09.12.2015

Das Bundesarbeitsgericht verbessert die Lage der Nachtarbeiter - 25 % Zuschlag sind obligatorisch

Wenig bekannt ist, dass sich Zuschläge für Nachtarbeit nicht nur in Tarifverträgen finden. Generell ist es natürlich bequem, wenn man in seinem Arbeitsverhältnis eine Tarifbindung hat. Da stehen sämtliche Zahlen und Daten genau drin, die man braucht und daraus kann man dann notfalls klagen.

Was Nachtzuschläge angeht, so verhält sich das Gesetz - wie so häufig - recht schwammig. § 6 Abs. 5 ArbZG sagt hierzu lediglich aus, dass der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren hat, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen. Wie hoch jetzt aber ein angemessener Zuschlag sein soll oder in welchem Umfang die Zahl bezahlter freier Tage denn angemessen ist, sagt uns das Gesetz an dieser Stelle nicht. Wenigstens erfahren wir aber aus § 2 Abs. 3 ArbZG, dass die hier einschlägige Nachtzeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr geht.

Das BAG hat jetzt entschieden (Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14), dass dieser Zuschlag bei mindestens 25 % zu liegen bzw. eine entsprechende Anzahl an bezahlten Ausgleichstagen zu gewähren ist. Bei besonderer Belastung, etwa bei Dauernachtarbeit, ist sogar ein Zuschlag von 30 % zu zahlen. Verringerungen können sich allerdings ergeben, wenn die Belastungen erheblich verringert wird, etwa durch die Unterbrechung durch schlichte Bereitschaftszeiten. Übrigens spielt es hier nicht die geringste Rolle, ob auch schon für die Zeit vor 23.00 Uhr Zuschläge gezahlt werden oder wie hoch der Stundenlohn ist.

Im zu entscheidenden Fall klagte ein LKW-Fahrer, der dauernd nachts eingesetzt war und anfänglich 11 % und später 20 % Zuschlag hierfür bekam. Er klagte auf die 30 % und gewann.

Einen Haken aber hat die Sache: bestehen tarifvertragliche Regelungen, dann gelten die auch. Und zwar auch dann, wenn sie geringer sind, als die hier jetzt konkretisierte gesetzliche Regelung. Normalerweise würde im Verhältnis Tarifvertrag-Gesetz ja immer aus dem arbeitsrechtlichen Günstigkeitsprinzip die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung Geltung haben. Da es im Gesetz aber ausdrücklich heißt "soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen", greift die gesetzliche Regelung auch wirklich nur dann, wenn überhaupt keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung besteht. Besteht eine, so kann man nicht mehr auf das Gesetz zurückgreifen. Ich würde sagen, das sollte doch vielleicht ein guter Grund sein, sich gewerkschaftlich zu organisieren und gemeinsam mit den Kollegen bessere Zuschlagsregelungen zu erkämpfen, als das Gesetz sie gewährt.

16.11.2015

"Die Welt" und die Krawattenwelt

Was man nicht so alles findet, wenn man seinen eigenen Namen bei Google Alerts eingibt. Wenn man sich im Internet so aus dem Fenster hängt, wie ich, sollte man tatsächlich auch im Bilde bleiben, was über einen selber so im Netz unterwegs ist. Heute morgen stieß ich auf diese Weise auf einen kurzen Artikel in der Zeitung "Die Welt", bei dessen Lektüre ich doch schmunzeln musste - und mich natürlich auch geehrt fühle ob der Tatsache, dass ich da ausgiebig zitiert werde und der Autor ganz offensichtlich auch sämtliche meiner Beiträge zu der dortigen Thematik definitiv gut gelesen und erfasst hat. Es geht um: die Krawatte! Genauer gesagt um die "Verhandlungskrawatte".

Der Autor schließt mit den Worten:
"In einem der nächsten Beiträge des Bonner Anwalts erfahren wir hoffentlich, ob durch die Erfindung der Verhandlungskrawatte der Dresscode im Gericht ein für alle Mal geregelt ist."

Nun. Ich will es versuchen. Und ich fürchte, das Ergebnis wird ernüchternd sein. Ausgerechnet einen Juristen zu fragen, ob mit einer begrifflichen Bestimmung nunmehr alle Klarheiten beseitigt sind, ist aber auch ehrlich mutig.

Ich habe keine Verhandlungskrawatte. Ich kenne deren Wirkung nicht. Hat sie magische Kräfte? Falls ja, will ich eine haben! So eine Krawatte, die man auf den Tisch legt und der Verhandlungsgegner ist innerlich schon im Rückzugsgefecht unterwegs. Das würde so manche Verhandlung ehrlich erleichtern. Ist sie auch chic? Hoffentlich. Ansonsten hätte ich dann doch eher Probleme, sie mir um den Hals zu binden. So ein wenig eitel ist man ja dann doch.

Was aber jetzt, wenn der Gegner auch so eine Krawatte trägt? Dann hätte man am Verhandlungstisch ja prompt wieder Waffengleichheit hergestellt und die magische Wirkung des eigenen Binders verpufft.

Was, wenn jetzt mehrere auf der jeweiligen Seite sitzen und alle stellen fest, dass sämtliche Herren beim selben magischen Herrenausstatter einkaufen? Schnell kommen einem Szenarien aus den Zeiten des kalten Krieges in Erinnerung! Wird künftig vor Beginn von Verhandlungen um die Anzahl und die Art der Krawatten verhandelt? Ich sage nur: Gleichgewicht des Schreckens!

Und was ist eigentlich mit den Damen?

Die Werbewelt lässt uns Juristen dummerweise im Unklaren, um was für Verhandlungen es sich da eigentlich handelt oder ob sich hier auch spezialisierte Verhandlungskrawatten erstehen lassen. Wenn ich überlege, was für eine Unzahl an unterschiedlichen Verhandlungen alleine wir Juristen so führen können. Bietet die Werbewelt uns Vetragsverhandlungskrawatten, Sozialplanverhandlungskrawatten, Vergleichsverhandlungskrawatten, Gerichtsverhandlungskrawatten (da würde es farblich schon eng werden - ich verweise auf die Sache mit der weißen Krawatte), Beweisaufnahmeverhandlungskrawatten, Einigungsstellenverhandlungskrawatten, Mediationsverhandlungskrawatten, Betriebsvereinbarungsverhandlungskrawatten und und und an? Was sich da für ein Markt auftun würde! Aber bitte: magisch müssen sie sein! Und chic.

Ich persönlich reagiere ja auf einen Krawattenladen ähnlich, wie die durchschnittliche Frau auf ein Schuhgeschäft. Und im Augenblich ist es eher schwierig, wirklich schöne Krawatten zu finden. Sehr zu meinem Leidwesen.

Lieber Herr Frank Lorentz - ich fürchte, die Sache ist nicht ein für alle Mal geregelt. Sorry.

Anmerkung der dazugehörigen Ehefrau:
Mein Mann hat eine Seite seines Schrankes für Krawatten reserviert. Da hängen sie nun in fast allen Farben und Mustern - schick sind die meisten - aber er trägt trotzdem immer nur die selben. Wahrscheinlich, weil er selbst die Übersicht verloren hat. Als ab und zu genervter Ehepart, wenn der Mann mal wieder in der Krawattenabteilung der Kaufhäuser versumpft und Worte wie: "Schatz, Du hast wirklich schon genügend!" nicht fruchten, meine ich: Egal, welche Krawatte die Herren tragen: Hauptsache sie verurschat keinen Augenkrebs und ist ordentlich gebunden!

14.11.2015

Paris - und wieder einmal sind wir alle fassungslos

Die ersten Informationen habe ich gestern Abend erst relativ spät gekriegt. Ich war eigentlich schon sehr müde und setze mich nur noch einmal kurz vor den Fernseher. Beim zappen stieß ich dann beim Sender ntv auf die Dauerberichterstattung auf die Anschläge von Paris am 13.11.2015. Auf den Sendern auf den Plätzen in meiner Senderliste davor - also auch auf ARD oder ZDF! - war nicht das Geringste zu merken; es lief das gewöhnliche Fernsehprogramm. Beim Stand von 60 Toten konnte ich mich meiner Müdigkeit nicht mehr weiter erwehren, schlief aber dann auch nicht besonders gut. Wieder aufgewacht, waren es dann 129 Tote und 99 Verwundete.

Wenn ich hier den Begriff "Verwundete" verwende, so ist dies Absicht. Denn der französische Präsident liegt vollkommen richtig, wenn er von einem Krieg spricht, den uns die Terroristen erklärt haben. Ja, uns. Nicht nur Frankreich, sondern uns allen. Nicht nur uns im Westen, sondern im Ergebnis allen Menschen, die nichts weiter im Sinn haben, als friedlich miteinander zu leben.

Ich bin ebenso erschüttert und traurig ob der Anschläge in Paris und ich fühle mit den Angehörigen der Opfer, wie die meisten Menschen weltweit.

Ich werde mir aber weder von den Dschihadisten, noch von AfD und Pegidisten oder irgendwelchen anderen Extremisten meine grundsätzlich weltoffene Haltung, meine Toleranz und meine Freude am Leben nicht nehmen lassen - wenn das geschehen sollte, dann haben DIE gesiegt und diesen Sieg will und werde ich denen nicht gönnen. Nicht aber werde ich Toleranz gegenüber der Intoleranz walten lassen. Toleranz gegenüber der Intoleranz ist eine falsche Toleranz und eine Kapitulation vor Leuten, die uns unser Recht auf Toleranz nehmen wollen. Sie ist eine Kapitulation vor denjenigen, die uns unsere hart erkämpften demokratischen Rechte, unsere ebenso hart erstrittene Weltoffenheit, unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit nehmen wollen, weil Freiheit und Toleranz für sie ein Übel sind.

