16.11.2015

"Die Welt" und die Krawattenwelt

Was man nicht so alles findet, wenn man seinen eigenen Namen bei Google Alerts eingibt. Wenn man sich im Internet so aus dem Fenster hängt, wie ich, sollte man tatsächlich auch im Bilde bleiben, was über einen selber so im Netz unterwegs ist. Heute morgen stieß ich auf diese Weise auf einen kurzen Artikel in der Zeitung "Die Welt", bei dessen Lektüre ich doch schmunzeln musste - und mich natürlich auch geehrt fühle ob der Tatsache, dass ich da ausgiebig zitiert werde und der Autor ganz offensichtlich auch sämtliche meiner Beiträge zu der dortigen Thematik definitiv gut gelesen und erfasst hat. Es geht um: die Krawatte! Genauer gesagt um die "Verhandlungskrawatte".

Der Autor schließt mit den Worten:
"In einem der nächsten Beiträge des Bonner Anwalts erfahren wir hoffentlich, ob durch die Erfindung der Verhandlungskrawatte der Dresscode im Gericht ein für alle Mal geregelt ist."

Nun. Ich will es versuchen. Und ich fürchte, das Ergebnis wird ernüchternd sein. Ausgerechnet einen Juristen zu fragen, ob mit einer begrifflichen Bestimmung nunmehr alle Klarheiten beseitigt sind, ist aber auch ehrlich mutig.

Ich habe keine Verhandlungskrawatte. Ich kenne deren Wirkung nicht. Hat sie magische Kräfte? Falls ja, will ich eine haben! So eine Krawatte, die man auf den Tisch legt und der Verhandlungsgegner ist innerlich schon im Rückzugsgefecht unterwegs. Das würde so manche Verhandlung ehrlich erleichtern. Ist sie auch chic? Hoffentlich. Ansonsten hätte ich dann doch eher Probleme, sie mir um den Hals zu binden. So ein wenig eitel ist man ja dann doch.

Was aber jetzt, wenn der Gegner auch so eine Krawatte trägt? Dann hätte man am Verhandlungstisch ja prompt wieder Waffengleichheit hergestellt und die magische Wirkung des eigenen Binders verpufft.

Was, wenn jetzt mehrere auf der jeweiligen Seite sitzen und alle stellen fest, dass sämtliche Herren beim selben magischen Herrenausstatter einkaufen? Schnell kommen einem Szenarien aus den Zeiten des kalten Krieges in Erinnerung! Wird künftig vor Beginn von Verhandlungen um die Anzahl und die Art der Krawatten verhandelt? Ich sage nur: Gleichgewicht des Schreckens!

Und was ist eigentlich mit den Damen?

Die Werbewelt lässt uns Juristen dummerweise im Unklaren, um was für Verhandlungen es sich da eigentlich handelt oder ob sich hier auch spezialisierte Verhandlungskrawatten erstehen lassen. Wenn ich überlege, was für eine Unzahl an unterschiedlichen Verhandlungen alleine wir Juristen so führen können. Bietet die Werbewelt uns Vetragsverhandlungskrawatten, Sozialplanverhandlungskrawatten, Vergleichsverhandlungskrawatten, Gerichtsverhandlungskrawatten (da würde es farblich schon eng werden - ich verweise auf die Sache mit der weißen Krawatte), Beweisaufnahmeverhandlungskrawatten, Einigungsstellenverhandlungskrawatten, Mediationsverhandlungskrawatten, Betriebsvereinbarungsverhandlungskrawatten und und und an? Was sich da für ein Markt auftun würde! Aber bitte: magisch müssen sie sein! Und chic.

Ich persönlich reagiere ja auf einen Krawattenladen ähnlich, wie die durchschnittliche Frau auf ein Schuhgeschäft. Und im Augenblich ist es eher schwierig, wirklich schöne Krawatten zu finden. Sehr zu meinem Leidwesen.

Lieber Herr Frank Lorentz - ich fürchte, die Sache ist nicht ein für alle Mal geregelt. Sorry.

Anmerkung der dazugehörigen Ehefrau:
Mein Mann hat eine Seite seines Schrankes für Krawatten reserviert. Da hängen sie nun in fast allen Farben und Mustern - schick sind die meisten - aber er trägt trotzdem immer nur die selben. Wahrscheinlich, weil er selbst die Übersicht verloren hat. Als ab und zu genervter Ehepart, wenn der Mann mal wieder in der Krawattenabteilung der Kaufhäuser versumpft und Worte wie: "Schatz, Du hast wirklich schon genügend!" nicht fruchten, meine ich: Egal, welche Krawatte die Herren tragen: Hauptsache sie verurschat keinen Augenkrebs und ist ordentlich gebunden!

