16.10.2014

"Alles muss raus" - die TV - Kritik

Für gewöhnlich fühle ich mich ja eigentlich nicht zum Filmkritiker berufen. Jedenfalls nicht öffentlich.

Bei dem am Montag und Mittwoch auf dem ZDF gelaufenen Zweiteiler "Alles muss raus" sehe ich mich allerdings doch mal genötigt, mich zu äußern, bevor irgendjemand so manches, was dort dargestellt wurde, für bare Münze nehmen sollte.

Ausweislich der Bekanntmachung im Vorspann sollte es sich um eine Darstellung verschiedener Unternehmertypen in Deutschland handeln. In Wirklichkeit - und da hat man sich keine große Mühe gegeben, das zu verbergen - sollte es wohl der Versuch einer cineastischen Aufarbeitung der Schleckerpleite werden. Nun ja ... die Strafrechtler werden mir wohl darin zustimmen, dass der Versuch keineswegs immer auch strafbar ist und so sage ich vorweg einfach mal frank und frei, dass der Zweiteiler zumindest die Kriterien an eine nicht zu übermäßig anspruchsvolle abendliche Unterhaltung erfüllte. Die schauspielerische Leistung war soweit gut, die Inszenierung als solche kann man jetzt auch nicht in Grund und Boden stampfen. Wie gesagt: unterhaltsam war es.

Die Figuren waren sowohl in Auswahl und Darstellung an die wichtigsten Klischees angepasst. Der gerade erst entlassene Knacki hatte mehr Bilder auf dem Körper, als der Louvre an den Wänden, der Sozialarbeiter war auch mal ein halbes Jahr im Bau und hat da prompt mal ein wenig Jura studiert, die junge und kecke Protagonistin auf Belegschaftsseite nahm auch dann vor dem Firmenchef kein Blatt vor den Mund, wenn der gemeinsam mit seiner Frau mal eben einen Testkauf in der Filiale durchgeführt hat (normalerweise der Super-GAU für jede Mitarbeiterin im Einzelhandel) und der Firmenchef war natürlich nicht nur der Prototyp des fiesen Kapitalisten (der irgendwie Opfer eines noch unsympathischeren jungschnöseligen Bänkers wird, der natürlich auch noch regelmäßig eine Nase Koks durchzieht) sondern auch noch bis ganz zum Ende uneinsichtig bis in die Steinzeit. Dafür ist seine Tochter - jung, voller Ideen und Charisma; jedenfalls genug, um die Gläubiger in zwei knackigen Sätzen von ihr zu überzeugen - und auf Konfrontation mit dem alten Patriarchen prompt dazu geneigt, sich wenigstens aus PR-Zwecken mit der Gewerkschaft gut zu stellen und mit unserer Protagonstin auf Belegschaftsseite zu solidarisieren und sogar bei ihrer Kündigungsschutzklage zu unterstützen.

Im zweiten Teil geht es dann in dem sagenhaften Versuch, die irrsten dramaturgischen Verknüpfungen, bei denen sich am Ende der rechtskundige Sozialarbeiter dann auch noch als der verschollene Sohn des fiesen Kapitalisten entpuppt, halbwegs in eine in 90 Minuten passende logische Reihenfolge zu bringen, wild durcheinander. Und die sympathische Unternehmerstochter ist sich schlussendlich auch nicht zu schade, mit dem smarten holländischen Investor in die Kiste zu springen. Gut, für 250.000.000,00 EUR kann man da auch mal drüber nachdenken.

Ein echtes High Light: Armin Rohde als ewig besoffener Berufsverlierer im Leben, dessen perfektes Lottosystem am Ende doch nur 3 Richtige bringt und so an die 5.000,00 EUR Investitionssumme futsch sind.

Nun ja ... so weit, so unterhaltsam oder auch nicht.

Was mir allerdings dann doch mächtig aufgestoßen ist, sind so ein paar Kleinigkeiten rund um die vielen rechtlichen Auseinandersetzungen, die in dem Zweiteiler eine Rolle spielten. Normalerweise lasse ich das weitesgehend unkommentiert aber hier waren die Fehler einfach zu viele und die dann auch noch viel zu reißerisch und krass, als dass man sie so übergehen könnte.

