26.04.2015

Vom Betriebsrat lernen

Vom Betriebsrat lernen, heißt siegen lernen. In Anlehnung an gängige Parolen aus glücklicherweise lang vergangenen Zeiten könnte man das so sagen, wäre es aber auch sehr platt und plakativ.

Ich jedenfalls lerne für gewöhnlich bei den Betriebsräteschulungen, in denen ich der Referent bin, meist noch irgendeine Kleinigkeit dazu und finde das auch gut so. So war es letzte Woche auch, als ich BetrVG II in Bochum gab.

Ein Teilnehmer erzählte aus seinem Erfahrungsschatz im Arbeitsleben, was den Umgang zwischen Arbeitgeber und Belegschaft angeht.

Erst vor ein paar Tagen berichtete ich von einer Sache, in der ich drin bin und bei der es seitens des Arbeitgebers richtig übel und systematisch zugeht. Es geht aber auch anders. Da stand also nach der Erzählung des Teilnehmers just an dem Tag, als der Gewerkschaftssekretär das Betriebsgelände betreten wollte, um zur Wahl des Wahlvorstandes einzuladen und damit die erste Betriebsratswahl einzuleiten, der Arbeitgeber mit einer Schrotflinte auf dem Hof. Die klare Aussage: "Auf mein Betriebsgelände kommt mir kein Gewerkschaftssekretär!". Rechtlich war das wohl auch halbwegs in Ordnung, dass er da mit der Schrotflinte stand, weil der Betrieb zu seinem Jagdrevier gehörte. Ich bin jetzt nicht so der Fachmann für Jagd- oder Waffenrecht - aber jedenfalls in dem Zusammenhang und mit der Zielrichtung war es nicht in Ordnung und deswegen nahm die herbeigerufene Polizei ihm auch erstmal die Waffe ab. Nachdem ein Richter auch eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen hatte, kam der Sekretär dann auch mit Hilfe der Polizei auf das Betriebsgelände und die Wahl wurde eingeleitet.

In einer anderen Geschichte ging es dann um Parkplätze. Der Arbeitgeber hatte grundsätzlich Parkplätze eingerichtet. Hierzu kann der Betriebsrat den Arbeitgeber regelmäßig nicht zwingen; aber wenn er sie schon zur Verfügung stellt, dann ist die Frage der Verteilung durchaus aus § 87 Abs. Nr.8 BetrVG als Sozialeinrichtung mitbestimmungspflichtig. Es gab 11 Dienstwagen mit 4 hierfür vorgesehenen Parkplätzen. Der Arbeitgeber wollte aber jetzt hierfür auch seine 11 Stellplätze in Eingangsnähe haben und fing an, Halteverbotsschilder aufzustellen. Der Betriebsrat intervenierte, man verhandelte, kam aber nicht zu einer Einigung. Also ging die Sache in die Einigungsstelle. Das Ergebnis war, dass der Arbeitgeber nur noch 3 Stellplätze hatte und keine Schilder mehr aufstellen durfte. das ist für sich nicht sonderlich spektakulär. Was mir gefallen hatte, war die Begründung dafür, dass man hier in die Einigungsstelle gegangen ist: "Im Grunde war uns das total egal und er hätte auch seine 11 Plätze haben können. Aber wir waren noch jung im Amt und es war eine gute Gelegenheit, an einer eher unwichtigen Frage die Einigungsstelle zu üben".

Hierzu berichtete übrigens ein anderer Teilnehmer von einer gewissen Tina* im Betrieb, die sich ihren eigenen Parkplatz durch eigenmächtiges Aufstellen entsprechender Schilder gesichert hatte. Das ist rechtlich nicht in Ordnung aber jene Tina schien von der Sorte zu sein, die sowas nicht interessiert und anfängt, jedem und das sehr intensiv durch das Schreiben böser E-Mails auf die Nerven zu gehen und die man dann besser einfach lässt. Wir kennen solche Tinas alle ...

Von einem Teilnehmer aus dem Nachbarkurs erfuhr ich dann abends, dass er es geschafft hat, die Zurverfügungstellung eines Lindt-Goldhasen zu Ostern durch den Arbeitgeber durchzusetzen. Rechtliche Begründung des Anspruchs: betriebliche Übung!