14.11.2015

Paris - und wieder einmal sind wir alle fassungslos

Die ersten Informationen habe ich gestern Abend erst relativ spät gekriegt. Ich war eigentlich schon sehr müde und setze mich nur noch einmal kurz vor den Fernseher. Beim zappen stieß ich dann beim Sender ntv auf die Dauerberichterstattung auf die Anschläge von Paris am 13.11.2015. Auf den Sendern auf den Plätzen in meiner Senderliste davor - also auch auf ARD oder ZDF! - war nicht das Geringste zu merken; es lief das gewöhnliche Fernsehprogramm. Beim Stand von 60 Toten konnte ich mich meiner Müdigkeit nicht mehr weiter erwehren, schlief aber dann auch nicht besonders gut. Wieder aufgewacht, waren es dann 129 Tote und 99 Verwundete.

Wenn ich hier den Begriff "Verwundete" verwende, so ist dies Absicht. Denn der französische Präsident liegt vollkommen richtig, wenn er von einem Krieg spricht, den uns die Terroristen erklärt haben. Ja, uns. Nicht nur Frankreich, sondern uns allen. Nicht nur uns im Westen, sondern im Ergebnis allen Menschen, die nichts weiter im Sinn haben, als friedlich miteinander zu leben.

Ich bin ebenso erschüttert und traurig ob der Anschläge in Paris und ich fühle mit den Angehörigen der Opfer, wie die meisten Menschen weltweit.

Ich werde mir aber weder von den Dschihadisten, noch von AfD und Pegidisten oder irgendwelchen anderen Extremisten meine grundsätzlich weltoffene Haltung, meine Toleranz und meine Freude am Leben nicht nehmen lassen - wenn das geschehen sollte, dann haben DIE gesiegt und diesen Sieg will und werde ich denen nicht gönnen. Nicht aber werde ich Toleranz gegenüber der Intoleranz walten lassen. Toleranz gegenüber der Intoleranz ist eine falsche Toleranz und eine Kapitulation vor Leuten, die uns unser Recht auf Toleranz nehmen wollen. Sie ist eine Kapitulation vor denjenigen, die uns unsere hart erkämpften demokratischen Rechte, unsere ebenso hart erstrittene Weltoffenheit, unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit nehmen wollen, weil Freiheit und Toleranz für sie ein Übel sind.

Ich lasse mir auch nicht einreden, dass für die Anschläge der derzeitige Strom an Flüchtlingen verantwortlich ist. Nicht wenige fliehen genau vor den Typen, die in Paris gestern wahllos Menschen ermordet haben - und das ganz nebenbei auch ohne Ansehen der Nation oder der Religion; ich kann mir nicht vorstellen, dass die das vor Abgabe des tödlichen Schusses abgefragt haben.

Ich wehre mich aber auch gegen die offiziellen Islamverbände, die sich mit dem gebetsmühlenartig vorgetragenen "Das hat nichts mit dem Islam zu tun" aus ihrer eigenen Verantwortung stehlen. Den Terror aus den Reihen der Muslime müssen vor allem die Muslime selber bekämpfen, gegen die Leute aufbegehren, die in ihrem Namen morden. Es hat etwas mit dem Islam zu tun, ob es ihnen gefällt oder nicht. Genauso, wie der Nationalsozialismus etwas mit Deutschland zu tun hatte, ob uns das gefällt oder nicht; aber wir mussten uns auch damit auseinandersetzen.

Ich wehre mich aber auch dagegen, mir von Vertretern vornehmlich der Linken einreden zu alssen, das sei alles nur wegen des Verhaltens des Westens und letztlich hätten wir den Terror gemacht. Abgesehen davon, dass man so aus Opfern Täter macht und umgekehrt, spricht man den Menschen in der betroffenen Region nicht nur die Verantwortung, sondern auch die Fähigkeit zu eigenständiger Entwicklung ab.

Zu den natürlich sofort wieder aus den Löchern kriechenden Verschwörungsideologen, die direkt mal wieder von einem Inside Job des US-Geheimdienstes oder des Mossad ausgehen, äußere ich mich hier nicht.

Ihr Dschihadisten, Pegidisten und andere Extremisten - dies sei Euch hier gesagt:

Ihr werdet uns nicht klein kriegen! Ihr werdet es nicht schaffen, uns unsere Weltoffenheit, unsere Toleranz, unsere Freiheit und unsere Freude am Leben zu nehmen!

