24.01.2015

Amtsenthebung eines Betriebsrates wegen "Fuck Charlie Hebdo"?

Da geht man nichts böses ahnend spät abends noch mal kurz auf die Hauptseite von T-Online, um seine E-Mails kurz zu checken und findet die Nachricht, dass ein Betriebsratsmitglied bei Daimler-Benz wegen einer Äußerung auf seinem Facebook-Profil zu Charlie Hebdo jetzt des Amtes enthoben werden soll. Dieser hat sich wohl dahingehend geäußert, dass "Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später... Fuck Charlie Hebdo". Er war wohl auch nach entsprechender Aufforderung nicht dazu bereit, sich von der Äußerung zu distanzieren.

Das wiederum sorgte (berechtigterweise) nicht nur in der Belegschaft für ganz erheblichen Aufruhr und nun ziehen das Unternehmen, der Betriebsrat und die IG Metall gleichermaßen vor das Arbeitsgericht, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Gremiumsmitglied durchzuführen.

Ich weiß nicht, was für ein verqueres, menschenverachtendes Weltbild man haben muss, um so eine schwachsinnige Scheiße unangebrachte Äußerung von sich zu geben. Vielleicht ist er auch einfach nur ein bisschen sehr doof und findet das lustig. Ich weiß es nicht.

Die Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens allerdings finde ich schon recht mutig. Ich kann hier anhand der Informationen nicht so recht erkennen, worin die schwere Amtspflichtverletzung mit Blick auf die Tätigkeit als Betriebsrat liegen soll. Sicher. § 75 BetrVG stellt ein Programm auf, wonach der Arbeitgeber und der Betriebsrat darüber zu wachen haben, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt. Einen Verstoß hiergegen kann ich allerdings nicht erblicken.

Sich hier entweder von den Äußerungen zu distanzieren oder angesichts des wohl aufgekommenen Unmuts in der Belegschaft von sich aus den Hut zu nehmen, scheint mir jedenfalls moralisch angezeigt. das hat er aber nunmal nicht gemacht und solange sein Facebookauftritt und die von ihm da gemachten Äußerungen nicht auf jeden Fall in einen Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit gebracht werden können, dürfte es schlicht ein Fall der freien Meinungsäußerung sein. Eine Meinung zwar, die ich keinesfalls teilen würde aber darauf kommt es bei der freien Meinungsäußerung ja auch nicht an.

Ich persönlich bin recht gespannt, wie das Arbeitsgericht und gegebenenfalls die weiteren Instanzen hier entscheiden werden.

20.01.2015

Die richtige Ansprache

Rechtsanwälte gehören ja zu den Menschen, die man für gewöhnlich respektvoll siezt. Das ging in meinem Leben schon so weit, dass Leute, die mich zuvor geduzt hatten, nach der Anwaltszulassung zum Sie übergingen. Natürlich ist das albern und wir duzen uns jetzt wieder.

Im Regelfall siezt mich meine Mandantschaft natürlich und umgekehrt ist das selbstverständlich auch der Fall.

Bei Betriebsräten allerdings besteht zumindest bei mir eine Ausnahme. Als vor vielen Jahren zu ersten mal ein Betriebsratsvorsitzender durch meine Kanzleitür ging, begrüßte er mich direkt mit den Worten "Früher oder später duzen wir uns ohnehin - ich bin der Klaus!" Wer meinen eher proletarischen Charme kennt, weiß, dass das bei mir kein Problem darstellt und mir das sogar eher entgegen kommt.

Ich komme selber aus der Gewerkschaftsarbeit, war lang genug selber als Arbeitnehmer tätig. Das kollegiale Du liegt mir da also eigentlich sehr viel näher, als das förmliche Sie. Und bei Betriebsräten - sei es bei der Schulung oder auch im Mandatsverhältnis - sorge ich regelmäßig von Anfang an dafür, dass wir mit der Siezerei gar nicht erst anfangen. Und ich muss sagen, dass ich da durchweg nur gute Erfahrungen mit gemacht habe.