Ich lasse mir auch nicht einreden, dass für die Anschläge der derzeitige Strom an Flüchtlingen verantwortlich ist. Nicht wenige fliehen genau vor den Typen, die in Paris gestern wahllos Menschen ermordet haben - und das ganz nebenbei auch ohne Ansehen der Nation oder der Religion; ich kann mir nicht vorstellen, dass die das vor Abgabe des tödlichen Schusses abgefragt haben.

Ich wehre mich aber auch gegen die offiziellen Islamverbände, die sich mit dem gebetsmühlenartig vorgetragenen "Das hat nichts mit dem Islam zu tun" aus ihrer eigenen Verantwortung stehlen. Den Terror aus den Reihen der Muslime müssen vor allem die Muslime selber bekämpfen, gegen die Leute aufbegehren, die in ihrem Namen morden. Es hat etwas mit dem Islam zu tun, ob es ihnen gefällt oder nicht. Genauso, wie der Nationalsozialismus etwas mit Deutschland zu tun hatte, ob uns das gefällt oder nicht; aber wir mussten uns auch damit auseinandersetzen.

Ich wehre mich aber auch dagegen, mir von Vertretern vornehmlich der Linken einreden zu alssen, das sei alles nur wegen des Verhaltens des Westens und letztlich hätten wir den Terror gemacht. Abgesehen davon, dass man so aus Opfern Täter macht und umgekehrt, spricht man den Menschen in der betroffenen Region nicht nur die Verantwortung, sondern auch die Fähigkeit zu eigenständiger Entwicklung ab.

Zu den natürlich sofort wieder aus den Löchern kriechenden Verschwörungsideologen, die direkt mal wieder von einem Inside Job des US-Geheimdienstes oder des Mossad ausgehen, äußere ich mich hier nicht.

Ihr Dschihadisten, Pegidisten und andere Extremisten - dies sei Euch hier gesagt:

Ihr werdet uns nicht klein kriegen! Ihr werdet es nicht schaffen, uns unsere Weltoffenheit, unsere Toleranz, unsere Freiheit und unsere Freude am Leben zu nehmen!

Wir werden morgen mit 22 Mann hoch zum Spiel der Kölner Haie gegen die Hamburg Freezers gehen. Es wird eine Schweigeminute geben. Ein Grund mehr, rechtzeitig in der Arena zu sein. Den Spaß am Spiel werden wir uns aber nicht nehmen lassen!

Ab 17.00 Uhr wird am Kölner Dom ein Gedenk- und Schweigemarsch für die Opfer von Paris starten. Wir werden direkt vom Spiel aus rüber gehen und daran teilnehmen.

Ich rufe hier ausdrücklich dazu auf, morgen zu den Veranstaltungen hinzugehen, wo immer Sie geplant haben, hinzugehen! Sei es zum Eishockey, zum Fußball, zum Konzert oder wohin auch immer! Und die Menschen in und um Köln rufe ich ebenso ausdrücklich zur Teilnahme an der Veranstaltung ab 17.00 Uhr am Dom auf!

12.11.2015

Wenn die Kündigung zugeht - oder auch nicht

In der Juristerei kommt es nicht selten auf den genauen Zeitpunkt an, zu welchem eine Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Ganz extrem wichtig ist dieser Zeitpunkt für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung setzt die Klagefrist von drei Wochen in Gang, wenn man gerichtlich gegen die Kündigung vorgehen will. Die Kündigungsfrist selber kann sich immens verlängern, wenn die Kündigung auch nur einen Tag zu spät bei dem Arbeitnehmer ankommt. Und nicht zuletzt wird die ganze Frage der Wirksamkeit immer auf die Zustände bezogen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung gegeben waren. Da kann der Zeitpunkt auch schonmal über Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes entscheiden und das kann dann eben auch mal an einem einzigen Tag hängen. Kurzum: wie bei jeder Erklärung, bei der es auf den richtigen Zeitpunkt ankommt, sollte man dann auch sicherstellen, dass die Erklärung rechtzeitig und vor allem auch wirksam beim Empfänger ankommt.

Kollege Blaufelder berichtet von einer Sache, die beim BAG entschieden wurde. Da hat sich eine Arbeitnehmerin beharrlich geweigert, die Kündigungserklärung entgegen zu nehmen. Schlussendlich kam ein Bote damit zu ihr nach Hause und auch da weigerte sie sich wieder, die Kündigung entgegen zu nehmen. Am Ende warf der Bote das Ding dann bei ihr in den Briefkasten und sie hat es erst einen Tag später aus dem Briefkasten geholt. Das BAG hat die Sache hier an das LAG zurückverwiesen, weil wohl noch ein paar tatsächliche Fragen abschließend zu klären sind, die dann eben über den genauen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entscheiden. Es könnte sich hierbei allerdings am Ende rausstellen, dass die Arbeitnehmerin sich mit ihrer Weigerung nicht sonderlich geschickt angestellt und so am Ende des Tages ihre Klagefrist vergeigt hat.

Der Spiegel berichtet von einer anderen Sache, die beim LAG Schleswig-Holstein zu entscheiden war (2 Sa 149/15), warfen ausgerechnet Anwälte die Kündigung ihrer Mitarbeiterin an einem Sonntag in den Briefkasten. Man braucht keine vertieften Rechtskenntnisse, um hier ein komisches Bauchgefühl zu kriegen.

Schon in der Uni und da auch noch im ersten Semester lernen wir eigentlich alle, dass eine Willenserklärung zu dem Zeitpunkt zugeht, in welchem sie so in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter allgemein üblichen Umständen sowie unter Berücksichtigung der Verkehrssitte die Möglichkeit hat, von der Willenserklärung Kenntnis zu erlangen. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme reicht also vollkommen aus. Ob man jemals tatsächlich von der Erklärung Kenntnis erlangt oder nicht, ist dann im Weiteren egal. Wenn jemand eine Kündigung in den Briefkasten wirft und der Nachbar anschließend das Schriftstück aus dem Briefkasten wieder rausklaut (solche Typen soll es geben), dann ist die Kündigung im Regelfall zugegangen, ohne dass man das merkt. Allerdings merkt man es spätestens dann, wenn der Chef einen morgens mit den Worten begrüßt "Was willst Du hier? Ich hab Dich doch entlassen!"

Für den Zugang einer Erklärung und gegebenenfalls auch für den genauen Zeitpunkt ist allerdings der Versender darlegungs- und beweispflichtig. Wer also eine Erklärung abgibt, muss im Streitfall auch beweisen, dass und wann sie beim Empfänger angekommen ist. Das kann schonmal schwierig werden. Meistens kann man gerade noch beweisen, dass man sie abgeschickt hat - nicht aber, dass sie auch angekommen ist. In einer Kündigungsschutzklage ist das noch weniger dramatisch, weil man mit Erhebung der Klage naturgemäß auch eingesteht, eine Kündigung erhalten zu haben; sonst würde man ja nicht klagen. Bei fast allen anderen Erklärungen kann das schonmal knifflig werden.

Der Normalbürger greift in solchen Fällen gerne mal auf die schärfste Waffe des Nichtjuristen zurück: das Einschreiben mit Rückschein. Das bringt Ihnen allerdings nichts, solange hier beim Empfänger nur die Benachrichtigungskarte eingeworfen wird und der das Einschreiben nie abholt. Nach Ablauf von sieben Tagen wird Ihnen dann ihr Einschreiben schlicht zurückgeschickt. Die Benachrichtigungskarte alleine bewirkt jedenfalls noch keinen Zugang. Im Einzelfall kann man durchaus über eine Zugangsvereitelung zu Lasten des Empfängers nachdenken; aber das ist selten und im Prozess meist ein sehr dünnes Eis. Zudem beweisen Sie mit einem Einschreiben auch nicht mehr, als günstigstenfalls den Zugang eines Briefumschlages. Das wird von Richtern durchaus im Einzelfall unterschiedlich bewertet aber ich würde mich nicht drauf verlassen, wenn es wirklich mal drauf ankommt.

Sollten Sie wirklich mal eine Erklärung abgeben müssen, bei der es gnadenlos auf den Zeitpunkt des Zugangs ankommt und Sie auch noch damit rechnen müssen, dass der Empfänger einfach behauptet, die Erklärung nie gekriegt zu haben, gibt es nur einen wirklichen gerichtssicheren Weg: die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. Das geht und das kann jeder machen. Sie gehen einfach in Ihr örtliches Amtsgericht, da auf die Gerichtsvollzieherverteilerstelle, legen etwa 15,00 EUR auf den Tisch und beauftragen den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung. Hier kriegen Sie aber am Ende nicht nur einen amtlichen Vermerk über den genauen Zugang der Erklärung, sondern auch noch ein Inhaltsprotokoll.

In manchen Fällen greife ich übrigens selber auf das Einschreiben zurück; dann aber auch nur auf das ganz einfache Einwurfeinschreiben. Das mache ich immer dann, wenn ich irgendwelche Originaldokumente versende. Das mache ich aber nicht, um den Zugang zu beweisen, sondern um notfalls eine Verfolgungsnummer von der Post zu haben, falls die Sendung verloren geht. Ich habe mal gehört, dass bei der Post angeblich jeden Tag 50.000 Sendungen verloren gehen. Da will ich dann nicht, dass das ausgerechnet meine Sendung mit dem Originaldokument ist.

11.11.2015

Ruhe sanft und grüß Loki, Genosse Helmut Schmidt

Als Sozialdemokrat, als Mensch und auch als Bürger dieses Landes sehe ich mich durchaus dazu veranlasst, ein paar Worte zum Tode des Altkanzlers Helmut Schmidt zu sagen.