Wir werden morgen mit 22 Mann hoch zum Spiel der Kölner Haie gegen die Hamburg Freezers gehen. Es wird eine Schweigeminute geben. Ein Grund mehr, rechtzeitig in der Arena zu sein. Den Spaß am Spiel werden wir uns aber nicht nehmen lassen!

Ab 17.00 Uhr wird am Kölner Dom ein Gedenk- und Schweigemarsch für die Opfer von Paris starten. Wir werden direkt vom Spiel aus rüber gehen und daran teilnehmen.

Ich rufe hier ausdrücklich dazu auf, morgen zu den Veranstaltungen hinzugehen, wo immer Sie geplant haben, hinzugehen! Sei es zum Eishockey, zum Fußball, zum Konzert oder wohin auch immer! Und die Menschen in und um Köln rufe ich ebenso ausdrücklich zur Teilnahme an der Veranstaltung ab 17.00 Uhr am Dom auf!

12.11.2015

Wenn die Kündigung zugeht - oder auch nicht

In der Juristerei kommt es nicht selten auf den genauen Zeitpunkt an, zu welchem eine Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Ganz extrem wichtig ist dieser Zeitpunkt für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung setzt die Klagefrist von drei Wochen in Gang, wenn man gerichtlich gegen die Kündigung vorgehen will. Die Kündigungsfrist selber kann sich immens verlängern, wenn die Kündigung auch nur einen Tag zu spät bei dem Arbeitnehmer ankommt. Und nicht zuletzt wird die ganze Frage der Wirksamkeit immer auf die Zustände bezogen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung gegeben waren. Da kann der Zeitpunkt auch schonmal über Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes entscheiden und das kann dann eben auch mal an einem einzigen Tag hängen. Kurzum: wie bei jeder Erklärung, bei der es auf den richtigen Zeitpunkt ankommt, sollte man dann auch sicherstellen, dass die Erklärung rechtzeitig und vor allem auch wirksam beim Empfänger ankommt.

Kollege Blaufelder berichtet von einer Sache, die beim BAG entschieden wurde. Da hat sich eine Arbeitnehmerin beharrlich geweigert, die Kündigungserklärung entgegen zu nehmen. Schlussendlich kam ein Bote damit zu ihr nach Hause und auch da weigerte sie sich wieder, die Kündigung entgegen zu nehmen. Am Ende warf der Bote das Ding dann bei ihr in den Briefkasten und sie hat es erst einen Tag später aus dem Briefkasten geholt. Das BAG hat die Sache hier an das LAG zurückverwiesen, weil wohl noch ein paar tatsächliche Fragen abschließend zu klären sind, die dann eben über den genauen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entscheiden. Es könnte sich hierbei allerdings am Ende rausstellen, dass die Arbeitnehmerin sich mit ihrer Weigerung nicht sonderlich geschickt angestellt und so am Ende des Tages ihre Klagefrist vergeigt hat.

Der Spiegel berichtet von einer anderen Sache, die beim LAG Schleswig-Holstein zu entscheiden war (2 Sa 149/15), warfen ausgerechnet Anwälte die Kündigung ihrer Mitarbeiterin an einem Sonntag in den Briefkasten. Man braucht keine vertieften Rechtskenntnisse, um hier ein komisches Bauchgefühl zu kriegen.

Schon in der Uni und da auch noch im ersten Semester lernen wir eigentlich alle, dass eine Willenserklärung zu dem Zeitpunkt zugeht, in welchem sie so in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter allgemein üblichen Umständen sowie unter Berücksichtigung der Verkehrssitte die Möglichkeit hat, von der Willenserklärung Kenntnis zu erlangen. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme reicht also vollkommen aus. Ob man jemals tatsächlich von der Erklärung Kenntnis erlangt oder nicht, ist dann im Weiteren egal. Wenn jemand eine Kündigung in den Briefkasten wirft und der Nachbar anschließend das Schriftstück aus dem Briefkasten wieder rausklaut (solche Typen soll es geben), dann ist die Kündigung im Regelfall zugegangen, ohne dass man das merkt. Allerdings merkt man es spätestens dann, wenn der Chef einen morgens mit den Worten begrüßt "Was willst Du hier? Ich hab Dich doch entlassen!"