Nein, ganz ehrlich ... man lernt nie aus und man hat auch längst nicht jede denkbare Geschichte schon erlebt oder gehört.


*Ich weiß nicht mehr, wie die Dame wirklich hieß. Nennen wir sie hier einfach mal Tina. Die echten Tinas mögen es mir bitte nachsehen und denken "Namen und Personen sind frei erfunden und jede Ähnlichkeit mit tatsächlich vorhandenen Personen sind rein zufällig"

19.04.2015

Wenn im Betrieb der Krieg ausbricht ...

... dann wird naturgemäß auch scharf geschossen.

Ich habe schon einige Sachen erlebt, in denen mit harten Bandagen gekämpft wurde. Im Regelfall ist das auch vollkommen in Ordnung und gehört insbesondere für die Anwälte auch zum Job. Jeder Anwalt ist richtigerweise verpflichtet, seine Partei bestmöglich zu vertreten - das gilt für die jeweiligen Gegenanwälte ebenso, wie für mich und da habe ich auch kein Problem mit.

Augenblicklich befinde ich mich in einer Sache, in der ich gleich mehrere Beteiligte individuell und auch den dazugehörigen Betriebsrat rechtlich begleite und vertrete und in der die genaue Anzahl der außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen langsam unübersichtlich zu werden scheint - aber keine Sorge: noch habe ich sie im Blick.

Um genau zu sein, verhält es sich seit etwa Juli letzten Jahres folgendermaßen:

abgeschlossene Verfahren:

Individualsachen

Beratungen und außergerichtliche Sachen: 2
Prozesse: 1

Sachen mit dem Betriebsrat:

Gutachten zur Frage der Behinderung der BR-Arbeit: 1
Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht: 2

laufende Verfahren:

Individualsachen:

Mediation: 1
Prozesse: 3

Sachen mit dem Betriebsrat:

Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht: 2

In den Individualsachen geht das von unberechtigten und sehr zahlreichen Abmahnungen über plötzlich nicht mehr gewährte Bonuszahlungen bis hin zum Vorwurf des Mobbings und einem Prozess gerichtet auf die Beseitigung der einseitig durch den Arbeitgeber ausgesprochenen Freistellung von der Arbeitspflicht (im einstweiligen Verfügungsverfahren sind wir wenigstens das Hausverbot und die Sperrung der Medien, wie Laptop, Handy und E-Mailzugang losgeworden) - und es betrifft ausschließlich Betriebsratsmitglieder.

Mit dem Betriebsrat handelt es sich um Einigungsstelleneinsetzungsverfahren und auch ein Zustimmungsersetzungsverfahren wegen der verweigerten Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes.

Die äußeren Umstände und die im Verhältnis zum Normalen massive Anzahl an gerichtlichen Auseinandersetzungen sprechen hier durchaus dafür, dass e sich um eine gezielte Gesamtmaßnahme handelt, um die einzelnen und hier vor allem diejenigen Akteure im Betriebsrat, die ihre Amtspflicht ernst nehmen,  insgesamt so mürbe zu machen, dass sie eines Tages das Handtuch werfen. Bislang ist das noch nicht passiert, weil auch das Gremium insgesamt gut aufgestellt ist und zusammen hält. Sollte es allerdings doch noch eines Tages passieren, hätte das hier zur Folge, dass der Betriebsrat neu gewählt werden müsste, weil es hier bereits keine Ersatzmitglieder mehr gibt, die dann nachrücken könnten. Schon kurz nach der Wahl wollte die Gegenseite die Wahl anfechten, hat das aber formell falsch gemacht (nämlich durch Erklärung gegenüber dem Gremium und nicht durch Einleitung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, wie es vorgeschrieben ist), weswegen die Anfechtung ins Leere ging. Ob sich für den Fall einer Neuwahl hinreichend Kandidaten finden würden, wird seitens des aktuellen und noch im Amt befindlichen Gremiums als äußerst zweifelhaft eingeschätzt. Ob das alles im Ergebnis das Ziel des Arbeitgebers ist? Darüber könnte ich nur spekulieren. Fakt ist jedoch, dass die Dinge von der Gegenseite aus seit Januar 2015 massiv eskaliert werden und sich hier Vorgehensweisen finden, die auch in anderen Fällen so schon praktiziert wurden, wie sich auch aus der mittlerweile öffentlichen Berichterstattung entnehmen lässt:

http://arbeitsunrecht.de/firmenich-der-faule-duft-des-union-busting/#more-5752

Der Artikel bei arbeitsunrecht.de ist recht reißerisch aufgemacht, wie es dort üblich und aus dortiger Sicht wahrscheinlich auch angezeigt ist, enthält aber keine unwahren Tatsachen. Weitere Presseorgane sind ebenfalls an der Sache schon dran. Weitere Berichterstattung wird also noch folgen.

Update 24.04.2015 - Berichterstatung im Kölner Stadtanzeiger vom 21.04.2015:

http://www.ksta.de/kerpen/arbeitsgericht-kerpener-firma-und-betriebsrat-streiten-vor-gericht,15189188,30488716.html 


Anstehende Termine beim Arbeitsgericht Köln:

Güteverhandlung im Zustimmungsersetzungsfahren: 30.04.2015, 13.00 Uhr
Anhörung im Einigungsstelleneinsetzungsverfahren: 04.05.2015, 08.20 Uhr
Kammerverhandlung wegen Bonuszahlung: 12.06.2015, 09.30 Uhr
Kammerverhandlung wegen Abmahnungen: 21.08.2015, 10.20 Uhr
Kammerverhandlung wegen Beschäftigung: 21.08.2015, 10.25 Uhr

Der Fairness halber sei gesagt, dass es aus Sicht der Arbeitgeberseite der Betriebsrat ist, der die Eskalation vorangetrieben hat. Diese Sichtweise kann ich zwar von Betriebsratsseite aus und auch aus Sicht dessen Anwalts nicht bestätigen aber sei es drum.
Der Anwalt der Gegenseite verfasst Schriftsätze, die - sagen wir mal - sehr holprig sind und in denen auch in prozessualer Hinsicht schon ganz gerne mal die Dinge durcheinandergeworfen werden. Hier könnte man durchaus meinen, dass der Mann wenig bis gar keine Erfahrung und Kenntnis in arbeitsrechtlichen Prozessen hat. Ich kann mir allerdings durchaus auch vorstellen, dass dieses Bild absichtlich produziert wird, damit ich ihn unterschätze und dann Fehler mache.

Und bevor jetzt irgendjemand Bedenken wegen dieses Beitrags hinsichtlich der anwaltlichen Schweigepflicht hat: im Verhältnis zur Gegenseite habe ich keine Schweigepflicht und seitens der Akteure auf Betriebsratsseite bin ich zwecks öffentlicher Berichterstattung sowohl vom Betriebsrat selber als auch durch die individuellen Mandanten ordnungsgemäß von der Schweigepflicht entbunden worden.



12.04.2015

Herausforderung: Referendarausbildung beim Arbeitsrechtler

Das Arbeitsrecht wird sowohl in der Uni als auch in der Referendarausbildung eher stiefmüttlerlich behandelt. Das scheint schon deswegen verwunderlich, weil es die meisten Menschen im Land direkt betrifft und sich auch eine ganze Masse von Anwälten damit in der Praxis beschäftigt - so, wie auch ich.

Wie dem auch sei: wer sich schon in der Uni in die Tiefen des Arbeitsrechts begibt und es möglicherweise sogar als Wahlpflichtfach auserwählt hat, der ist nicht selten ein Überzeugungstäter, der dieses Fach mit Bedacht und innerer Absicht gewählt hat - so, wie auch ich.

So etwas gilt es zu fördern. Und da ich gerade sehr viel zu tun habe und hier auch sehr interessante Fälle mit dabei sind, möchte ich einer Referendarin oder einem Referendar die Möglichkeit anbieten, sich bei einem Arbeitnehmervertreter (also bei mir) in der Anwaltsstation oder auf Wunsch auch der Wahlstation so richtig in die nicht selten Schlacht zu werfen - so, wie auch ich.

Wer aus dem Köln/Bonner Raum also Lust auf eine Referendarsstation in meiner kleinen aber familiären Kanzlei hat, kann sich gerne melden.

http://kurpark-anwaelte.de/referendarausbildung/