Jahrgang 1969, in Bonn aufgewachsen, aus einer durch und durch sozialdemokratischen und schon in meiner Kindheit andauernd politisierenden Familie entstammend, spielte neben Willy Brandt natürlich Helmut Schmidt jedenfalls in den 1970ern und den frühen 1980ern eine wichtige Rolle in meinem Leben - als Vorbild, wie auch für mich in den 1980ern als junger Mensch in der Friedensbewegung und gegen die Nachrüstung als so etwas, wie ein geliebter Gegner, dessen Rolle dann in Sachen Nachrüstung sehr schnell Helmut Kohl übernahm (den konnte man wenigstens dann auch von Herzen verachten - das fiel bei Schmidt schon verdammt schwer).

Das erste wirklich einschneidende Ereignis, an das ich mich noch heute erinnere, als wäre es gestern gewesen, war der Deutsche Herbst 1977, den man in Bonn sehr intensiv mitgekriegt hat (auch als Kind) - die ganze Stadt war eine einzige Festung. Und mit dem Deutschen Herbst habe ich auch Helmut Schmidt intensiv mitgekriegt.

Heute ist der letzte große Kanzler von uns gegangen. Nach ihm hatten wir zwar noch Kanzler und eine Kanzlerin, aber keine Großen. Ich habe seit heute Morgen jede Minute mit der Meldung gerechnet. Und als sie dann da war, war ich auf der einen Seite froh, dass er es geschafft hatte. Auf der anderen Seite bin ich auch ein wenig traurig und als ich heute Nachmittag mit meiner Mutter telefonierte, hörte ich deutlich ihre sehr belegte Stimme, hatte sie ihn doch auch persönlich sehr oft kennengelernt.

Heute hatten wir im Ortsverein der SPD eine Mitgliederversammlung und natürlich begannen wir sie mit einer Schweigeminute. Und wir fuhren fort, wie er es gemacht hätte: wir haben uns um die politische Diskussion gekümmert und um die Probleme, die anstehen und einer sozialdemokratischen Antwort bedürfen.

10.11.2015

Leiharbeitnehmer zählen auch bei der Anzahl der freigestellten Betriebsräte mit!

Zur Rolle der Leiharbeitnehmer bezüglich der Betriebsratsarbeit hatte ich mich schon vor vier Jahren einmal geäußert.

Immer wieder stellt sich erneut die Frage, inwieweit Leiharbeitnehmer im Betrieb - so sie denn regelmäßig eingesetzt werden - eine erhebliche Rolle hinsichtlich der diversen Schwellenwerte im Betriebsverfassungsrecht spielen oder nicht.

Für die Anzahl der freizustellenden Betriebsräte hat das LAG Rheinland-Pfalz jetzt für mich wenig überraschend entschieden, dass auch bei der Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder die Leiharbeitnehmer mitzählen, wenn es um die Feststellung des Schwellenwertes geht (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.07. 2015 - 8 TaBV 34/14). Hierbei hat das Gericht nicht nur auf die Anzahl der regelmäßig im Betrieb beschäftigten, wahlberechtigten Arbeitnehmer abgestellt, sondern auch auf den sogar deutlich erhöhten Arbeitsaufwand innerhalb der Betriebsratsarbeit, wenn eine entsprechend hohe und immer wieder fluktuierende Anzahl an Leiharbeitnehmern im Betrieb beschäftigt wird. Deswegen sei hier eine zusätzliche Freistellung allemal angezeigt und auch vom Gesetzgeber genau aus den Gründen gewollt. Konkret waren im Betrieb etwa 450 regulär beschäftigte Arbeitnehmer sowie an die 150, immer wieder wechselnde Leiharbeitnehmer im Einsatz.

Das BAG hatte aus ähnlichen Gründen schon entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Frage der Verpflichtung zum Abschluss eines Interessensausgleichs und Sozialplans (Urteil vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10), der Festlegung der Gremiumsgröße (Beschluss vom 13.03.2013 - AZ : 7 ABR 69/12 ) und bei der Wahl zum Aufsichtsrat (Beschluss vom 04.11.2015 - 7 ABR 42/13) zu berücksichtigen sind, wenn es um Schwellenwerte geht.

Die große Koalition wollte das eigentlich auch insgesamt so ins Gesetz schreiben. Zumindest steht es so im Koalitionsvertrag. Nun ja. Das ist bis heute nicht erfolgt. Aber solange die Arbeitsgerichtsbarkeit das so sieht und richtig entscheidet, ist das auch nicht weiter dramatisch. Vereinfachen würde es die Sache allerdings schon.

09.11.2015

Ich bin umgezogen!

Nach langen über acht Jahren bei den Kurpark Anwälten habe ich nunmehr meinen Kanzleisitz innerhalb von Bad Godesberg vom Kurpark nach Plittersdorf verlegt. Dementsprechend haut das natürlich mit den Kurpark Anwälten schon rein vom Namen her nicht nicht mehr hin. Immerhin ist der neue Standort nicht so unbedingt direkt um die Ecke vom Godesberger Kurpark.

Im Zuge des Umzuges hat es auch personelle Veränderungen gegeben. Statt mit dem Kollegen Hoffert, dem ich für die lange Zeit der Zusammenarbeit herzlich danke, werde ich künftig mit der von mir sehr geschätzten Kollegin Yvonne Batzdorf in einer Bürogemeinschaft arbeiten.

Künftig firmiert die ganze Geschichte unter dem Namen "Bad Godesberg Recht" und eine Seite bei Facebook gibt es dazu natürlich auch. Da finden sich dann auch immer wieder aktuelle Informationen und den Umzug selber haben wir da natürlich auch dokumentiert. Wer Lust hat, kann ja einfach mal vorbeischauen.

Übrigens haben wir auch ganz nette Räume gefunden. Mein Büro ist fast zweieinhalb mal so groß, wie mein altes Büro. Wenn ich nicht aufpasse, verlaufe ich mich da noch. Ich sollte über die Anschaffung eines Kompanten nachdenken.

07.08.2015

Flüchtlinge? Vor denen grause ich mich sehr viel weniger, als vor dem Mob, der gerade überall aus den Löchern kriecht!

Ich weiß, es ist ein Modethema. Und man könnte ja fast schon meinen, es gäbe überhaupt kein anderes Thema mehr und das ganze Land würde derzeit ganz übelst von Flüchtlingen überschwemmt werden. Gerne werden sie auch  - je nach Ausrichtung - als Asylbewerber oder eben sehr viel verächtlicher als Asylanten bezeichnet. Gerne ist auch von Wirtschaftsasylanten die Rede (in den 90ern hatte die NPD so einen Slogan mit "Scheinasylanten" - klang auch super griffig und war ebenso inhaltslos).

"Ich habe ja nichts gegen Ausländer/Juden/Flüchtlinge o.ä., aber ..." leitet so mancher gerne verräterisch ein. Kennen wir alle. Von eigentlich schon fast jeder Grillparty auch im persönlichen Umfeld. Der Verwender dieser Floskel leidet unter der paranoiden Wahnvorstellung, dahingehend in unserem Land keine Meinung haben zu dürfen. Deswegen sage ich: lieber Verwender der Floskel - doch, Du hast etwas gegen Ausländer/Juden/Flüchtlinge ö.ä. und das ist auch schon Dein eigentliches Problem! Aber mal ganz ernsthaft: es ist auch wirklich in erster Linie DEIN Problem! Du hast ein Problem mit Dir selber. Welches auch immer. Sprich mit Deinem Therapeuten darüber, wenn Du einen hast (wahrscheinlich nicht, denn die Aufnahme einer Therapie setzt die Einsicht des Patienten in die Notwendigkeit voraus), meinetwegen auch mit der Straßenlaterne oder Deinem Hund - aber lass mich damit in Ruhe, dass Du aus Deinem Leben nichts gemacht kriegst und daran Leute schuld sind, die bis vor kurzem noch gar nicht wussten, dass Du nichts auf die Reihe kriegst und sie dran schuld sind! Das wissen sie erst, seitdem Du und Deinesgleichen überall aus euren Löchern kriecht, die Kommentarspalten der Onlinepresse, der tagesschau online und der sozialen Netzwerke (allen voran Facebook) überrennt mit Eurem Hass und Eurer Hetze und seitdem Ihr Menschen, die gerade erst dem Krieg oder sonst irgendeinem Elend entronnen zu sein glauben, die Notunterkunft unterm Hintern anzündet!

Es mag Dir schlecht gehen, lieber Floskelverwender. Woran das liegt? Nun, ich kenne Dich und dein Leben nicht gut genug, um das abschließend beurteilen zu können. Da muss ich ehrlich mit Dir sein und ob ich so spontan eine Lösung für Dich parat hätte, kann ich Dir auch ehrlich nicht sagen. Aber ich kann Dir durchaus sagen, sogar garantieren: es liegt ganz bestimmt nicht daran, dass Menschen von außerhalb hierher kommen in der Hoffnung, ein ruhigeres Leben in Sicherheit und ja, vielleicht sogar eine gute Ausbildung und dann einen guten Job kriegen zu können. Und nein, lieber Floskelverwender, der sich im Mob wohlfühlt: sie nehmen Dir nichts weg; nicht den Job, nicht Deine Wohnung, wahrscheinlich noch nicht einmal Deine Frau (wenn die eines Tages weg sein sollte, könnte auch das durchaus an Dir liegen!). Sie kosten uns zwar Geld aber auch nicht übegebührlich und wer weiß, ob das am Ende nicht sogar eine gute Investition war. Und wenn es ganz einfach nur eine Investition in die Menschlichkeit war - das lohnt auch schon!