Da haben wir zum Beispiel die "Gewerkschaftsbeauftrage" für den Fall Faberland (so hieß der Laden in dem Film). Im Gespräch mit dem fiesen alten Kapitalisten über etwaigen Lohnverzicht der Belegschaft nimmt sie das Gespräch heimlich auf und lehnt dann jedes weitere Gespräch ab, nachdem der ihr natürlich unverblümt die eine oder andere Bestechung angeboten hat. Dass es für dieses Gespräch und damit für einen möglichen Lohnverzicht mangels Tarifvertrag überhaupt keine Rechtsgrundlage gab ... wer achtet schon auf solche Kleinigkeiten? Nachher macht die selbe Gewerkschaftsbeauftragte aber ganz locker einen Deal per Handschlag mit der innovativen Tochter des fiesen Kapitalisten und das auch noch im Beisein und auf Forderung auf Wunsch der Unternehmerstochter anwesenden Protagonistin auf  Belegschaftsseite; die als dank die Hauptrolle im Werbespot kriegt. Kein Tarifvertrag, kein Gewerkschaftsgremium (oder gar eine Tarifkommission!), das da mit drüber befinden würde. Ein Deal zwischen Bossen und schon geht das.

Unsere bereits mehrfach erwähnte Protagonistin auf Belegschaftsseite begibt sich gemeinsam mit dutzenden Kolleginnen zur Gewerkschaft, nachdem sie die Kündigung gekriegt hat. Das ist prinzipiell mal keine schlechte Idee und der rechtskundige Sozialarbeiter hatte ihr ja was von Sozialpunkten erzählt, wie er in dem halben Jahr Jurastudium gelernt hatte. Leider ist sie aber nicht Gewerkschaftsmitglied, weswegen sie von der Gewerkschaftsbeauftragten mitgeteilt kriegt, sie müsse selber klagen. Das ist soweit richtig. Die Begründung aber ist eine sehr denkwürdige: "Sie müssen alleine klagen. Wegen des eingeleiteteten Insolvenzverfahrens ist eine gewerkschaftliche Sammelklage gesperrt." Eine gewerkschaftliche Sammelklage. Soso. ich weiß gar nicht, wie oft ich das schon gepredigt habe .... aber .... es gibt im deutschen Prozessrecht keine Sammelklage! Auch keine gewerkschaftliche! Und das hat auch kein Stück irgendwas mit der Einleitung des Insolvenzverfahrens zu tun! Die einzige Auswirkung, die ein Insolvenzverfahren auf einen Kündigungsschutzprozess hat, ist, dass der Prozess aus § 240 ZPO ausgesetzt wird, weil hier regelmäßig in der Folge auch Ansprüche auf Arbeitsentgelt entstehen, die dann die Insolvenzmasse betreffen. Für den Betroffenen unangenehm genug aber mehr ist es dann auch nicht.

In der Folge wird die Protagonistin auf Belegschaftsseite dann prompt nicht nur von der Unternehmerstochter in ihrem Prozess unterstützt (Frage: warum erkennt die dann nicht einfach die Klage an?), sondern tritt dortselbst auch noch als Hauptklägerin (sic!) auf. Ich habe zwar noch etwas von einer Nebenklage im Kündigungsschutzprozess gehört (was die logische Konsequenz der Existenz einer Hauptklägerin wäre) aber in Ordnung. Es soll ja unterhalten. Sehe ich ein. Ja, wirklich.
Das Urteil fällt dann auch in einem schönen großen Gerichtssaal. Ich war zugegebenermaßen noch nie im Arbeitsgericht Berlin aber ich wette, dass die da keine so schönen großen Säle haben. Und der Tenor lautet dann auch prompt, dass die Beklagten (sic!) verurteilt werden, die Klägerin weiterzubeschäftigen. Gut ... wir sind mitten in einer Kündigungsschutzsache und nicht in einem weiterbeschäftigugsantrag ... aber das lassen wir mal beiseite; jeder weiß, was gemeint ist und es soll ja unterhalten. Erwähnte ich das eigentlich schon? Die Begründung aber war toll: da sind sie wieder: die Sozialpunkte! Die Protagonistin auf Belegschaftsseite ist zwar gerade mal acht Jahre im Betrieb, alleinstehend und kinderlos und hätte damit im Verhältnis zu den vielen anderen kolleginnen, deren jahrzehntelange Betriebsangehörigkeit und deren Dasein als alleinerziehende Mütter immer wieder erwähnt werden und damit bei dieser Argumentation nicht die geringste Schnitte - aber wir haben mal wieder schön das anscheinend einzige bekannte Schlagwort aus dem Arbeitsrecht, nämlich die Sozialauswahl, erwähnt. Dass die Kleine schwanger ist und vor der Kündigung niemand auf die Idee gekommen ist, mal beim Integrationsamt nachzufragen und sich die Einwilligung zur Kündigung einzuholen, findet mit keiner Silbe Erwähnung - dabei wäre genau das doch für den Prozess geradezu die Steilvorlage gewesen. Aber wir sind zumindest auch hier gut unterhalten.

