27.02.2016

Die arbeitsrechtliche Abmahnung

Wenn man den Nazi aus Dämlichkeit nicht los wird - Kopf meets Tischplatte!

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines wohl örtlich bekannten NPD-Funktionärs durch das Jobcenter in Höchst für unwirksam erklärt (Urteil vom 26.02.2016 - 14 Sa 1772/14). Das Jobcenter befand, dass jemand, der für die Ziele der NPD eintritt, nicht geeignet sei, als städtischer Angestellter beschäftigt zu werden. Dies gelte insbesondere, da die Stadt Frankfurt sich einer weltoffenen und toleranten Politik verpflichtet sehe und es sei nunmal überwiegender Konsens in der Gesellschaft, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge.

Auf die Aktivitäten des Arbeitnehmers für die NPD kam die Stadt erst nach entsprechenden Medienberichten und wollte das verständlicherweise nicht hinnehmen. Erstinstanzlich hat man noch etwas intensivere Abwägungen vorgenommen, welches Maß an Verfassungstreue von einem einfachen städtischen Büroangestellten zu erwarten sei. Das finde ich persönlich schon besonders spannend. Das Mindeste, was von einem Mitarbeiter des Staates doch verlangt werden kann, ist dessen Treue zur Verfassung des Staates, für den er arbeitet. So hatte das BAG schon 2011 entschieden, dass Aktivitäten für die NPD dazu führen, dass der entsprechende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst aus personenbedingten Gründen gekündigt werden kann. Ob das allerdings auch für die einfache "nur" Mitgliedschaft in der NPD gilt, blieb offen. Ich persönlich meine allerdings auch (und das in solchen Fällen noch nicht einmal gerne, da ich persönlich finde, dass Nazis generell nichts im öffentlichen Dienst verloren haben), dass die reine Mitgliedschaft in der NPD nicht ausreichen dürfte, solange man sich da nicht sonst noch öffentlich hervor tut. Noch ist die NPD legal, was sich dann hoffentlich demnächst aber auch mal ändern wird. So manch einer erinnert sich noch an die Zeiten des Radikalenerlasses in den 1970er Jahren, zu denen die blanke Mitgliedschaft in der SDAJ, der DKP, dem KBW oder in irgendeiner der anderen gefühlt 30.000 albernen K-Gruppen den Zugang zum öffentlichen Dienst von vornherein verwehrte. Noch bis in die 1990er hinein wirkte dieser Radikalenerlass über die damals übliche sogenannte Regelanfrage beim Verfassungsschutz weiter und betraf übrigens ausschließlich potentielle Mitarbeiter aus dem linken Lager. Nazis betraf das meist nicht. Gut, in der Beziehung scheint es seitdem endlich mal ein Umdenken gegeben zu haben.

Für das LAG konnte die Frage allerdings vorliegend dahinstehen, weil die Schmocks von der Stadt vor Ausspruch der Kündigung den Personalrat nicht angehört hatten. Bei so viel Dämlichkeit findet mein Kopf einen direkten Weg zur Tischplatte und das immer und immer wieder! In den diversen Personalvertretungsgesetzen gilt da nichts anderes, als in § 102 BetrVG: die Kündigung eines Arbeitnehmers ist schlicht unwirksam, wenn die Arbeitnehmervertretung zuvor nicht angehört wird. Und das gilt für ausnahmslos jede Kündigung. Auch für die Kündigung eines Nazis.

13.02.2016

Demnächst bei YouTube

Ich habe mich dazu entschlossen, in Zukunft meinen Senf nicht nur hier, sondern auch in bewegten Bildern bei YouTube abzulassen. Ich glaube, so etwas nennt man einen Vlog ...

Technisch ist das natürlich alles noch sehr holprig und ich werde da auch noch einiges Erfahrungen machen (müssen). Ich glaube jetzt auch nicht ernsthaft, dass ich mit meinem Vlog gegen YouTube-Stars wie LeFloid großartig anstinken kann. Das muss auch gar nicht sein. Aber ich habe einfach Lust dazu.

Hier findet sich dann also mein erster Vorstellungsauftritt bei YouTube.

Der Kanal selber findet sich dann unter der folgenden Adresse:

https://www.youtube.com/c/RechtsanwaltPhilipStühlerWalter





06.02.2016

Streikbruch zahlt sich nicht aus!