Ich kenne durchaus Kollegen, die das ebenso halten aber auch welche, die da förmlicher sind. Das muss ein jeder für sich selber entscheiden. Ich jedenfalls bleibe bei Betriebsräten von Anfang an beim Du.

Der Klang der Wörter

Es gibt Wörter, die bei Arbeitnehmern unterschiedliche Emotionen und Reaktionen auslösen können.

Erstaunlicherweise löst schon eine Bemerkung des Arbeitgebers, die das Wort "Abmahnung" enthält, gerne Schweißausbrüche beim Arbeitnehmer aus. Von der konkreten Drohung mit der Abmahnung oder deren Ausspruch ganz zu schweigen. Dabei ist die allgemeine Angst vor der Abmahnung gar nicht so gerechtfertigt, wie das landläufig so angenommen wird. Bei einer Abmahnung passiert technisch nicht viel mehr, als dass der Arbeitgeber ein (günstigstenfalls) bestimmtes Fehlverhalten des Arbeitnehmers rügt und für den Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung ankündigt. Handelt es sich um ein wirkliches Fehlverhalten, das auch Anlass zur Kündigung geben könnte, sollte man sich jetzt tunlichst auch wirklich gewarnt fühlen und das Verhalten nicht noch einmal an den Tag legen. Ist das nicht der Fall, kann der Arbeitgeber auch zu einem späteren Zeitpunkt, etwa in einem Kündigungsschutzprozess nichts mit der Abmahnung anfangen. Sicher sollte man eine Abmahnung nicht auf die leichte Schulter nehmen aber die Angst, die allgemein vor ihr herrscht, ist wahrlich nicht angezeigt. Die Abmahnung hat nämlich noch eine ganz wesentliche weitere Aussage des Arbeitgebers: "hiermit ist die Sache für mich dann aber auch gegessen."

Regelmäßig ist es nicht wirklich erforderlich, wegen einer Abmahnung einen Prozess vom Zaun zu brechen. Es reicht hier meist vollkommen aus, eine Gegendarstellung zu schreiben; diese muss der Personalakte dann unmittelbar hinter der Abmahnung beigefügt werden. Überzieht einen der Arbeitgeber allerdings erkennbar mit einer ganzen Reihe erdichteter Abmahnungen mit dem ersichtlichen Ziel, einen raus zu ekeln, dann sollte man doch mal auf Herausnahme der Abmahnungen aus der Akte klagen. Ich hab grad einen Mandanten, der an einem Tag gleich vier (!) Abmahnungen gekriegt hat und alle mit irgendwelchen Lappalien oder sonstwie unhaltbar. In solchen Fällen ist die Klage dann doch mal angezeigt.


Schon bedrohlicher ist das Wort "Kündigung". Hält man diese in Händen, zieht es einem in aller Regel erst einmal den Boden unter den Füßen weg und das menschlich betrachtet auch vollkommen zu Recht. Schließlich sieht man sich hier zunächst einmal seiner Existenz beraubt und im Fall einer fristlosen Kündigung auch noch dem Ärger mit der Arbeitsagentur ausgesetzt, die zu allem Überfluss hier auch nochmal die Dreimonatssperre beim Arbeitslosengeld oben drauf setzt.

Bei der Kündigung steht allerdings auch der gesamte arbeitsgerichtliche Apparat bereit, um einen die Möglichkeit zu eröffnen, gegen die Kündigung vorzugehen. Das Gesetz gibt einem dann auch noch den Kündigungsschutz oben drauf und zu allem Überfluss muss auch noch der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass die Kündigung sozial gerechtfertigt ist entweder durch verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte Gründe. Und wenn man par tout nicht in den Betrieb zurück will, hat man in der Praxis jedenfalls in den allermeisten Fällen hierbei die Gelegenheit, die fristlose Kündigung in eine fristgerechte, betriebsbedingte Kündigung umzuwandeln und dem Arbeitgeber noch eine Abfindung aus dem Kreuz zu leiern. Das mit der Dreimonatssperre hat sich dann auch erledigt. Oder aber man nimmt den Begriff der Kündigungsschutzklage ernst und klagt sich zurück in den Betrieb; auch das geht!