Für den Zugang einer Erklärung und gegebenenfalls auch für den genauen Zeitpunkt ist allerdings der Versender darlegungs- und beweispflichtig. Wer also eine Erklärung abgibt, muss im Streitfall auch beweisen, dass und wann sie beim Empfänger angekommen ist. Das kann schonmal schwierig werden. Meistens kann man gerade noch beweisen, dass man sie abgeschickt hat - nicht aber, dass sie auch angekommen ist. In einer Kündigungsschutzklage ist das noch weniger dramatisch, weil man mit Erhebung der Klage naturgemäß auch eingesteht, eine Kündigung erhalten zu haben; sonst würde man ja nicht klagen. Bei fast allen anderen Erklärungen kann das schonmal knifflig werden.

Der Normalbürger greift in solchen Fällen gerne mal auf die schärfste Waffe des Nichtjuristen zurück: das Einschreiben mit Rückschein. Das bringt Ihnen allerdings nichts, solange hier beim Empfänger nur die Benachrichtigungskarte eingeworfen wird und der das Einschreiben nie abholt. Nach Ablauf von sieben Tagen wird Ihnen dann ihr Einschreiben schlicht zurückgeschickt. Die Benachrichtigungskarte alleine bewirkt jedenfalls noch keinen Zugang. Im Einzelfall kann man durchaus über eine Zugangsvereitelung zu Lasten des Empfängers nachdenken; aber das ist selten und im Prozess meist ein sehr dünnes Eis. Zudem beweisen Sie mit einem Einschreiben auch nicht mehr, als günstigstenfalls den Zugang eines Briefumschlages. Das wird von Richtern durchaus im Einzelfall unterschiedlich bewertet aber ich würde mich nicht drauf verlassen, wenn es wirklich mal drauf ankommt.

Sollten Sie wirklich mal eine Erklärung abgeben müssen, bei der es gnadenlos auf den Zeitpunkt des Zugangs ankommt und Sie auch noch damit rechnen müssen, dass der Empfänger einfach behauptet, die Erklärung nie gekriegt zu haben, gibt es nur einen wirklichen gerichtssicheren Weg: die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. Das geht und das kann jeder machen. Sie gehen einfach in Ihr örtliches Amtsgericht, da auf die Gerichtsvollzieherverteilerstelle, legen etwa 15,00 EUR auf den Tisch und beauftragen den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung. Hier kriegen Sie aber am Ende nicht nur einen amtlichen Vermerk über den genauen Zugang der Erklärung, sondern auch noch ein Inhaltsprotokoll.

In manchen Fällen greife ich übrigens selber auf das Einschreiben zurück; dann aber auch nur auf das ganz einfache Einwurfeinschreiben. Das mache ich immer dann, wenn ich irgendwelche Originaldokumente versende. Das mache ich aber nicht, um den Zugang zu beweisen, sondern um notfalls eine Verfolgungsnummer von der Post zu haben, falls die Sendung verloren geht. Ich habe mal gehört, dass bei der Post angeblich jeden Tag 50.000 Sendungen verloren gehen. Da will ich dann nicht, dass das ausgerechnet meine Sendung mit dem Originaldokument ist.

11.11.2015

Ruhe sanft und grüß Loki, Genosse Helmut Schmidt

Als Sozialdemokrat, als Mensch und auch als Bürger dieses Landes sehe ich mich durchaus dazu veranlasst, ein paar Worte zum Tode des Altkanzlers Helmut Schmidt zu sagen.

Jahrgang 1969, in Bonn aufgewachsen, aus einer durch und durch sozialdemokratischen und schon in meiner Kindheit andauernd politisierenden Familie entstammend, spielte neben Willy Brandt natürlich Helmut Schmidt jedenfalls in den 1970ern und den frühen 1980ern eine wichtige Rolle in meinem Leben - als Vorbild, wie auch für mich in den 1980ern als junger Mensch in der Friedensbewegung und gegen die Nachrüstung als so etwas, wie ein geliebter Gegner, dessen Rolle dann in Sachen Nachrüstung sehr schnell Helmut Kohl übernahm (den konnte man wenigstens dann auch von Herzen verachten - das fiel bei Schmidt schon verdammt schwer).

Das erste wirklich einschneidende Ereignis, an das ich mich noch heute erinnere, als wäre es gestern gewesen, war der Deutsche Herbst 1977, den man in Bonn sehr intensiv mitgekriegt hat (auch als Kind) - die ganze Stadt war eine einzige Festung. Und mit dem Deutschen Herbst habe ich auch Helmut Schmidt intensiv mitgekriegt.

Heute ist der letzte große Kanzler von uns gegangen. Nach ihm hatten wir zwar noch Kanzler und eine Kanzlerin, aber keine Großen. Ich habe seit heute Morgen jede Minute mit der Meldung gerechnet. Und als sie dann da war, war ich auf der einen Seite froh, dass er es geschafft hatte. Auf der anderen Seite bin ich auch ein wenig traurig und als ich heute Nachmittag mit meiner Mutter telefonierte, hörte ich deutlich ihre sehr belegte Stimme, hatte sie ihn doch auch persönlich sehr oft kennengelernt.