Nachdem die Protagonistin den Prozess sehr zur Freude der Unternehmerstochter gewonnen hat, wähnt der fiese alte Kapitalist plötzlich eine wahre Flut an Kündigungsklagen (sic!) auf sich zukommen. In dem Punkt kann ich ihn aber glaube ich doch beruhigen. Immerhin war die Protagonistin auf Belegschaftsseite schon bei der eigenen Urteilsverkündung, also mindestens im Kammertermin unterwegs. In Berlin würde ich mal schätzen, dass da zwischen Klageerhebung und Urteil locker 7 - 8 Monate ins Land gegangen sein dürften (Frage an die Berliner Kolleginnen und Kollegen: kommt das hin?). Wer von den anderen also bis jetzt noch keine Klage erhoben hatte (wir erinnern uns: die gewerkschaftliche Sammelklage war ja gesperrt! Sehr unterhaltsam.), dürfte die Dreiwochenfrist für die Klageerhebung definitiv verpennt haben. Doof aber unterhaltsam.

Übrigens: nachdem am Ende die Gläubigerversammlung für die Auflösung de Konzerns gestimmt hat, werden bei dem fiesen alten Kapitalisten buchstäblich die Teppiche aus dem Haus getragen und er muss auch noch höchstpersönlich seine Uhr beim Insolvenzverwalter abgeben, der diese dann wie ein Beweisstück im Krimi in eine Tüte verpackt. Gut, dass der fiese alte Kapitalist nicht nur uneinsichtig, sondern mindestens moralisch kriminell ist, haben wir ja schon sehr unterhaltsam beigebracht gekriegt. Aber dass er kurz vor dem Insolvenzantrag noch die Villa auf seine Frau überschreiben hat, scheint niemanden zu interessieren ... aber über die insolvenzrechtliche Seite möge dann doch bitte irgendein insolvenzrechtlicher Kollege eine TV - Kritik schreiben ... die Jagd ist eröffnet.






11.10.2014

Kündigungsschutz? Kölner Haie entlassen den gesamten Trainerstab!

Eine Nachricht, die auch mich als bekanntermaßen leidenschaftlicher Fan der Kölner Haie am 10.10.2014 wie ein Donnerschlag getroffen hat, war der Rauswurf der gesamten sportlichen Leitung einschließlich Trainer Uwe Krupp und dem sportlichen Geschäftsführer Lance Nethery durch den Verein.

Unter den Fans kochten die Emotionen hoch: die Facebookseite des KEC erfuhr einen ausgemachten Shitstorm erster Güte, beim abendlichen kleinen Derby gegen die Krefeld Pinguine (Endstand ärgerlicherweise 0:1 [0:0-0:1-0:0] und damit die fünfte Liganiederlage in Folge), Transparente wurden entrollt, aus denen der Dank an Uwe Krupp und der Unmut gegenüber den Gesellschaftern des Vereins mehr als deutlich hervorgingen und beim Einlauf der Mannschaft wurden die Nachnamen der Spieler jeweils durch lautes Rufen des Namen "Krupp" ersetzt.

Als zumindest offizieller Grund musste die bemerkenswerte Serie an Niederlagen des amtierenden Vizemeisters KEC zum Saisonstart herhalten und der Umstand, dass die Gesellschafter es wohl der sportlichen Leitung nicht mehr zutrauen, die Haie in dieser Saison endlich mal wieder zur Meisterschaft zu führen. Im Übrigen wurde man in den diversen Pressestatements nicht müde, die herausragende Leistung insbesondere Uwe Krupps in den letzten drei Jahren zu loben, unter dessen Führung der Verein immerhin 2013 und 2014 ins Finale der Play Offs einzog und zunächst gegen Berlin und dieses Jahr gegen Ingolstadt Vizemeister wurde. Im Übrigen brodelt natürlich die Gerüchteküche, der ich mich hier allerdings nicht anschließen werde.

Als Fan bin ich natürlich immer noch geschockt, als Arbeitsrechtler habe ich allerdings eine Nacht über die Geschichte geschlafen und stelle ich mir die Frage, ob die gerade erst Geschassten hier nicht eine Kündigungsschutzklage erheben könnten und wenn ja, ob die Aussicht auf Erfolg hätten.