Wirtschaftsflüchtlinge, möglicherweise auch noch schwarze Neger, die über das Mittelmeer geschippert sind! OH GRAUS! Warum eigentlich? Was ist eigentlich schlimm daran, sich einfach nur ein besseres Leben zu wünschen, wenn man im Elend leben muss? Waren unsere vielgerühmten deutschen Vorfahren, welche seinerzeit in die USA ausgewandert sind, nicht alle aus genau dem Grund dahin unterwegs, als Wirtschaftsflüchtlinge?

Niemand von uns, weiß auch nur entfernt, was das eigentlich bedeutet, wenn das ganze Dorf die letzten Kröten zusammensammelt, damit einer von ihnen in der vagen Hoffnung auf ein besseres Leben seine Heimat verlässt und über Jahre durch die Wüste marschiert und am Ende die Kohle verbrecherischen Schleppern in den Rachen wirft, um in einem total überladenen und verrosteten Seelenverkäufer die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer anzutreten. Wenn er es überhaupt bis hierher schafft. Wir haben alle keine Vorstellung davon, was es bedeutet, entweder von Assads Truppen die Hütte unterm Hintern weggebombt oder vom IS den Kopf angeschnitten zu kriegen.

Lieber Mob, Ihr seid nur besorgte Bürger, habt Angst? Ihr wisst doch überhaupt nicht, was das ist!

Und, lieber Angehöriger des sich austobenden Mobs: Du beschwerst Dich, dass sie kein Deutsch können, dass Du ja schließlich dem Volk der Dichter und Denker angehörst und deswegen was besseres bist. Meinetwegen. Das darfst Du. Du hast eine Meinungsfreiheit. Aber wenn ich Dich und Deinesgleichen so lesen muss (und das musste ich in der letzten Zeit leider viel zu häufig), dann mache ich mir doch ernsthaft Sorgen um dieses Volk der Dichter und Denker. Das Volk der Dichter und Denker scheint absolut kein auch noch so kleines Gefühl für auch nur ansatzweise die absolut wichtigsten Grundregeln in Grammatik und Rechtschreibung zu haben. Wenn Ihr, lieber Mob, schon selber kein Deutsch könnt, dann seht es bitte auch anderen nach, wenn sie es nicht können, weil es auch nicht ihre Muttersprache ist. Und vor allem lasst Goethe und Schiller dabei aus dem Spiel!

Und wenn Du meinst, wir würde zu viele Flüchtlinge aufnehmen, dann frag mal die Leute im Libanon oder in Jordanien. Im Libanon leben ursprünglich 4,5 Mio Menschen und die haben 1,5 Mio Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen - das ist in etwa, wie wenn Deutschland 20.000.000 Flüchtlinge aufnehmen würde! DAS wär viel!

Meine Großeltern sind übrigens 1938 auch mal geflohen. Aus Deutschland. Weil es hier für sie lebensgefährlich wurde. Weil meine Oma einem falschen Volk angehörte und mein Opa sich nicht von ihr scheiden lassen wollte. Das hätte zumindest ihn gerettet und er hätte dann auch wieder arbeiten dürfen. Sie haben sich blutenden Herzens dafür entschieden, ihre deutsche Heimat zu verlassen. Und ich bin den Schweden persönlich sehr dankbar. Hätten die nämlich damals meinen Großeltern keinen Unterschlupf gewährt und sie aufgenommen, dann gäbe es mich heute nicht.

22.07.2015

Die Bundesstadt Bonn sucht Wahlhelfer für die OB-Wahl am 13.09.2015

Wählen gehen - die einen finden es (wie ich finde zu Unrecht!) überflüssig, den anderen ist dieses grundlegende demokratische Recht vollkommen selbstverständlich geworden. Kaum einer aber macht sich eine Vorstellung davon, dass hinter jeder Wahl auch ein ganzes Heer von oftmals freiwilligen Helfern steht, die die ordnungsgemäße Durchführung einer Wahl überhaupt erst möglich machen und nicht zuletzt auch für eine demokratische Kontrolle der Wahl sorgen.

Die Bundesstadt Bonn sucht anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Oberbürgermeister am 13.09.2015 auch dieses Mal wieder nach freiwilligen Wahlhelfern und schreibt auf ihrer Facebookseite dazu:

"Wahlhelfer gesucht – Bitte teilen!
Am 13. September wählen die Bonner einen neuen Oberbürgermeister. Für diesen Tag sowie für eine mögliche Stichwahl am 27. September sucht die Stadt Bonn noch Helfer für den Einsatz in den Wahllokalen. Es winken 35 Euro Erfrischungsgeld!
Infos rund um die Wahlhelfertätigkeit und Anmeldung über das Online-Formular unter www.bonn.de/@wahlen"

Ich persönlich mache das jetzt schon seit 2005 und mittlerweile als Wahlvorsteher in "meinem" Stimmbezirk und ich muss sagen, ich mache es auch jedesmal wieder gerne. Abgesehen davon, dass es auch Spaß macht, kann man den einen Sonntag für die Demokratie ruhig auch mal "opfern". Dass wir freie und demokratische Wahlen haben, ist nämlich keineswegs so selbstverständlich, wie manch einer meint und wurde von den Generationen vor uns hart und auch blutig erkämpft.

Für Neueinsteiger bietet diese Wahl jetzt zum Oberbürgermeister den Vorteil, dass sie vom Auszählprozedere nicht ganz so kompliziert ist und deswegen auch nach Schließung der Wahllokale durchaus mit einem frühen Feierabend zu rechnen ist. Sollte sich kein eindeutiger Sieger finden, muss allerdings auch am 27.09.2015 noch mit einer Stichwahl gerechnet werden, was allerdings während meiner Tätigkeit (immerhin zwei OB-Wahlen) noch nicht vorgekommen ist.

Also melden Sie sich ruhig - es lohnt sich!

Weitere Informationen auch hier: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/wahlen/07652/index.html?lang=de




 
Für mich persönlich hat es sich übrigens glücklicherweise ergeben, dass das erste Haimspiel der Kölner Haie auch tatsächlich am ersten Ligatag der DEL in der Saison 2015/2016 am 11.09.2015 stattfindet. Wäre es erst am 13.09.2015  gewesen, hätte ich nicht hingehen können und das wäre bitter gewesen; aber auch das "Opfer" hätte ich natürlich gebracht.

16.06.2015

Die Sache mit dem gestohlenen Schuh

Nein, keine Sorge ... ich mache nicht seit neuestem auch strafrechtliche Sachen. Ich schätze auch, der Diebstahl an einem (!) Schuh würde wegen Geringfügigkeit eingestellt. Wahrscheinlich sogar ohne Auflage (dafür aber mit Einlage?)

Der britische pro-palästinensische Aktivist Asghar Bukhari allerdings beschuldigt seit letztem Freitag auf Youtube keinen geringeren als die Zionisten und namentlich den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad, über Nacht einen (!) seiner Schuhe gestohlen zu haben, den er zusammen mit dem anderen Schuh in trauter Zweisamkeit noch abends zuvor sorgfältig vor dem Bett deponiert hatte.

Ja, diese Leute machen so etwas. Die steigen Nachts oder auch bei Abwesenheit tagsüber in die Bude anderer Leute ein, um irgendwelche Sachen umzustellen oder eben auch die Schuhe unbescholtener Paranoiker zu klauen. Und das alles nur mit einem Zweck: die Leute einzuschüchtern, damit sie die Klappe halten.

Nun ja, die Israelis sind in so etwas wirklich professionell. So wurde in Ägypten vor einiger Zeit wohl ein Aasgeier verhaftet (!), weil der von der Universität in Tel Aviv beringt worden sei und natürlich etwas ungutes im Schilde führte. Wieder ein paar Jahre zuvor soll der Mossad Haie abgerichtet haben, die Touristen während ihres Ägyptenurlaubes im Roten Meer zu verspeisen. Ich dachte ja immer, die schlachten kleine Jungs, um aus dem Blut Matzes zu Pessach zu machen .... aber sei's drum ...

Ehrlicherweise muss ich sagen, dass auch ich an sich hochgebildete und intelligente Leute kenne, die so einen Unfug sofort glauben, solange der Beschuldigte nur in den USA oder Israel oder günstigstenfalls noch bei beiden zu suchen ist.

Aber, liebe Leser, ich kann Sie beruhigen:

wenn mal wieder die USA oder Israel oder beide versuchen, Ihre Gedanken zu lesen, Chemtrails oder Nanopartikel zu verstreuen oder sonstwie dazu ansetzen, jetzt endlich mal dem internationalen jüdisch-zionistischen Komplott zur unmittelbaren Übernahme der geheimen Weltherrschaft zu verhelfen (wobei wieder andere oder manchmal auch die selben ja auch behaupten, die Juden [Entschuldigung: die Zionisten], die USA und Israel oder auch alle drei würden ohnehin schon sämtliche Banken, Konzerne, Medien und Regierungen beherrschen), dann kann man sich schützen!

Eine Kippa aus Aluminiumfolie hilft!


26.04.2015

Vom Betriebsrat lernen

Vom Betriebsrat lernen, heißt siegen lernen. In Anlehnung an gängige Parolen aus glücklicherweise lang vergangenen Zeiten könnte man das so sagen, wäre es aber auch sehr platt und plakativ.

Ich jedenfalls lerne für gewöhnlich bei den Betriebsräteschulungen, in denen ich der Referent bin, meist noch irgendeine Kleinigkeit dazu und finde das auch gut so. So war es letzte Woche auch, als ich BetrVG II in Bochum gab.

Ein Teilnehmer erzählte aus seinem Erfahrungsschatz im Arbeitsleben, was den Umgang zwischen Arbeitgeber und Belegschaft angeht.