Interessanterweise scheinen die Begriffe "Aufhebungsvertrag" oder "einvernehmliche Beendigung" des Arbeitsverhältnisses beim durchschnittlichen Arbeitnehmer noch das geringste Bedrohungspotential auszulösen. Jedenfalls gibt es nur zu viele Arbeitnehmer, die eher einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, als sich kündigen zu lassen. Dabei bedeutet der Aufhebungsvertrag die für den Arbeitnehmer denkbar gefährlichste und nachteiligste Variante in der Klaviatur der arbeitsvertraglichen Begrifflichkeiten. Hier ist die Dreimonatssperre beim Arbeitsamt garantiert. Und da man in 99,999999 % der Fälle auch bei den übelsten Drohungen oder Erpressungen, die einem zur Unterzeichnung getrieben haben, bei den Arbeitsgerichten eher keine Chance hat, vom Aufhebungsvertrag wieder runter zu kommen (jetzt hat nämlich plötzlich der Arbeitnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast!), wird man auch von der Sperre nicht mehr runter kommen! Wird das Arbeitsverhältnis dann auch noch zu einem Zeitpunkt beendet, bei dem die einschlägige Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde, wird das Arbeitslosengeld, das dann drei Monate später endlich mal fließt, auch noch zum größten Teil mit der Abfindung verrechnet, die vielleicht im Aufhebungsvertrag drinsteht! Endet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich sofort (und damit meistens mitten im Monat), steht im Zeugnis am Ende wahrheitsgemäß der Satz "Das Arbeitsverhältnis endete im gegenseitigen einvernehmen." Mit so einem Schlusssatz im Arbeitszeugnis brauchen Sie sich nirgendwo zu bewerben und sollten sich perspektivisch schonmal mit dem Ausfüllen des Hartz-IV-Antrags anfreunden! Wann sollte man also als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterschreiben? Richtig! NIEMALS! Wenn der Arbeitgeber Sie loswerden will, soll er doch die angedrohte Kündigung aussprechen! Dann sehen wir uns eben im Gericht wieder!

Gut. Ehrlicherweise gibt es durchaus Gelegenheiten, in denen man auch mal einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen kann. Nämlich, wenn Ihnen an anderer Stelle DER Job schlechthin über den Weg läuft und Sie selber per Aufhebungsvertrag schnell aus dem alten Job raus wollen oder wenn zufälligerweise eine Abfindung in Höhe von einer Million EUR drinsteht. Insbesondere letzteres kommt bei normalen Menschen aber nicht vor.

Übrigens muss man einen Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen. Auch ein Aufhebunsgvertrag ist in erster Linie ein Vertrag und kein Mensch kann einen zwingen, Verträge abzuschließen, wenn man das nicht will.

So ging es übrigens auch dem Mandanten mit den vier Abmahnungen an einem Tag. Dem wurde nämlich ein paar Tage vorher ein Aufhebungsvertrag angeboten und er hat dankend abgelehnt. Ich denke, da ist dann jetzt wohl endgültig klar, zu welchem Zweck der vier Abmahnungen an einem Tag gekriegt hat.

13.01.2015

Und immer wieder die Sache mit den Minusstunden - ehrlich gesagt wird es langsam langweilig

In Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassungsbranche (auch gerne als Leiharbeits- oder Zeitarbeitsunternehmen bezeichnet) greift immer wieder die unsägliche Unart um sich, die eigenen Arbeitnehmer entweder befohlenen Urlaub machen zu lassen oder ihnen Plusstunden vom Arbeitszeitkonto abzuziehen, wenn man gerade keinen Einsatz für sie hat. Das gibt es durchaus auch in der Variante, dass man zwar den Urlaub "bewilligt" bzw. vermeintlichen Überstundenabbau betreibt, dann aber doch mitten am Tag beim Arbeitnehmer anruft und ihn irgendwo hinbeordert, weil sich doch ein Einsatz ergeben hat. Und weigert sich dann er Arbeitnehmer mit der zutreffenden Begründung, er habe schließlich ganz regulär frei, dann wird ihm mit fristloser Kündigung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung gedroht. Nach meiner Erfahrung ist das in den allermeisten Zeitarbeitsunternehmen so Gang und Gäbe.