Heute hatten wir im Ortsverein der SPD eine Mitgliederversammlung und natürlich begannen wir sie mit einer Schweigeminute. Und wir fuhren fort, wie er es gemacht hätte: wir haben uns um die politische Diskussion gekümmert und um die Probleme, die anstehen und einer sozialdemokratischen Antwort bedürfen.

10.11.2015

Leiharbeitnehmer zählen auch bei der Anzahl der freigestellten Betriebsräte mit!

Zur Rolle der Leiharbeitnehmer bezüglich der Betriebsratsarbeit hatte ich mich schon vor vier Jahren einmal geäußert.

Immer wieder stellt sich erneut die Frage, inwieweit Leiharbeitnehmer im Betrieb - so sie denn regelmäßig eingesetzt werden - eine erhebliche Rolle hinsichtlich der diversen Schwellenwerte im Betriebsverfassungsrecht spielen oder nicht.

Für die Anzahl der freizustellenden Betriebsräte hat das LAG Rheinland-Pfalz jetzt für mich wenig überraschend entschieden, dass auch bei der Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder die Leiharbeitnehmer mitzählen, wenn es um die Feststellung des Schwellenwertes geht (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.07. 2015 - 8 TaBV 34/14). Hierbei hat das Gericht nicht nur auf die Anzahl der regelmäßig im Betrieb beschäftigten, wahlberechtigten Arbeitnehmer abgestellt, sondern auch auf den sogar deutlich erhöhten Arbeitsaufwand innerhalb der Betriebsratsarbeit, wenn eine entsprechend hohe und immer wieder fluktuierende Anzahl an Leiharbeitnehmern im Betrieb beschäftigt wird. Deswegen sei hier eine zusätzliche Freistellung allemal angezeigt und auch vom Gesetzgeber genau aus den Gründen gewollt. Konkret waren im Betrieb etwa 450 regulär beschäftigte Arbeitnehmer sowie an die 150, immer wieder wechselnde Leiharbeitnehmer im Einsatz.

Das BAG hatte aus ähnlichen Gründen schon entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Frage der Verpflichtung zum Abschluss eines Interessensausgleichs und Sozialplans (Urteil vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10), der Festlegung der Gremiumsgröße (Beschluss vom 13.03.2013 - AZ : 7 ABR 69/12 ) und bei der Wahl zum Aufsichtsrat (Beschluss vom 04.11.2015 - 7 ABR 42/13) zu berücksichtigen sind, wenn es um Schwellenwerte geht.

Die große Koalition wollte das eigentlich auch insgesamt so ins Gesetz schreiben. Zumindest steht es so im Koalitionsvertrag. Nun ja. Das ist bis heute nicht erfolgt. Aber solange die Arbeitsgerichtsbarkeit das so sieht und richtig entscheidet, ist das auch nicht weiter dramatisch. Vereinfachen würde es die Sache allerdings schon.

09.11.2015

Ich bin umgezogen!

Nach langen über acht Jahren bei den Kurpark Anwälten habe ich nunmehr meinen Kanzleisitz innerhalb von Bad Godesberg vom Kurpark nach Plittersdorf verlegt. Dementsprechend haut das natürlich mit den Kurpark Anwälten schon rein vom Namen her nicht nicht mehr hin. Immerhin ist der neue Standort nicht so unbedingt direkt um die Ecke vom Godesberger Kurpark.

Im Zuge des Umzuges hat es auch personelle Veränderungen gegeben. Statt mit dem Kollegen Hoffert, dem ich für die lange Zeit der Zusammenarbeit herzlich danke, werde ich künftig mit der von mir sehr geschätzten Kollegin Yvonne Batzdorf in einer Bürogemeinschaft arbeiten.

Künftig firmiert die ganze Geschichte unter dem Namen "Bad Godesberg Recht" und eine Seite bei Facebook gibt es dazu natürlich auch. Da finden sich dann auch immer wieder aktuelle Informationen und den Umzug selber haben wir da natürlich auch dokumentiert. Wer Lust hat, kann ja einfach mal vorbeischauen.

Übrigens haben wir auch ganz nette Räume gefunden. Mein Büro ist fast zweieinhalb mal so groß, wie mein altes Büro. Wenn ich nicht aufpasse, verlaufe ich mich da noch. Ich sollte über die Anschaffung eines Kompanten nachdenken.