Erst vor ein paar Tagen berichtete ich von einer Sache, in der ich drin bin und bei der es seitens des Arbeitgebers richtig übel und systematisch zugeht. Es geht aber auch anders. Da stand also nach der Erzählung des Teilnehmers just an dem Tag, als der Gewerkschaftssekretär das Betriebsgelände betreten wollte, um zur Wahl des Wahlvorstandes einzuladen und damit die erste Betriebsratswahl einzuleiten, der Arbeitgeber mit einer Schrotflinte auf dem Hof. Die klare Aussage: "Auf mein Betriebsgelände kommt mir kein Gewerkschaftssekretär!". Rechtlich war das wohl auch halbwegs in Ordnung, dass er da mit der Schrotflinte stand, weil der Betrieb zu seinem Jagdrevier gehörte. Ich bin jetzt nicht so der Fachmann für Jagd- oder Waffenrecht - aber jedenfalls in dem Zusammenhang und mit der Zielrichtung war es nicht in Ordnung und deswegen nahm die herbeigerufene Polizei ihm auch erstmal die Waffe ab. Nachdem ein Richter auch eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen hatte, kam der Sekretär dann auch mit Hilfe der Polizei auf das Betriebsgelände und die Wahl wurde eingeleitet.

In einer anderen Geschichte ging es dann um Parkplätze. Der Arbeitgeber hatte grundsätzlich Parkplätze eingerichtet. Hierzu kann der Betriebsrat den Arbeitgeber regelmäßig nicht zwingen; aber wenn er sie schon zur Verfügung stellt, dann ist die Frage der Verteilung durchaus aus § 87 Abs. Nr.8 BetrVG als Sozialeinrichtung mitbestimmungspflichtig. Es gab 11 Dienstwagen mit 4 hierfür vorgesehenen Parkplätzen. Der Arbeitgeber wollte aber jetzt hierfür auch seine 11 Stellplätze in Eingangsnähe haben und fing an, Halteverbotsschilder aufzustellen. Der Betriebsrat intervenierte, man verhandelte, kam aber nicht zu einer Einigung. Also ging die Sache in die Einigungsstelle. Das Ergebnis war, dass der Arbeitgeber nur noch 3 Stellplätze hatte und keine Schilder mehr aufstellen durfte. das ist für sich nicht sonderlich spektakulär. Was mir gefallen hatte, war die Begründung dafür, dass man hier in die Einigungsstelle gegangen ist: "Im Grunde war uns das total egal und er hätte auch seine 11 Plätze haben können. Aber wir waren noch jung im Amt und es war eine gute Gelegenheit, an einer eher unwichtigen Frage die Einigungsstelle zu üben".

Hierzu berichtete übrigens ein anderer Teilnehmer von einer gewissen Tina* im Betrieb, die sich ihren eigenen Parkplatz durch eigenmächtiges Aufstellen entsprechender Schilder gesichert hatte. Das ist rechtlich nicht in Ordnung aber jene Tina schien von der Sorte zu sein, die sowas nicht interessiert und anfängt, jedem und das sehr intensiv durch das Schreiben böser E-Mails auf die Nerven zu gehen und die man dann besser einfach lässt. Wir kennen solche Tinas alle ...

Von einem Teilnehmer aus dem Nachbarkurs erfuhr ich dann abends, dass er es geschafft hat, die Zurverfügungstellung eines Lindt-Goldhasen zu Ostern durch den Arbeitgeber durchzusetzen. Rechtliche Begründung des Anspruchs: betriebliche Übung!

Nein, ganz ehrlich ... man lernt nie aus und man hat auch längst nicht jede denkbare Geschichte schon erlebt oder gehört.


*Ich weiß nicht mehr, wie die Dame wirklich hieß. Nennen wir sie hier einfach mal Tina. Die echten Tinas mögen es mir bitte nachsehen und denken "Namen und Personen sind frei erfunden und jede Ähnlichkeit mit tatsächlich vorhandenen Personen sind rein zufällig"

19.04.2015

Wenn im Betrieb der Krieg ausbricht ...

... dann wird naturgemäß auch scharf geschossen.

Ich habe schon einige Sachen erlebt, in denen mit harten Bandagen gekämpft wurde. Im Regelfall ist das auch vollkommen in Ordnung und gehört insbesondere für die Anwälte auch zum Job. Jeder Anwalt ist richtigerweise verpflichtet, seine Partei bestmöglich zu vertreten - das gilt für die jeweiligen Gegenanwälte ebenso, wie für mich und da habe ich auch kein Problem mit.

Augenblicklich befinde ich mich in einer Sache, in der ich gleich mehrere Beteiligte individuell und auch den dazugehörigen Betriebsrat rechtlich begleite und vertrete und in der die genaue Anzahl der außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen langsam unübersichtlich zu werden scheint - aber keine Sorge: noch habe ich sie im Blick.

Um genau zu sein, verhält es sich seit etwa Juli letzten Jahres folgendermaßen:

abgeschlossene Verfahren:

Individualsachen

Beratungen und außergerichtliche Sachen: 2
Prozesse: 1

Sachen mit dem Betriebsrat:

Gutachten zur Frage der Behinderung der BR-Arbeit: 1
Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht: 2

laufende Verfahren:

Individualsachen:

Mediation: 1
Prozesse: 3

Sachen mit dem Betriebsrat:

Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht: 2

In den Individualsachen geht das von unberechtigten und sehr zahlreichen Abmahnungen über plötzlich nicht mehr gewährte Bonuszahlungen bis hin zum Vorwurf des Mobbings und einem Prozess gerichtet auf die Beseitigung der einseitig durch den Arbeitgeber ausgesprochenen Freistellung von der Arbeitspflicht (im einstweiligen Verfügungsverfahren sind wir wenigstens das Hausverbot und die Sperrung der Medien, wie Laptop, Handy und E-Mailzugang losgeworden) - und es betrifft ausschließlich Betriebsratsmitglieder.

Mit dem Betriebsrat handelt es sich um Einigungsstelleneinsetzungsverfahren und auch ein Zustimmungsersetzungsverfahren wegen der verweigerten Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes.

Die äußeren Umstände und die im Verhältnis zum Normalen massive Anzahl an gerichtlichen Auseinandersetzungen sprechen hier durchaus dafür, dass e sich um eine gezielte Gesamtmaßnahme handelt, um die einzelnen und hier vor allem diejenigen Akteure im Betriebsrat, die ihre Amtspflicht ernst nehmen,  insgesamt so mürbe zu machen, dass sie eines Tages das Handtuch werfen. Bislang ist das noch nicht passiert, weil auch das Gremium insgesamt gut aufgestellt ist und zusammen hält. Sollte es allerdings doch noch eines Tages passieren, hätte das hier zur Folge, dass der Betriebsrat neu gewählt werden müsste, weil es hier bereits keine Ersatzmitglieder mehr gibt, die dann nachrücken könnten. Schon kurz nach der Wahl wollte die Gegenseite die Wahl anfechten, hat das aber formell falsch gemacht (nämlich durch Erklärung gegenüber dem Gremium und nicht durch Einleitung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, wie es vorgeschrieben ist), weswegen die Anfechtung ins Leere ging. Ob sich für den Fall einer Neuwahl hinreichend Kandidaten finden würden, wird seitens des aktuellen und noch im Amt befindlichen Gremiums als äußerst zweifelhaft eingeschätzt. Ob das alles im Ergebnis das Ziel des Arbeitgebers ist? Darüber könnte ich nur spekulieren. Fakt ist jedoch, dass die Dinge von der Gegenseite aus seit Januar 2015 massiv eskaliert werden und sich hier Vorgehensweisen finden, die auch in anderen Fällen so schon praktiziert wurden, wie sich auch aus der mittlerweile öffentlichen Berichterstattung entnehmen lässt:

http://arbeitsunrecht.de/firmenich-der-faule-duft-des-union-busting/#more-5752

Der Artikel bei arbeitsunrecht.de ist recht reißerisch aufgemacht, wie es dort üblich und aus dortiger Sicht wahrscheinlich auch angezeigt ist, enthält aber keine unwahren Tatsachen. Weitere Presseorgane sind ebenfalls an der Sache schon dran. Weitere Berichterstattung wird also noch folgen.

Update 24.04.2015 - Berichterstatung im Kölner Stadtanzeiger vom 21.04.2015:

http://www.ksta.de/kerpen/arbeitsgericht-kerpener-firma-und-betriebsrat-streiten-vor-gericht,15189188,30488716.html 


Anstehende Termine beim Arbeitsgericht Köln:

Güteverhandlung im Zustimmungsersetzungsfahren: 30.04.2015, 13.00 Uhr
Anhörung im Einigungsstelleneinsetzungsverfahren: 04.05.2015, 08.20 Uhr
Kammerverhandlung wegen Bonuszahlung: 12.06.2015, 09.30 Uhr
Kammerverhandlung wegen Abmahnungen: 21.08.2015, 10.20 Uhr
Kammerverhandlung wegen Beschäftigung: 21.08.2015, 10.25 Uhr

Der Fairness halber sei gesagt, dass es aus Sicht der Arbeitgeberseite der Betriebsrat ist, der die Eskalation vorangetrieben hat. Diese Sichtweise kann ich zwar von Betriebsratsseite aus und auch aus Sicht dessen Anwalts nicht bestätigen aber sei es drum.
Der Anwalt der Gegenseite verfasst Schriftsätze, die - sagen wir mal - sehr holprig sind und in denen auch in prozessualer Hinsicht schon ganz gerne mal die Dinge durcheinandergeworfen werden. Hier könnte man durchaus meinen, dass der Mann wenig bis gar keine Erfahrung und Kenntnis in arbeitsrechtlichen Prozessen hat. Ich kann mir allerdings durchaus auch vorstellen, dass dieses Bild absichtlich produziert wird, damit ich ihn unterschätze und dann Fehler mache.