Oder besser gesagt: er verschafft einem nicht immer die Vorteile, die man glaubt, zu erhalten.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Sachsen-Anhalt Nord berichtet von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg, nach der auch die Arbeitnehmer, die sich an einem Streik beteiligen, eine Streikbruchprämie zu erhalten haben, welche denjenigen Arbeitnehmern versprochen wurde, die zur Zeit des Streiks arbeiten kommen. Leider machen die Kollegen von ver.di hier keine Angaben zum Datum der Entscheidung und zum Aktenzeichen. Das habe ich eigentlich nicht so gerne, werde aber hier nachliefern, wenn ich es herausfinde.

Das Gericht hat wohl in einer ersten von noch weiteren zu erwartenden Entscheidung einer Arbeitnehmerin recht gegeben, welche vom Arbeitgeber 100,00 EUR netto pro Streiktag eingeklagt hatte. Diese 100,00 EUR netto wurden während eines Arbeitskampfes beim Einzelhandel in Mitteldeutschland durch den Arbeitgeber jedem Kollegen versprochen, der nicht am Streik teilnimmt und stattdessen in bestreikten Filialen aushilft.

Als Rechtgrundlagen für einen entsprechenden Zahlungsanspruch kommen hier für die Arbeitnehmerin sowohl der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz als auch ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB in Betracht. Beim Gleichbehandlungsgrundsatz dürfen nicht einzelne miteinander vergleichbare Arbeitnehmer aus sachfremden, also willkürlichen, Gründen von einer Leistung ausgenommen werden, die anderen Kollegen gewährt wird. Das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB besagt, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen darf, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Dieses Maßregelungsverbot findet sich auch häufig in Tarifverträgen, was wohl auch hier der Fall war.

Das Arbeitsgericht hat hier nun auf jeden Fall durch die Prämienzahlung an Nichtstreikende eine unzulässige Maßregelung der streikenden Kollegin gesehen. Diese ergibt sich sowohl aus dem Tarifvertrag als auch aus § 612a BGB, was auch der bisherigen Rechtsprechung des BAG (Urteil vom
13.07.1993 - 1 AZR 676/92) entspricht. Allerdings ist erkennbar, dass die Rechtsprechung des BAG jetzt nicht mehr unbedingt die Jüngste ist. Es würde mich daher nicht überraschen, wenn sich diese Angelegenheit hier durch die Instanzen ziehen würde in der Hoffnung auf Arbeitgeberseite, eine Änderung der Rechtsprechung beim BAG herbeizuführen. Auf Arbeitgeberseite hängt viel davon ab und im konkreten Unternehmen ist aus dortiger Sicht auch noch zu befürchten, dass die hiesige Entscheidung des Arbeitsgerichts einen Dammbruch auslösen könnte, falls sie rechtskräftig werden sollte.

Übrigens hat hier das Gericht wohl auch Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der gezahlten Prämie sowohl hinsichtlich des ausgewählten Kreises der bezugsberechtigten Arbeitnehmer als auch der Höhe nach angemeldet. Damit erkennt das Gericht messerscharf den eigentlichen Charakter dieser Zahlung, nämlich nicht als Leistungs- oder Erschwerniszulage (die nach der BAG-Rechtsprechung auch im Arbeitskampf zulässig wäre), sondern als ganz klare Belohnung für den blanken Streikbruch und damit eben auch als Maßnahme im Arbeitskampf.

Moralisch kann man diesen Vorgang jetzt bewerten, wie man will. Ich persönlich halte moralisch das Anbieten einer Streikbruchprämie für weitaus weniger verwerflich, als deren Annahme durch den Arbeitnehmer. Oder um es ganz deutlich zu sagen: ich halte persönlich Streikbrecher schlicht für charakterlose Lumpen!