Rechtens ist es dennoch nicht, wie jetzt das LAG Berlin-Brandenburg entschieden hat (Urteil vom 17.12.2014 - 15 Sa 982/14). Die Richter entschieden, dass ein einseitiger Abbau von Plusstunden wegen nicht vorhandener Einsatzmöglichkeit des Leiharbeitnehmers nicht zulässig sei. Dies sei zum einen schon aus dem einschlägigen Tarifvertrag mit dem DGB nicht zulässig. Und selbst wenn der Tarifvertrag das zulassen würde, dann wäre das ohnehin nicht wirksam, weil dies sodann wiederum gegen das Gesetz verstoßen würde. Namentlich gegen § 11 Abs. 4 AÜG, wonach das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 S. 1 des BGB) nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden darf.

Um es einmal deutlich zu sagen: ob der Arbeitgeber in der Arbeitnehmerüberlassung einen Arbeitnehmer verliehen kriegt oder nicht, gehört zu dem ganz originären Unternehmerrisiko des Leiharbeitgebers. Der Verleih von Arbeitskräften ist das eigentliche und meistens einzige Geschäftsfeld dieser Arbeitgeber. Dieses Unternehmerrisiko dann aber auf den Arbeitnehmer abzuwälzen, geht eben nicht!

Und so sieht es dann eben auch das LAG Berlin-Brandenburg, welches allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum BAG zugelassen hat. Wir werden da also doch noch eine weitere Runde abwarten müssen aber ich denke, in Erfurt wird man das nicht wesentlich anders sehen.

12.01.2015

Gefällt mir nicht ...

Neulich war ich in einem Anhörungstermin beim Arbeitsgericht Köln zur Einsetzung einer Einigungsstelle. Das ist für sich genommen nichts besonderes und kommt vor.

Der Rechtsanwalt des Arbeitgebers lehnte allerdings den von mir ebenfalls beantragten Einigungsstellenvorsitzenden ab und benannte einen anderen möglichen Vorsitzenden. Die Frage, ob der das denn auch machen könne, wolle und würde, konnte der Kollege auf der Gegenseite nicht so recht abschließend beantworten. Was den von mir beantragten Vorsitzenden anging, so hatte die Vorsitzende Richterin noch am selben Morgen mit ihm telefoniert und er bestätigte ihr seine Bereitschaft zur Übernahme der Einigungsstelle. Hier zeigt sich mal wieder, wie sinnvoll es ist, mit dem gewünschten Einigungsstellenvorsitzenden im Vorfeld auch Kontakt aufzunehmen.

Schlussendlich meinte der Kollege auf der anderen Seite allerdings, er müsse den von mir avisierten Vorsitzenden auch aus inhaltlichen Gründen ablehnen - er habe nämlich vor einiger Zeit einen Aufsatz zum Thema Einigungsstelle veröffentlicht und der habe ihm nicht so gefallen. Also ich habe ja schon viele Ablehnungsgründe gehört aber solche eher akademischer Natur sind mir auch noch nicht untergekommen.

Nun ja. Ich habe nach dem Studium keine Aufsätze mehr und so auch den hier besagten Aufsatz nicht gelesen. Vielleicht lese ich diesen Aufsatz hier aber dann doch mal. Selber veröffentlicht habe ich ein einziges Mal vor Urzeiten einen Aufsatz zur betrieblichen Altersversorgung; womit meiner akademischen Eitelkeit auch dann genüge getan war - mehr braucht es da wohl nicht mehr.