Und bevor jetzt irgendjemand Bedenken wegen dieses Beitrags hinsichtlich der anwaltlichen Schweigepflicht hat: im Verhältnis zur Gegenseite habe ich keine Schweigepflicht und seitens der Akteure auf Betriebsratsseite bin ich zwecks öffentlicher Berichterstattung sowohl vom Betriebsrat selber als auch durch die individuellen Mandanten ordnungsgemäß von der Schweigepflicht entbunden worden.



12.04.2015

Herausforderung: Referendarausbildung beim Arbeitsrechtler

Das Arbeitsrecht wird sowohl in der Uni als auch in der Referendarausbildung eher stiefmüttlerlich behandelt. Das scheint schon deswegen verwunderlich, weil es die meisten Menschen im Land direkt betrifft und sich auch eine ganze Masse von Anwälten damit in der Praxis beschäftigt - so, wie auch ich.

Wie dem auch sei: wer sich schon in der Uni in die Tiefen des Arbeitsrechts begibt und es möglicherweise sogar als Wahlpflichtfach auserwählt hat, der ist nicht selten ein Überzeugungstäter, der dieses Fach mit Bedacht und innerer Absicht gewählt hat - so, wie auch ich.

So etwas gilt es zu fördern. Und da ich gerade sehr viel zu tun habe und hier auch sehr interessante Fälle mit dabei sind, möchte ich einer Referendarin oder einem Referendar die Möglichkeit anbieten, sich bei einem Arbeitnehmervertreter (also bei mir) in der Anwaltsstation oder auf Wunsch auch der Wahlstation so richtig in die nicht selten Schlacht zu werfen - so, wie auch ich.

Wer aus dem Köln/Bonner Raum also Lust auf eine Referendarsstation in meiner kleinen aber familiären Kanzlei hat, kann sich gerne melden.

http://kurpark-anwaelte.de/referendarausbildung/

26.03.2015

Der Profisport und die Arbeitsgerichte



Nicht oft aber doch hin und wieder müssen sich die Arbeitsgerichte mit Rechtsstreitigkeiten zwischen Vereinen des Profisports und deren Spielern oder auch Trainern befassen. So klagte sichdas gesamte Trainerteam des Fußballklubs Allemania Aachen erfolgreich wieder in den Verein, hatte ich mich vor ein paar Monaten bereits mit dem Fall Uwe Krupp befasst und mitunter geht es auch schlicht um Schmerzensgeldansprüche zwischeneinzelnen Spielern, wie seinerzeit beim OLG Karlsruhe.

Egal, welche Entscheidungen man hierzu nimmt, so wird eines jedenfalls immer wieder deutlich und dürfte wohl mittlerweile als gefestigte Rechtsprechung anzusehen sein: Profispieler oder auch Trainer sind grundsätzlich Arbeitnehmer!

Beim Arbeitsgericht Mainz klagte sich nun ein Spieler erfolgreich in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem 1. FSV Mainz 05 (Urteil vom 24.03.2015 - 3 Ca 1197/14). Der Spieler war - wie das eigentlich im Profisport auch üblich ist - lediglich mit einem befristeten Vertrag ausgestattet, welcher zuletzt zumindest über einen Zeitraum von insgesamt mehr als 2 Jahren ging. Das Arbeitsgericht Mainz war nunmehr der Auffassung, ein Befristungsgrund liege nicht vor, weil auch die Eigenart der Tätigkeit keinen Sachgrund für eine Befristung darstelle. Der Verein hatte vorgetragen, es sei mit Blick auf das Alter des Spielers von 34 Jahren nicht sicher, wie sich dieser und vor allem dessen Leistung entwickeln werden und deswegen sei eine Befristung gerechtfertigt. Dem folgte das Gericht nicht. Vielmehr vertrat es die Meinung, dass auch die Eigenart des Profisports keinen Sachgrund für eine befristete Anstellung hergeben könne.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und ich gehe mal schwer davon aus, dass der verklagte Verein hier in die Berufung und gegebenenfalls auch in die Revision gehen wird, falls nötig. Unter uns gesagt halte ich die Entscheidung inhaltlich auch zumindest für diskussionswürdig. Im Profisport ist es doch allgemein üblich, dass Spieler nicht unbefristet an den Verein gebunden werden. Rechtlich ist das alles soweit kein Problem, solange die Verträge nicht länger als 2 Jahre laufen. Nach der jüngsten Entscheidung durch das Arbeitsgericht Mainz allerdings wird es problematisch, wenn diese länger als 2 Jahre laufen oder für dann länger als insgesamt 2 Jahre immer wieder verlängert werden und das kommt durchaus insbesondere bei guten Spielern häufiger vor. Die Konsequenz dieser Entscheidung wäre jetzt allerdings, dass Profivereine sich Ihre Spieler doch bis zur Rente erhalten müssen, wenn sie nicht nach den allgemeinen Regeln irgendwann einmal ein Grund zur Kündigung vorweisen können. In den Fällen, wo Verträge vorzeitig aufgelöst werden, geschieht dies regelmäßig durch Aufhebungsvertrag, weswegen es hierbei keine Probleme geben dürfte. Unterschreibt allerdings ein Spieler eben diesen Aufhebungsvertrag nicht, so könnte dies für den betroffenen Verein gegebenenfalls fatal werden (oder auch einfach nur teuer, wenn man die Dinge einfach mal lebensnah betrachtet).

Auf der anderen Seite muss ich als Fan der Kölner HAIE! zugeben, dass diese Entscheidung durchaus eine attraktive Möglichkeit darstellen könnte, unseren bisherigen Kapitän John Tripp doch noch länger an den Verein zu binden und so als Kapitän zu erhalten. Dieser ist nämlich bereits seit 2011 mit dabei und hat nunmehr keinen Folgevertrag für die nächste Saison gekriegt. Nachdem der Vertrag bis zum Saisonende gilt, dürfte hier die für eine Befristungsklage auch durchaus noch die dazugehörige Klagefrist von 3 Wochen nach dem vertragsmäßigen Ende des befristeten Vertrages einzuhalten sein. Es sei denn, unser Kapitän hat zwischenzeitlich bereits einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, was ich nicht weiß. Ob ich ihm allerdings ernsthaft zur Klage raten würde? Ehrlich gesagt würde ich zur Beantwortung dieser Frage ganz gerne die Entscheidung durch das LAG Rheinland-Pfalz abwarten. Dann allerdings bekäme man Schwierigkeiten mit der Klagefrist, denn so schnell wird dieses Gericht nicht entscheiden.

12.03.2015

Gratulation!

Der Kartellblog hat auch dieses Jahr wieder eine Abstimmung über die besten Jurablogs durchgeführt. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Kollegen für die Mühe.

Ich gratuliere dem von mir sehr geschätzten Kollegen Thorsten Blaufelder zum deutlichen ersten Platz im Bereich Arbeitsrecht. Da zahlen sich Fleiß und Fachkenntnisse vollkommen zu Recht aus!

Ich sollte auch mal wieder verstärkt bloggen - vielleicht schaffe ich es dann ja nächstes Jahr auch mal zu einer Nominierung.

Der Vorsitzende lässt machen ...

Neulich berichtete ich über ein Richterin beim ArbG Köln, die fleißig das Protokoll selber in den Rechner getippt hat.

Dieser Tage war ich mal wieder im ArbG Köln und hatte da einen Vorsitzenden der ganz anderen Richtung. Dass er insgesamt ein ausgeprägtes Berlinerisch sprach, mag in Köln merkwürdig anmuten, kommt aber nunmal vor. Allerdings hatte er auch die - wie ich in dem Fall finde, erfrischend sympathische - eher schnodderige Berliner Art direkt mitgebracht.

In einer Sache vor uns war nach einigen Aufrufen eine der Parteien noch immer nicht erschienen. Wie in solchen Sachen üblich, wurde zunächst mal abgefragt, ob man denn schon was gehört hätte. Nachdem das zu verneinen war, schickte der Vorsitzende den Kollegen mal eben los mit den Worten "In Ordnung. Sie tun ma jetz ma den Jefallen und jehen ma uff de Jeschäftsstelle und kieken ma, ob da wer is und fragen. Wascheinlich müssen se aba denn nach nebenan, weil von de Damen jrad keene da is und denn fragen se da ma nach, ob wer anjerufen hat, wa"*. Der Kollege guckte etwas irritiert, marschierte aber brav los. Als er dann zurück kam und schlussendlich die Anwesenheit ins Protokoll genommen wurde, ließ der Kollege es sich allerdings nicht nehmen, in seinem Namen den Doktor dezent aber dennoch deutlich zu betonen.

Als ich dann dran war, blieben mir Botengänge erspart. Die Kollegin nach mir wurde allerdings mal eben dazu beauftragt, auf seine Sachen aufzupassen, während er mal grad auf die Geschäftsstelle musste. Sie grinste und tat ebenfalls brav, wie von ihr gewünscht.


*Die Berliner mögen mir verzeihen, wenn ich das Berlinerische hier nicht ganz korrekt wiedergegeben haben sollte.


24.01.2015

Amtsenthebung eines Betriebsrates wegen "Fuck Charlie Hebdo"?

Da geht man nichts böses ahnend spät abends noch mal kurz auf die Hauptseite von T-Online, um seine E-Mails kurz zu checken und findet die Nachricht, dass ein Betriebsratsmitglied bei Daimler-Benz wegen einer Äußerung auf seinem Facebook-Profil zu Charlie Hebdo jetzt des Amtes enthoben werden soll. Dieser hat sich wohl dahingehend geäußert, dass "Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später... Fuck Charlie Hebdo". Er war wohl auch nach entsprechender Aufforderung nicht dazu bereit, sich von der Äußerung zu distanzieren.