Wie sollen sich aber jetzt diejenigen Arbeitnehmer in solchen Fällen verhalten, die sich noch in der Probezeit oder in einem befristeten Arbeitsverhältnis befinden? Oder wie verhält sich das mit Leiharbeitnehmern? Klar ist, dass diese Kollegen sich potentiell auf der Abschussliste befinden, wenn sie sich am Arbeitskampf beteiligen. Zwar sind Leiharbeitnehmer aus § 11 Abs.5 AÜG nicht verpflichtet, sich als Streikbrecher einsetzen zu lassen und auch die Kollegen, die jetzt deswegen ihre Probezeit nicht überleben oder deren Arbeitsverhältnis nachher nicht entfristet wird, können sich durchaus auf § 612a BGB berufen. Sie haben jetzt aber für das Vorliegen der Maßregelung auch die volle Darlegungs- und Beweislast und damit dürften sie Schwierigkeiten kriegen. Es ist also menschlich durchaus nachvollziehbar, wenn diese Arbeitnehmergruppen von der Teilnahme an einem Arbeitskampf eher Abstand nehmen wollen. Das sollten sie dann aber auch mit der Streikleitung oder dem Betriebsrat (der ist zwar am Streik offiziell nicht beteiligt aber in der Praxis sind Betriebsrat und Streikleitung meist personenidentisch) entsprechend kommunizieren. Ich glaube nicht, dass ihnen jetzt der Kopf abgerissen wird. Und die Prämie, die sie kriegen? Nun, die lässt sich auch immer noch wohltätigen Zwecken zuführen.




05.02.2016

Es geht auch liebevoll!

Als Anwalt hat man es ja häufiger mal mit Verkehrsunfallsachen zu tun, deren Schaden man abwickelt. Das sind in der Regel auch recht angenehme Fälle, die unser Kammerpräsident einst nicht ganz zu Unrecht als Brot-und-Butter-Mandate bezeichnete.

In diesen Sachen kriegt man auch immer wieder mal Unfallskizzen, die mehr oder minder brauchbar sind. Diese hier ist bislang wirklich diejenige in meiner bisherigen Laufbahn, die am liebevollsten gefertigt wurde:








04.02.2016

Fasteleer op d'r Arbiet - paass leever ens op!



*rhein.: Karneval am Arbeitsplatz – Passen Sie besser auf!

Sie gehen heute wieder los – die tollen Tage insbesondere in den rheinischen Karnevalshochburgen. Da wird gefeiert, gelacht, gesungen, geschunkelt. Und ja, es wird auch getrunken. Darüber hinaus werde ich hier jetzt nicht den untauglichen Versuch machen, dem Nichtrheinländer den Kölschen Karneval erklären zu wollen. Nehmen Sie bitte einfach hin, dass er ein Ausdruck eines tief verwurzelten Lebensgefühls ist, wenn man hier im Rheinland aufgewachsen ist und nicht – wie die Menschen draußen es gerne glauben wollen – plötzlicher und verordneter Frohsinn für wenige Tage im Jahr. Wenn das so wäre, hätten die Preußen den Karneval erfunden. Haben sie aber nicht. Und nein, die rheinische Frau ist in diesen Tagen keineswegs willenlos paarungsbereit und dementsprechend als Freiwild zu betrachten (eine Haltung, die sich bei so manchem nichtrheinischen Mann schon über Jahrzehnte und vollkommen unabhängig von irgendwelchen Vorfällen zum Jahreswechsel nicht austreiben lässt).

Kommen wir aber nun zum eigentlichen Thema dieses Beitrags: was ist arbeitsrechtlich in der Karnevalzeit zu beachten?


