei und kann nur wiedergeben, was ihm sein Mandant dazu erzählt. Den Anwalt braucht man eigentlich dafür, die richtigen Anträge zur richtigen Zeit zu stellen oder die richtigen Prozesserklärungen zu tätigen. Daran kann nämlich so einiges scheitern, weil die Prozessordnungen insgesamt alle recht durchformalisiert sind und der Normalmensch das gar nicht wissen kann. 

Übrigens kann man mit der richtigen Prozesserklärung durchaus mitunter im Anschluss Sachen wieder retten, die noch im Termin aussichtslos erscheinen, sofern man anschließend dann auch entsprechend der vorherigen Erklärung richtig agiert.

Beispiel: eine Sache scheint restlos verloren, weil im Termin nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und deswegen der Beweis für eine Tatsache nicht vollständig erbracht werden kann. Das Gericht macht etwas, was es in solchen Dingen gerne macht: es rät zur Klagerücknahme, um sich selber Arbeit zu ersparen. Wenn man jetzt bereits im Termin schon weiß, dass man eigentlich die Unterlagen alle zusammenbringen könnte, wenn man nur noch eine Gelegenheit dazu kriegen würde, sollte man jetzt tunlichst dem Rat des Gerichts folgen, die Klage zurücknehmen und die Sache anschließend unter Vorlage der dann vollständigen Unterlagen nochmals lostreten. Bei einer Klagerücknahme kann man nämlich entgegen landläufiger Meinung durchaus die selbe Klage nochmals erheben, da sie durch die Rücknahme als nie rechtshängig geworden anzusehen ist (§ 269 Abs.3 S.1 ZPO). Allerdings kann dann der Gegner seine eigene erneute Einlassung verweigern, bis ihm die Kosten für das erste (zurückgenommene) Verfahren erstattet wurden (ein Punkt, der im Arbeitsgericht nicht zum Tragen kommt, weil es da gemäß § 12a ArbGG keine Kostenerstattung in der ersten Instanz gibt!) Die Klagerücknahme und erneute Erhebung ist in diesem Fall kein anwaltlicher Fehler, sondern mitunter schon einmal das einzig richtige Vorgehen!

Insbesondere in strafrechtlichen Sachen beim Amtsgericht kommen immer wieder Menschen auf die irrsinnige Idee, sich selber zu verteidigen, was zu entsprechend unangenehmen Folgen führt, wie der Blog "Strafakte" zu berichten weiß.

Der Betriebsratsblog weiß allerdings von einer Entscheidung des Hessischen LAG (Urteil vom 24.10.2013 -5 Sa 914/13) zu berichten, in der es im Ergebnis in der Sache überhaupt nicht entschieden hat, weil der Berufungskläger auch in der Berufungsinstanz meinte, es besser zu können, als die Anwälte und es dann selber gemacht hat. Das LAG hat ihn zwar darüber belehrt, dass das nicht geht aber das schien ihm egal gewesen zu sein. Warum er das meinte und was er hierzu alles gesagt hat, teilt das Hessische LAG leider nicht mit.

Quietsche-Entchen, Du allein ... *quiek*

Der von mir sehr hoch geschätzte Kollege Mydlak berichtet von juristischen Querelen rund um das jährliche Qietsche-Entchen-Rennen in Sheboygan Falls/Wisconsin/USA. 

An dieser Sache zeigt sich wieder einmal sehr deutlich, dass es nicht gut ist, wenn Juristen den Versuch unternehmen, ein jahrelang gewachsenes Kulturgut zerstören zu wollen. Schließlich weiß jedermann, dass die Quietsche-Ente zur unabdingbaren Grundausstattung jeder Badewanne gehört!

Ich denke, ich werde mir heute Abend eine schöne heiße Wanne mit Ente gönnen.

21.02.2014

Sportler vor Gericht



Mit dem Umstand, dass der Profispieler bei der Hertha BSC, Peer Kluge, mit seinem Eilantrag beim Arbeitsgericht Berlin, entgegen der Anweisung durch den Verein wieder am Training der ersten Profimannschaft teilnehmen zu dürfen, abgeblitzt ist, erzähle ich wohl wahrlich nichts Neues. Die Entscheidung selber verwundert auch eher wenig, da sich der Spieler schlicht vertraglich auch zur Teilnahme am Training der zweiten Mannschaft verpflichtet hatte (ArbG Berlin, Beschluss vom 18.02.2014 - 38 Ga 2145/14).

An dieser Entscheidung wird allerdings wieder einmal etwas deutlich, was in früheren Zeiten unter den Arbeitsjuristen heftig umstritten war: 

Profisportler und auch Trainer sind Arbeitnehmer!

So finden sich aus der jüngeren Vergangenheit gleich diverse Entscheidungen durch Arbeitsgerichte, bei denen Profisportler oder Trainer ihre Rechte eingeklagt haben. Das Arbeitsgericht Aachen erklärte in einem Rechtsstreit nicht nur die Kündigung eines gesamten Trainerstabes für unwirksam, sondern auch gleich die dortigen Vertragsklauseln, welche eine Kündigungsschutzklage ausgeschlossen hatten, gleich mit (ArbG Aachen, Urteil vom 22.02.2013 - 6 Ca 3662/12). Das LAG Hamm stellte in einer Sache, in der sich schlussendlich der Trainer mit dem Verein verglichen hatte, fest, dass die Entlassung eines Trainers wegen Arbeitsverweigerung zulässig sei (LAG Hamm, Vergleich vom 19.07.2011 - 14 Sa 1896/10). In dieser Feststellung liegt auch keine größere Überraschung, wenn man sich ein wenig mit Arbeitsrecht befasst.

Eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom  27.09.2012 - 4 U 256/11) hatte sich mit einem Umstand zu befassen, der meiner eigenen Denkwelt als nicht Fußball- sondern Eishockeyfan etwas näher kommt. Hier war über Schmerzensgeldansprüche eines Spielers aus der 2. Liga gegen einen anderen Spieler zu entscheiden, welcher den Kläger so übel gegen den Kopf- und Nackenbereich in die Bande gecheckt hatte, dass dieser im Ergebnis in der Folge nach zwei Operationen nicht mehr in der Lage war, den Eishockeysport auszuüben. Jeder, der schon einmal bei einem Eishockeyspiel gewesen ist, weiß, wie hart ein solcher Check ist und wenn man sich die Verletzungsfolgen ansieht, die dabei mitunter herauskommen, stellt man auch fest, dass diese Checks durch die Liga nicht umsonst schwer geahndet werden. In der Sache unterlag allerdings der Kläger hier, da das OLG Karlsruhe richtigerweise unter Anwendung des § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII einen Schmerzensgeldanspruch verneinte, da nach dieser Vorschrift Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, bei Personenschäden nur haften, wenn die Schädigung vorsätzlich erfolgt ist. Hierbei hat das OLG Karlsruhe ebenfalls richtigerweise darauf abgestellt, dass die Eisfläche, auf welcher der das Spiel stattgefunden hat, als gemeinsamer Betrieb anzusehen war. Vorsatz war vorliegend allerdings nicht gegeben, weswegen der Kläger leer ausging.

19.02.2014

Anwaltshaftung: zu früh gefreut!


In einem meiner Newsletter sind mir heute zwei Entscheidungen ins Haus geflattert, die sich mit Anwaltshaftung befassen. Leider ist man nach kurzer Lektüre der beiden Entscheidungen als Anwalt weder etwas beruhigter noch klüger, als vorher.


So hat das Kammergericht Berlin (Urteil vom 23.09.2013 – 8 U 173/12) entschieden, dass der Anwalt zwar verpflichtet ist, gegenüber dem Mandanten auf eine offensichtlich aussichtslose Klage hinzuweisen und sei dementsprechend im Normalfall davon auszugehen, dass ein nicht gerade beratungsresistenter Mandant eine offensichtlich aussichtslose Klage nicht erheben würde. Ueswegen würde diesem ein Schadensersatzanspruch gegen den Anwalt zustehen, wenn der Mandant im Anschluss wegen Klageabweisung die Kosten zu tragen hat. Dies gelte allerdings nicht, wenn seitens der Rechtsschutzversicherung zuvor eine Deckungszusage erteilt wurde, weil dann davon auszugehen sei, dass der Mandant generell bereit sei, ein höheres Risiko hinsichtlich einer Klage einzugehen.

Da freut man sich als Anwalt ja nun, wenn denn eine Deckungszusage durch den Rechtschutzversicherer vorliegt. In dem Fall mag man sich nun in dem wohligen Gefühl sonnen, dass ein Haftungsrisiko hinsichtlich der Prozesskosten zunächst einmal ausgeschlossen ist. Immerhin geht das Kammergericht Berlin frech davon aus, dass Mandanten generell auch ein hohes Kostenrisiko eingehen, wenn dieses dem Von anderen übernommen wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Befasst man sich allerdings mit der zweiten Entscheidung, welche zu der Thematik in dem Newsletter verbreitet wurde, so tritt sofort Ernüchterung ein.

So hat nämlich das OLG Düsseldorf (Urteil vom 03.06.2013 - I-9 U 147/12) bereits zuvor entschieden, dass in einem solchen Fall ein Schadensersatzanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Anwalt besteht und zwar auch dann, wenn dieser zuvor eine Deckungszusage erteilt hat.

Wer also jetzt meint, er sei aus der Haftung draußen, nur weil eine Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilt hat, sieht sich im Ergebnis lediglich einem anderen Haftungsgläubiger ausgesetzt. Die Haftung als solche bleibt dieselbe. Allerdings wird man auch in Zukunft die Erhebung einer Klage genau prüfen müssen und sich nicht einfach darauf verlassen können, dass ja eine Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer besteht. Darüber wird man auch den Mandanten aufklären müssen. Bedenklich finde ich insbesondere die Entscheidung des OLG Düsseldorf allerdings dahingehend, als dass Vertragspartner des Rechtsschutzversicherers ja eigentlich nicht der Anwalt, sondern der Mandant ist. Wenn dieser also trotz Aufklärung über die Aussichtslosigkeit einer Klage meint, nur weil er eine Rechtsschutzversicherung hat und diese die Deckung zugesagt hat, kann er dennoch die Klage erheben, müsste eigentlich aus meiner Sicht der Mandant gegenüber dem Rechtsschutzversicherer haften und nicht der Anwalt. In dem Fall mag es dann wieder sein, dass der Anwalt gegenüber dem Mandanten haften muss, wenn er die ordnungsgemäße Aufklärung über die Aussichtslosigkeit einer Klage nicht auch entsprechend dokumentiert hat. Jedenfalls sieht man wieder einmal sehr deutlich, dass es Mandanten gibt, denen man durchaus schriftlich mitteilen muss bzw. sich per Unterschrift bestätigen lassen muss, dass man über die Aussichtslosigkeit einer Klage aufgeklärt hat.