19.04.2015

Wenn im Betrieb der Krieg ausbricht ...

... dann wird naturgemäß auch scharf geschossen.

Ich habe schon einige Sachen erlebt, in denen mit harten Bandagen gekämpft wurde. Im Regelfall ist das auch vollkommen in Ordnung und gehört insbesondere für die Anwälte auch zum Job. Jeder Anwalt ist richtigerweise verpflichtet, seine Partei bestmöglich zu vertreten - das gilt für die jeweiligen Gegenanwälte ebenso, wie für mich und da habe ich auch kein Problem mit.

Augenblicklich befinde ich mich in einer Sache, in der ich gleich mehrere Beteiligte individuell und auch den dazugehörigen Betriebsrat rechtlich begleite und vertrete und in der die genaue Anzahl der außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen langsam unübersichtlich zu werden scheint - aber keine Sorge: noch habe ich sie im Blick.

Um genau zu sein, verhält es sich seit etwa Juli letzten Jahres folgendermaßen:

abgeschlossene Verfahren:

Individualsachen

Beratungen und außergerichtliche Sachen: 2
Prozesse: 1

Sachen mit dem Betriebsrat:

Gutachten zur Frage der Behinderung der BR-Arbeit: 1
Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht: 2

laufende Verfahren:

Individualsachen:

Mediation: 1
Prozesse: 3

Sachen mit dem Betriebsrat:

Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht: 2

In den Individualsachen geht das von unberechtigten und sehr zahlreichen Abmahnungen über plötzlich nicht mehr gewährte Bonuszahlungen bis hin zum Vorwurf des Mobbings und einem Prozess gerichtet auf die Beseitigung der einseitig durch den Arbeitgeber ausgesprochenen Freistellung von der Arbeitspflicht (im einstweiligen Verfügungsverfahren sind wir wenigstens das Hausverbot und die Sperrung der Medien, wie Laptop, Handy und E-Mailzugang losgeworden) - und es betrifft ausschließlich Betriebsratsmitglieder.

Mit dem Betriebsrat handelt es sich um Einigungsstelleneinsetzungsverfahren und auch ein Zustimmungsersetzungsverfahren wegen der verweigerten Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes.

Die äußeren Umstände und die im Verhältnis zum Normalen massive Anzahl an gerichtlichen Auseinandersetzungen sprechen hier durchaus dafür, dass e sich um eine gezielte Gesamtmaßnahme handelt, um die einzelnen und hier vor allem diejenigen Akteure im Betriebsrat, die ihre Amtspflicht ernst nehmen,  insgesamt so mürbe zu machen, dass sie eines Tages das Handtuch werfen. Bislang ist das noch nicht passiert, weil auch das Gremium insgesamt gut aufgestellt ist und zusammen hält. Sollte es allerdings doch noch eines Tages passieren, hätte das hier zur Folge, dass der Betriebsrat neu gewählt werden müsste, weil es hier bereits keine Ersatzmitglieder mehr gibt, die dann nachrücken könnten. Schon kurz nach der Wahl wollte die Gegenseite die Wahl anfechten, hat das aber formell falsch gemacht (nämlich durch Erklärung gegenüber dem Gremium und nicht durch Einleitung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, wie es vorgeschrieben ist), weswegen die Anfechtung ins Leere ging. Ob sich für den Fall einer Neuwahl hinreichend Kandidaten finden würden, wird seitens des aktuellen und noch im Amt befindlichen Gremiums als äußerst zweifelhaft eingeschätzt. Ob das alles im Ergebnis das Ziel des Arbeitgebers ist? Darüber könnte ich nur spekulieren. Fakt ist jedoch, dass die Dinge von der Gegenseite aus seit Januar 2015 massiv eskaliert werden und sich hier Vorgehensweisen finden, die auch in anderen Fällen so schon praktiziert wurden, wie sich auch aus der mittlerweile öffentlichen Berichterstattung entnehmen lässt:

http://arbeitsunrecht.de/firmenich-der-faule-duft-des-union-busting/#more-5752

Der Artikel bei arbeitsunrecht.de ist recht reißerisch aufgemacht, wie es dort üblich und aus dortiger Sicht wahrscheinlich auch angezeigt ist, enthält aber keine unwahren Tatsachen. Weitere Presseorgane sind ebenfalls an der Sache schon dran. Weitere Berichterstattung wird also noch folgen.

Update 24.04.2015 - Berichterstatung im Kölner Stadtanzeiger vom 21.04.2015:

http://www.ksta.de/kerpen/arbeitsgericht-kerpener-firma-und-betriebsrat-streiten-vor-gericht,15189188,30488716.html 


Anstehende Termine beim Arbeitsgericht Köln:

Güteverhandlung im Zustimmungsersetzungsfahren: 30.04.2015, 13.00 Uhr
Anhörung im Einigungsstelleneinsetzungsverfahren: 04.05.2015, 08.20 Uhr
Kammerverhandlung wegen Bonuszahlung: 12.06.2015, 09.30 Uhr
Kammerverhandlung wegen Abmahnungen: 21.08.2015, 10.20 Uhr
Kammerverhandlung wegen Beschäftigung: 21.08.2015, 10.25 Uhr

Der Fairness halber sei gesagt, dass es aus Sicht der Arbeitgeberseite der Betriebsrat ist, der die Eskalation vorangetrieben hat. Diese Sichtweise kann ich zwar von Betriebsratsseite aus und auch aus Sicht dessen Anwalts nicht bestätigen aber sei es drum.
Der Anwalt der Gegenseite verfasst Schriftsätze, die - sagen wir mal - sehr holprig sind und in denen auch in prozessualer Hinsicht schon ganz gerne mal die Dinge durcheinandergeworfen werden. Hier könnte man durchaus meinen, dass der Mann wenig bis gar keine Erfahrung und Kenntnis in arbeitsrechtlichen Prozessen hat. Ich kann mir allerdings durchaus auch vorstellen, dass dieses Bild absichtlich produziert wird, damit ich ihn unterschätze und dann Fehler mache.

Und bevor jetzt irgendjemand Bedenken wegen dieses Beitrags hinsichtlich der anwaltlichen Schweigepflicht hat: im Verhältnis zur Gegenseite habe ich keine Schweigepflicht und seitens der Akteure auf Betriebsratsseite bin ich zwecks öffentlicher Berichterstattung sowohl vom Betriebsrat selber als auch durch die individuellen Mandanten ordnungsgemäß von der Schweigepflicht entbunden worden.



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