Das wiederum sorgte (berechtigterweise) nicht nur in der Belegschaft für ganz erheblichen Aufruhr und nun ziehen das Unternehmen, der Betriebsrat und die IG Metall gleichermaßen vor das Arbeitsgericht, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Gremiumsmitglied durchzuführen.

Ich weiß nicht, was für ein verqueres, menschenverachtendes Weltbild man haben muss, um so eine schwachsinnige Scheiße unangebrachte Äußerung von sich zu geben. Vielleicht ist er auch einfach nur ein bisschen sehr doof und findet das lustig. Ich weiß es nicht.

Die Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens allerdings finde ich schon recht mutig. Ich kann hier anhand der Informationen nicht so recht erkennen, worin die schwere Amtspflichtverletzung mit Blick auf die Tätigkeit als Betriebsrat liegen soll. Sicher. § 75 BetrVG stellt ein Programm auf, wonach der Arbeitgeber und der Betriebsrat darüber zu wachen haben, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt. Einen Verstoß hiergegen kann ich allerdings nicht erblicken.

Sich hier entweder von den Äußerungen zu distanzieren oder angesichts des wohl aufgekommenen Unmuts in der Belegschaft von sich aus den Hut zu nehmen, scheint mir jedenfalls moralisch angezeigt. das hat er aber nunmal nicht gemacht und solange sein Facebookauftritt und die von ihm da gemachten Äußerungen nicht auf jeden Fall in einen Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit gebracht werden können, dürfte es schlicht ein Fall der freien Meinungsäußerung sein. Eine Meinung zwar, die ich keinesfalls teilen würde aber darauf kommt es bei der freien Meinungsäußerung ja auch nicht an.

Ich persönlich bin recht gespannt, wie das Arbeitsgericht und gegebenenfalls die weiteren Instanzen hier entscheiden werden.

20.01.2015

Die richtige Ansprache

Rechtsanwälte gehören ja zu den Menschen, die man für gewöhnlich respektvoll siezt. Das ging in meinem Leben schon so weit, dass Leute, die mich zuvor geduzt hatten, nach der Anwaltszulassung zum Sie übergingen. Natürlich ist das albern und wir duzen uns jetzt wieder.

Im Regelfall siezt mich meine Mandantschaft natürlich und umgekehrt ist das selbstverständlich auch der Fall.

Bei Betriebsräten allerdings besteht zumindest bei mir eine Ausnahme. Als vor vielen Jahren zu ersten mal ein Betriebsratsvorsitzender durch meine Kanzleitür ging, begrüßte er mich direkt mit den Worten "Früher oder später duzen wir uns ohnehin - ich bin der Klaus!" Wer meinen eher proletarischen Charme kennt, weiß, dass das bei mir kein Problem darstellt und mir das sogar eher entgegen kommt.

Ich komme selber aus der Gewerkschaftsarbeit, war lang genug selber als Arbeitnehmer tätig. Das kollegiale Du liegt mir da also eigentlich sehr viel näher, als das förmliche Sie. Und bei Betriebsräten - sei es bei der Schulung oder auch im Mandatsverhältnis - sorge ich regelmäßig von Anfang an dafür, dass wir mit der Siezerei gar nicht erst anfangen. Und ich muss sagen, dass ich da durchweg nur gute Erfahrungen mit gemacht habe.


Ich kenne durchaus Kollegen, die das ebenso halten aber auch welche, die da förmlicher sind. Das muss ein jeder für sich selber entscheiden. Ich jedenfalls bleibe bei Betriebsräten von Anfang an beim Du.

Der Klang der Wörter

Es gibt Wörter, die bei Arbeitnehmern unterschiedliche Emotionen und Reaktionen auslösen können.

Erstaunlicherweise löst schon eine Bemerkung des Arbeitgebers, die das Wort "Abmahnung" enthält, gerne Schweißausbrüche beim Arbeitnehmer aus. Von der konkreten Drohung mit der Abmahnung oder deren Ausspruch ganz zu schweigen. Dabei ist die allgemeine Angst vor der Abmahnung gar nicht so gerechtfertigt, wie das landläufig so angenommen wird. Bei einer Abmahnung passiert technisch nicht viel mehr, als dass der Arbeitgeber ein (günstigstenfalls) bestimmtes Fehlverhalten des Arbeitnehmers rügt und für den Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung ankündigt. Handelt es sich um ein wirkliches Fehlverhalten, das auch Anlass zur Kündigung geben könnte, sollte man sich jetzt tunlichst auch wirklich gewarnt fühlen und das Verhalten nicht noch einmal an den Tag legen. Ist das nicht der Fall, kann der Arbeitgeber auch zu einem späteren Zeitpunkt, etwa in einem Kündigungsschutzprozess nichts mit der Abmahnung anfangen. Sicher sollte man eine Abmahnung nicht auf die leichte Schulter nehmen aber die Angst, die allgemein vor ihr herrscht, ist wahrlich nicht angezeigt. Die Abmahnung hat nämlich noch eine ganz wesentliche weitere Aussage des Arbeitgebers: "hiermit ist die Sache für mich dann aber auch gegessen."

Regelmäßig ist es nicht wirklich erforderlich, wegen einer Abmahnung einen Prozess vom Zaun zu brechen. Es reicht hier meist vollkommen aus, eine Gegendarstellung zu schreiben; diese muss der Personalakte dann unmittelbar hinter der Abmahnung beigefügt werden. Überzieht einen der Arbeitgeber allerdings erkennbar mit einer ganzen Reihe erdichteter Abmahnungen mit dem ersichtlichen Ziel, einen raus zu ekeln, dann sollte man doch mal auf Herausnahme der Abmahnungen aus der Akte klagen. Ich hab grad einen Mandanten, der an einem Tag gleich vier (!) Abmahnungen gekriegt hat und alle mit irgendwelchen Lappalien oder sonstwie unhaltbar. In solchen Fällen ist die Klage dann doch mal angezeigt.


Schon bedrohlicher ist das Wort "Kündigung". Hält man diese in Händen, zieht es einem in aller Regel erst einmal den Boden unter den Füßen weg und das menschlich betrachtet auch vollkommen zu Recht. Schließlich sieht man sich hier zunächst einmal seiner Existenz beraubt und im Fall einer fristlosen Kündigung auch noch dem Ärger mit der Arbeitsagentur ausgesetzt, die zu allem Überfluss hier auch nochmal die Dreimonatssperre beim Arbeitslosengeld oben drauf setzt.

Bei der Kündigung steht allerdings auch der gesamte arbeitsgerichtliche Apparat bereit, um einen die Möglichkeit zu eröffnen, gegen die Kündigung vorzugehen. Das Gesetz gibt einem dann auch noch den Kündigungsschutz oben drauf und zu allem Überfluss muss auch noch der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass die Kündigung sozial gerechtfertigt ist entweder durch verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte Gründe. Und wenn man par tout nicht in den Betrieb zurück will, hat man in der Praxis jedenfalls in den allermeisten Fällen hierbei die Gelegenheit, die fristlose Kündigung in eine fristgerechte, betriebsbedingte Kündigung umzuwandeln und dem Arbeitgeber noch eine Abfindung aus dem Kreuz zu leiern. Das mit der Dreimonatssperre hat sich dann auch erledigt. Oder aber man nimmt den Begriff der Kündigungsschutzklage ernst und klagt sich zurück in den Betrieb; auch das geht!

Interessanterweise scheinen die Begriffe "Aufhebungsvertrag" oder "einvernehmliche Beendigung" des Arbeitsverhältnisses beim durchschnittlichen Arbeitnehmer noch das geringste Bedrohungspotential auszulösen. Jedenfalls gibt es nur zu viele Arbeitnehmer, die eher einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, als sich kündigen zu lassen. Dabei bedeutet der Aufhebungsvertrag die für den Arbeitnehmer denkbar gefährlichste und nachteiligste Variante in der Klaviatur der arbeitsvertraglichen Begrifflichkeiten. Hier ist die Dreimonatssperre beim Arbeitsamt garantiert. Und da man in 99,999999 % der Fälle auch bei den übelsten Drohungen oder Erpressungen, die einem zur Unterzeichnung getrieben haben, bei den Arbeitsgerichten eher keine Chance hat, vom Aufhebungsvertrag wieder runter zu kommen (jetzt hat nämlich plötzlich der Arbeitnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast!), wird man auch von der Sperre nicht mehr runter kommen! Wird das Arbeitsverhältnis dann auch noch zu einem Zeitpunkt beendet, bei dem die einschlägige Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde, wird das Arbeitslosengeld, das dann drei Monate später endlich mal fließt, auch noch zum größten Teil mit der Abfindung verrechnet, die vielleicht im Aufhebungsvertrag drinsteht! Endet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich sofort (und damit meistens mitten im Monat), steht im Zeugnis am Ende wahrheitsgemäß der Satz "Das Arbeitsverhältnis endete im gegenseitigen einvernehmen." Mit so einem Schlusssatz im Arbeitszeugnis brauchen Sie sich nirgendwo zu bewerben und sollten sich perspektivisch schonmal mit dem Ausfüllen des Hartz-IV-Antrags anfreunden! Wann sollte man also als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterschreiben? Richtig! NIEMALS! Wenn der Arbeitgeber Sie loswerden will, soll er doch die angedrohte Kündigung aussprechen! Dann sehen wir uns eben im Gericht wieder!