Für den Augenblick ist Uwe Krupp  - wie die anderen auch - "nur" beurlaubt bzw. von der Verpflichtung zur Arbeitserbringung freigestellt. Die Kündigung wurde demnach  noch gar nicht ausgesprochen und im Hintergrund laufen wahrscheinlich die Verhandlungen bezüglich der Abfindungshöhe mit dem Ergebnis, dass man sich dann im gegenseitigen Einvernehmen trennen würde. Gegen einen solchen Aufhebungsvertrag könnte man dann nichts mehr machen. Hierzu sollte man allerdings auch wissen, dass eine einseitige Freistellung von der Arbeitsverpflichtung im laufenden Arbeitsverhältnis überhaupt nicht so ohne weiteres möglich ist, da der Arbeitnehmer auch einen Beschäftigungsanspruch hat, den der Arbeitgeber nicht einfach so vertraglich aushebeln kann. Insbesondere Krupp könnte sich also jetzt eigentlich schon fast zurücklehnen und sich auf seinem Vertrag bis 2017 ausruhen und bis zum Ende für Nichtstun bezahlen lassen. Diese Variante ist allerdings nicht anzunehmen, dass sie so laufen wird.

Denkbar wäre auch die Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs, der zweifelsohne gegeben ist. Auch das wäre im Bereich des Profisports eher ein Novum aber rechtlich durchaus denkbar.

Spielen wir hier doch einfach mal die Variante durch, dass es wider erwarten nicht zu einer Einigung käme und tatsächlich eine Kündigung ausgesprochen werden würde.

Hierfür müsste es sich bei dem entlassenen Führungskader zunächst einmal überhaupt um Arbeitnehmer handeln. Mit Ausnahme des sportlichen Geschäftsführers Lance Nethery wird man diese Frage relativ schnell mit JA beantworten können. Trainerstab und Mannschaft sind beim Verein angestellt, in den dortigen Betriebsablauf eingebunden, beziehen ein meist festes Gehalt und sind so auch wirtschaftlich vom Verein abhängig. Dass Profisportler und Trainer Arbeitnehmer sind, wurde schon mehrfach festgestellt. So wurde durch das OLG Karlsruhe einmal ein Schadenersatzanspruch unter Eishockeyspielern deswegen abgelehnt (Urteil vom 27.09.2012 - 4 U 256/11) und das Arbeitsgericht Aachen gab der Kündigungsschutzklage des dort seinerzeit entlassenen Trainers statt (Urteil vom 22.02.2013 - 6 Ca 3662/12).

Weitere Voraussetzung ist, dass das Kündigungsschutzgesetz überhaupt Anwendung findet. Das ist der Fall, wenn im Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden und der betroffene Arbeitnehmer länger als sechs Monate im Betrieb beschäftigt ist. Diese Voraussetzungen sind hier jedenfalls im Fall Uwe Krupp ebenfalls problemlos erfüllt. Die anderen Co-Trainer sind noch keine sechs Monate dabei, womit diese an dieser Stelle dann aus dem Spiel draußen wären.

Schlussendlich darf die Kündigung nicht durch Gründe, die in der Person oder im Verhalten des Klägers begründet sind oder durch betriebsbedingte Gründe sozial gerechtfertigt sein.

Betriebsbedingte Gründe können wir hier ebenfalls sofort ausschließen. Die sind nämlich nur dann gegeben, wenn die gegenständliche Tätigkeit als Solche wegfällt. Das lässt sich für den Trainer nur eher sehr schwer vorstellen, was im Fall des Trainerwechsels im Profisport zu einer unzulässigen Austauschkündigung führen würde.

Verhaltensbedingte Gründe sind jedenfalls nach den offiziellen Verlautbarungen eher auch nicht einschlägig. Im Gegenteil überschlagen sich die Offiziellen geradezu darin, die gedeihliche Zusammenarbeit mit Uwe Krupp in der Vergangenheit zu loben, womit sodann im Fall eines Prozesses ein entsprechender Vortrag aus Sicht des Arbeitgebers schwer werden dürfte. Und sollte er im Prozess dennoch kommen, so wird das ein gefundenes Fressen für die Presse werden.

Personenbedingte Gründe sind hier ebenfalls nicht ersichtlich. Zumindest sehe ich keine in der Person des Trainers liegenden Gründe, die eine Weiterbeschäftigung unmöglich machen würden.