Übrigens wähle ich den hier auch von mir favorisierten Einigungsstellenvorsitzenden regelmäßig nicht wegen seiner Aufsätze aus (die ich nicht gelesen habe), sondern weil er eine wunderbar unaufgeregt aber freundliche Art der Verhandlungsführung hat und es immer wieder schafft, die Parteien zu einem vernünftigen Ergebnis zu bringen, ohne dass ein Einigungsstellenspruch her muss. Aus meiner Sicht ist das auch das beste Ergebnis, was man in einer Einigungsstelle erzielen kann - das Ding heißt schließlich nicht umsonst Einigungsstelle.

09.01.2015

Soll das eine Drohung sein?

Arbeitgeberzitat des Tages (gerichtet an den Betriebsrat):


"Ich denke es würde ausufern, Dir die technischen Möglichkeiten und Fähigkeiten unserer IS Abteilung zu erläutern."


Also ich hätte jetzt ehrlich Angst ....

Selbst ist die Vorsitzende!

Gestern war ich zu einer Güteverhandlung im Arbeitsgericht Köln. Regemäßig sind solche Güteverhandlungen nicht sonderlich spektakulär: man redet kurz inhaltlich über die Sache und am Ende vergleicht man sich oder eben auch nicht. Vergleicht man sich nicht, werden ein paar Fristen festgesetzt, innerhalb derer sich die Parteien nochmal schriftlich äußern sollen und der sodann ein paar Monate stattfindende Termin zur Verhandlung vor der Kammer wird auch direkt festgesetzt. Im Saal befinden sich haufenweise Leute, weil an einem solchen Vormittag durchaus mehrere Güteverhandlungen durchgezogen werden. Also ist das eigentlich überhaupt keinen Blogeintrag wert.

Für gewöhnlich diktiert der Vorsitzende Richter bei einem solchen Termin das Protokoll in sein Diktiergerät und irgendwann einmal darauf schreibt die Geschäftsstelle dann das Protokoll und man kriegt es zugeschickt. In personell besser aufgestellten Gerichten (also extrem selten!) gibt es sogar eine Protokollführererin (ja, es sind meistens Frauen) und ich hörte sogar von Gerichten, in denen dann das Protokoll sofort ausgedruckt wird und man es übergeben kriegt.

Die Frau Vorsitzende gestern allerdings hat weder diktiert, noch hatte sie eine Protokollführererin. Nein, sie hat sich selber an den Computer gesetzt und das Protokoll sofort eingetippt! Dann wurde das Ganze ausgedruckt und übergeben - mit einer lächelnden Entschuldigung dafür, dass jede Partei nur ein Exemplar kriegt und da auch nichts getackert ist.

Sowas habe ich in all den Jahren meiner Tätigkeit als Anwalt bislang weder erlebt, noch jemals gehört.

Als ich sie fragte, ob es einen Komplettausfall auf den Geschäftsstellen gebe oder was da los sei, kriegte ich von der Frau Vorsitzenden folgende sinngemäße Erläuterung:

"Bei uns schreiben nicht die Damen auf der Geschäftsstelle das Protokoll, sondern die in der Kanzlei. Das Diktat geht also von mir zur Geschäftsstelle. Wenn die da Zeit haben, leiten die das Ganze weiter an die Kanzlei, wo es dann getippt wird. Dann schicken die von der Kanzlei das getippte Protokoll wieder an die Geschäftsstelle und die es wiederum an mich, wo ich es auf  Richtigkeit überprüfe. Ist es nicht richtig - und seien es auch nur Tippfehler - geht das alles nochmal von vorne los und ich hab am Ende das Protokoll mehrfach auf dem Tisch. Dann muss ich mir natürlich auch immer meinen Spickzettel aus der Sitzung nehmen und nachsehen, ob das übereinstimmt. Und Sie wollen ja schließlich auch nicht immer vier Wochen auf das Protokoll warten - also teste ich das derzeit mal aus und mache es selbst. Bislang klappt das ganz gut."

Nachdem ich jetzt endlich mal erfasst habe, warum das in Köln immer so ewig dauert mit den Protokollen, kann ich nur hoffen, dass die Frau Vorsitzende nicht durch irgendeine Verwaltungsanweisung gestoppt wird. Allerdings steht das zu befürchten ....