Gut. Ehrlicherweise gibt es durchaus Gelegenheiten, in denen man auch mal einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen kann. Nämlich, wenn Ihnen an anderer Stelle DER Job schlechthin über den Weg läuft und Sie selber per Aufhebungsvertrag schnell aus dem alten Job raus wollen oder wenn zufälligerweise eine Abfindung in Höhe von einer Million EUR drinsteht. Insbesondere letzteres kommt bei normalen Menschen aber nicht vor.

Übrigens muss man einen Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen. Auch ein Aufhebunsgvertrag ist in erster Linie ein Vertrag und kein Mensch kann einen zwingen, Verträge abzuschließen, wenn man das nicht will.

So ging es übrigens auch dem Mandanten mit den vier Abmahnungen an einem Tag. Dem wurde nämlich ein paar Tage vorher ein Aufhebungsvertrag angeboten und er hat dankend abgelehnt. Ich denke, da ist dann jetzt wohl endgültig klar, zu welchem Zweck der vier Abmahnungen an einem Tag gekriegt hat.

13.01.2015

Und immer wieder die Sache mit den Minusstunden - ehrlich gesagt wird es langsam langweilig

In Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassungsbranche (auch gerne als Leiharbeits- oder Zeitarbeitsunternehmen bezeichnet) greift immer wieder die unsägliche Unart um sich, die eigenen Arbeitnehmer entweder befohlenen Urlaub machen zu lassen oder ihnen Plusstunden vom Arbeitszeitkonto abzuziehen, wenn man gerade keinen Einsatz für sie hat. Das gibt es durchaus auch in der Variante, dass man zwar den Urlaub "bewilligt" bzw. vermeintlichen Überstundenabbau betreibt, dann aber doch mitten am Tag beim Arbeitnehmer anruft und ihn irgendwo hinbeordert, weil sich doch ein Einsatz ergeben hat. Und weigert sich dann er Arbeitnehmer mit der zutreffenden Begründung, er habe schließlich ganz regulär frei, dann wird ihm mit fristloser Kündigung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung gedroht. Nach meiner Erfahrung ist das in den allermeisten Zeitarbeitsunternehmen so Gang und Gäbe.

Rechtens ist es dennoch nicht, wie jetzt das LAG Berlin-Brandenburg entschieden hat (Urteil vom 17.12.2014 - 15 Sa 982/14). Die Richter entschieden, dass ein einseitiger Abbau von Plusstunden wegen nicht vorhandener Einsatzmöglichkeit des Leiharbeitnehmers nicht zulässig sei. Dies sei zum einen schon aus dem einschlägigen Tarifvertrag mit dem DGB nicht zulässig. Und selbst wenn der Tarifvertrag das zulassen würde, dann wäre das ohnehin nicht wirksam, weil dies sodann wiederum gegen das Gesetz verstoßen würde. Namentlich gegen § 11 Abs. 4 AÜG, wonach das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 S. 1 des BGB) nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden darf.

Um es einmal deutlich zu sagen: ob der Arbeitgeber in der Arbeitnehmerüberlassung einen Arbeitnehmer verliehen kriegt oder nicht, gehört zu dem ganz originären Unternehmerrisiko des Leiharbeitgebers. Der Verleih von Arbeitskräften ist das eigentliche und meistens einzige Geschäftsfeld dieser Arbeitgeber. Dieses Unternehmerrisiko dann aber auf den Arbeitnehmer abzuwälzen, geht eben nicht!

Und so sieht es dann eben auch das LAG Berlin-Brandenburg, welches allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum BAG zugelassen hat. Wir werden da also doch noch eine weitere Runde abwarten müssen aber ich denke, in Erfurt wird man das nicht wesentlich anders sehen.

12.01.2015

Gefällt mir nicht ...

Neulich war ich in einem Anhörungstermin beim Arbeitsgericht Köln zur Einsetzung einer Einigungsstelle. Das ist für sich genommen nichts besonderes und kommt vor.

Der Rechtsanwalt des Arbeitgebers lehnte allerdings den von mir ebenfalls beantragten Einigungsstellenvorsitzenden ab und benannte einen anderen möglichen Vorsitzenden. Die Frage, ob der das denn auch machen könne, wolle und würde, konnte der Kollege auf der Gegenseite nicht so recht abschließend beantworten. Was den von mir beantragten Vorsitzenden anging, so hatte die Vorsitzende Richterin noch am selben Morgen mit ihm telefoniert und er bestätigte ihr seine Bereitschaft zur Übernahme der Einigungsstelle. Hier zeigt sich mal wieder, wie sinnvoll es ist, mit dem gewünschten Einigungsstellenvorsitzenden im Vorfeld auch Kontakt aufzunehmen.

Schlussendlich meinte der Kollege auf der anderen Seite allerdings, er müsse den von mir avisierten Vorsitzenden auch aus inhaltlichen Gründen ablehnen - er habe nämlich vor einiger Zeit einen Aufsatz zum Thema Einigungsstelle veröffentlicht und der habe ihm nicht so gefallen. Also ich habe ja schon viele Ablehnungsgründe gehört aber solche eher akademischer Natur sind mir auch noch nicht untergekommen.

Nun ja. Ich habe nach dem Studium keine Aufsätze mehr und so auch den hier besagten Aufsatz nicht gelesen. Vielleicht lese ich diesen Aufsatz hier aber dann doch mal. Selber veröffentlicht habe ich ein einziges Mal vor Urzeiten einen Aufsatz zur betrieblichen Altersversorgung; womit meiner akademischen Eitelkeit auch dann genüge getan war - mehr braucht es da wohl nicht mehr.

Übrigens wähle ich den hier auch von mir favorisierten Einigungsstellenvorsitzenden regelmäßig nicht wegen seiner Aufsätze aus (die ich nicht gelesen habe), sondern weil er eine wunderbar unaufgeregt aber freundliche Art der Verhandlungsführung hat und es immer wieder schafft, die Parteien zu einem vernünftigen Ergebnis zu bringen, ohne dass ein Einigungsstellenspruch her muss. Aus meiner Sicht ist das auch das beste Ergebnis, was man in einer Einigungsstelle erzielen kann - das Ding heißt schließlich nicht umsonst Einigungsstelle.

09.01.2015

Soll das eine Drohung sein?

Arbeitgeberzitat des Tages (gerichtet an den Betriebsrat):


"Ich denke es würde ausufern, Dir die technischen Möglichkeiten und Fähigkeiten unserer IS Abteilung zu erläutern."


Also ich hätte jetzt ehrlich Angst ....

Selbst ist die Vorsitzende!

Gestern war ich zu einer Güteverhandlung im Arbeitsgericht Köln. Regemäßig sind solche Güteverhandlungen nicht sonderlich spektakulär: man redet kurz inhaltlich über die Sache und am Ende vergleicht man sich oder eben auch nicht. Vergleicht man sich nicht, werden ein paar Fristen festgesetzt, innerhalb derer sich die Parteien nochmal schriftlich äußern sollen und der sodann ein paar Monate stattfindende Termin zur Verhandlung vor der Kammer wird auch direkt festgesetzt. Im Saal befinden sich haufenweise Leute, weil an einem solchen Vormittag durchaus mehrere Güteverhandlungen durchgezogen werden. Also ist das eigentlich überhaupt keinen Blogeintrag wert.

Für gewöhnlich diktiert der Vorsitzende Richter bei einem solchen Termin das Protokoll in sein Diktiergerät und irgendwann einmal darauf schreibt die Geschäftsstelle dann das Protokoll und man kriegt es zugeschickt. In personell besser aufgestellten Gerichten (also extrem selten!) gibt es sogar eine Protokollführererin (ja, es sind meistens Frauen) und ich hörte sogar von Gerichten, in denen dann das Protokoll sofort ausgedruckt wird und man es übergeben kriegt.

Die Frau Vorsitzende gestern allerdings hat weder diktiert, noch hatte sie eine Protokollführererin. Nein, sie hat sich selber an den Computer gesetzt und das Protokoll sofort eingetippt! Dann wurde das Ganze ausgedruckt und übergeben - mit einer lächelnden Entschuldigung dafür, dass jede Partei nur ein Exemplar kriegt und da auch nichts getackert ist.

Sowas habe ich in all den Jahren meiner Tätigkeit als Anwalt bislang weder erlebt, noch jemals gehört.

Als ich sie fragte, ob es einen Komplettausfall auf den Geschäftsstellen gebe oder was da los sei, kriegte ich von der Frau Vorsitzenden folgende sinngemäße Erläuterung:

"Bei uns schreiben nicht die Damen auf der Geschäftsstelle das Protokoll, sondern die in der Kanzlei. Das Diktat geht also von mir zur Geschäftsstelle. Wenn die da Zeit haben, leiten die das Ganze weiter an die Kanzlei, wo es dann getippt wird. Dann schicken die von der Kanzlei das getippte Protokoll wieder an die Geschäftsstelle und die es wiederum an mich, wo ich es auf  Richtigkeit überprüfe. Ist es nicht richtig - und seien es auch nur Tippfehler - geht das alles nochmal von vorne los und ich hab am Ende das Protokoll mehrfach auf dem Tisch. Dann muss ich mir natürlich auch immer meinen Spickzettel aus der Sitzung nehmen und nachsehen, ob das übereinstimmt. Und Sie wollen ja schließlich auch nicht immer vier Wochen auf das Protokoll warten - also teste ich das derzeit mal aus und mache es selbst. Bislang klappt das ganz gut."

Nachdem ich jetzt endlich mal erfasst habe, warum das in Köln immer so ewig dauert mit den Protokollen, kann ich nur hoffen, dass die Frau Vorsitzende nicht durch irgendeine Verwaltungsanweisung gestoppt wird. Allerdings steht das zu befürchten ....