Worüber man hier nachdenken könnte, wäre das, was im Profisport dann meistens der eigentlich einschlägige Grund für die Entlassung ist: es werden nicht mehr die Ergebnisse erzielt, die man sich eigentlich erhofft hatte. Damit wären wir mitten in der so genannten Low-Performance-Problematik drin und dieses Thema würde ich auf Arbeitgeberseite beileibe nicht anpacken wollen, weil man da nur untergehen kann.

Der Arbeitnehmer schuldet die Leistung, die er bei größtmöglicher Anstrengung zu leisten im Stande ist.

Also entweder will der Arbeitnehmer, kann aber nicht - dann wären wir in einer personenbedingten Kündigung und der Arbeitgeber müsste zunächst einmal sehen, was er unternehmen kann, um den Arbeitnehmer zu unterstützen, damit der die Leistung wieder bringen kann. Bei krankheitsbedingten gründen sind das solche Sachen, wie ein leidensgerechter Arbeitsplatz. da brauchen wir uns hier aber keine größeren Sorgen drum zu machen: Uwe Krupp erfreut sich meines Wissens bester Gesundheit.

Oder aber der Arbeitnehmer kann zwar, will aber nicht - dann wären wir in verhaltensbedingten Gründen, hier wohl noch am ehesten eine Leistungsverweigerung. Dies müsste allerdings gegebenenfalls zuvor mal abgemahnt werden. Abgesehen davon ist im Fall Uwe Krupp beileibe keine Leistungsverweigerung zu sehen.

Am Ende bleibt vielleicht noch das fehlende Vertrauen der Gesellschafter in die sportliche Leitung, insbesondere in Uwe Krupp, das angestrebte Ziel der der deutschen Meisterschaft 2015 auch zu erreichen. Damit wird der Arbeitgeber allerdings auch nichts werden. Der Arbeitnehmer schuldet eben nur eine Leistung und die auch bei größtmöglicher Kraftanstrengung. Nicht aber schuldet der Arbeitnehmer einen konkreten Erfolg.

Alles in allem kann man also durchaus davon ausgehen, dass Uwe Krupp mit einer (realistischerweise allerdings nicht zu erwartenden) Kündigungschutzklage gegen den KEC sogar Erfolg haben würde.



Edit: nach einigen - teilweise sehr unflätigen (da muss man durch, wenn man einen Blog betreibt) - Kommentaren hierzu an anderen Stellen habe ich ein paar redaktionelle Änderungen vorgenommen, die am ursprünglichen Inhalt aber nichts wesentliches geändert haben.

02.10.2014

Der Pilot und die Mütze

Bereits vor einiger Zeit hatte ich von dem Prozess des Piloten berichtet, der sich wegen seines Geschlechts benachteiligt sah, weil eine Betriebsvereinbarung zwar den männlichen Piloten das Tragen der Dienstmütze obligatorisch vorschrieb, es den weiblichen Piloten aber freistellte, ob sie die Mütze tragen wollen oder nicht. Als Argument hierfür musste vor allem die Tatsache herhalten, dass Frauen oft kompliziertere Frisuren haben, als Männer und die durch das Tragen der Mütze zerstört werden könnten.

In der ersten Instanz kriegte der Pilot noch Recht, das LAG Köln allerdings sah keine Diskriminierung und wies die Klage ab.

Das BAG gab dem Piloten nunmehr wiederum Recht und befreite ihn von der Verpflichtung, im öffentlich einsehbaren Bereich eine Mütze zur Uniform zu tragen (Urteil vom 30.09.2014 - 1 AZR 1083/12). Zu der Frage, ob eine derartige Vorschrift eine Diskriminierung wegen des Geschlechtes ist oder nicht, hat sich das BAG allerdings nicht geäußert, weil es diese Frage nicht für entscheidungsrelevant hielt. nach Auffassung des BAG verstößt der entsprechende Passus in der streitgegenständlichen Betriebsvereinbarung bereits gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und ist deswegen unwirksam. Die Argumentation mit den viel komplizierten Frisuren der Damen sah das BAG als nicht sonderlich überzeugend an, weswegen diese auch keinen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung darstellt.

Wie ich bereits in meinem Beitrag zu der Sache vom 06.12.2013 dargestellt hatte, überzeugt die Sache mit den Frisuren auch mich nicht sonderlich, weswegen die Entscheidung des BAG hier durchaus zu begrüßen ist. Wenn schon eine Mütze getragen werden soll (wofür man prinzipiell gute Argumente anbringen könnte), dann aber auch von allen - Männlein wie Weiblein.