Arbeitszeit

Auch im Rheinland ist die Karnevalzeit ganz normale Arbeitszeit. Es hat zwar meines Wissens durchaus Vorstöße im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben, zumindest den Rosenmontag zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Diese Vorstöße haben sich aber politisch wohl nicht durchgesetzt. Jedenfalls ist auch Rosenmontag kein gesetzlicher Feiertag. Das bedeutet natürlich, dass wenn der Arbeitgeber partout den Betrieb nicht schließen will, man für die Karnevaltage Urlaub einreichen muss, wenn man denn unbedingt frei haben will zum Feiern. Wenn keine dringenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen, muss der Arbeitgeber diesen Urlaubsantrag natürlich auch bewilligen. Allerdings müssen Sie auch die Bewilligung des Urlaubs abwarten. Kommt diese nicht rechtzeitig, ist sie gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen. Was überhaupt nicht geht, ist die Selbstbeurlaubung. Diese kann im günstigsten Fall zur Abmahnung, im schlimmsten Fall zur fristlosen Kündigung führen. Manche Betriebe machen von sich aus über keinerlei den Laden zu. In dem Fall wird man wohl von einer Freistellung durch den Arbeitgeber sprechen können mit dem Ergebnis, dass eigentlich hierfür keine Urlaubstage abgezogen werden dürfen. Wieder andere Betriebe machen regelmäßig über Karneval Betriebsferien. Im Fall von Betriebsferien dürfen auch gegen den Willen des Arbeitnehmers Urlaubstage hierfür abgezogen werden. Betriebsferien haben allerdings aus Arbeitgebersicht auch so Ihre Tücken. Der Arbeitgeber kann durchaus einseitig Betriebsferien anordnen, wenn dringende betriebliche Gründe hierfür vorliegen. Die Hürden für solche dringenden betrieblichen Gründe sind allerdings relativ hoch. Die Tatsache etwa, dass der Chef in Wirklichkeit nur selber Karneval feiern will, dürfte nicht als dringender betrieblicher Grund herhalten. Außerdem müssen Betriebsferien auch rechtzeitig bekannt gegeben werden. In Betrieben mit einem Betriebsrat ist die Frage der Betriebsferien darüber hinaus auch noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Um unnötigen Streit hierzu zu vermeiden, empfiehlt es sich, zur Frage der möglichen Betriebsschließung über Karneval eine entsprechende Betriebsvereinbarung abzuschließen.

Alkohol

Zum Thema Alkohol am Arbeitsplatz ist eigentlich nicht wirklich viel und vor allem nicht viel Neues zu erzählen. Es liegt auf der Hand, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine vollständige Arbeitskraft während der Arbeitszeit zu erhalten und auch einzusetzen. Dem kann zumindest ein übermäßiger Genuss von Alkohol durchaus entgegenstehen. Außerdem ist der Arbeitgeber berechtigt und in vielen Fällen auch verpflichtet, ein striktes Alkoholverbot am Arbeitsplatz auszusprechen. Zwar ist diese Frage auch aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG als Frage des Verhaltens der Arbeitnehmer und der Ordnung im Betrieb mitbestimmungspflichtig. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass im Streitfall in einer Einigungsstelle einen Einigungsstellenspruch herauskäme, welcher die Arbeitnehmer im Betrieb berechtigt, während der Karnevalstage alkoholische Getränke zu sich zu nehmen.

Verkleidung

In hiesigen Gefilden trifft man insbesondere in Einzelhandelsgeschäften zur Karnevalszeit häufig die Mitarbeiter in verschiedenen Kostümen an. Wenn das der Arbeitgeber mitmacht und alle damit zufrieden sind, besteht hier auch überhaupt kein Problem. Problematisch wird es, wenn der Arbeitgeber - was er prinzipiell darf - ein Verbot der Kostümierung am Arbeitsplatz ausspricht. Es gibt durchaus Betriebe, in denen das auch sinnvoll ist. In einer Bank etwa wird man sich als Kunde nicht besonders gut beraten fühlen, wenn der Bankberater etwa als Clown oder Pirat oder vielleicht auch als Biene Maja daherkommt. Auch diese Frage ist wiederum aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Ebenso, wie zur Frage der Betriebsferien über Karneval, empfiehlt es sich, hierzu eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. Im Rheinland stellt sich diese Frage allerdings eher selten, da einen wichtigen Tagen über Karneval die Banken schlicht geschlossen haben.

Krawatte

Insbesondere an Weiberfastnacht, also heute, ist es üblich, den Herren der Schöpfung die Krawatte abzuschneiden und im Gegenzug hierfür ein Bützjer zu verabreichen. Im Regelfall ist das auch vollkommen unproblematisch. Manchmal allerdings gibt es auch Kerle, die darum einen Riesenaufstand machen. Natürlich handelt es sich beim Zerschneiden der Krawatte nicht nur um eine strafbare Sachbeschädigung, sondern macht man sich selbstverständlich auch schadenersatzpflichtig, weil man das Eigentum eines anderen zerstört hat. Diese Einsicht ist wenig überraschend. In einem Fall hat das jemand beim AmtsgerichtEssen auch durchgezogen und erfolgreich Schadensersatz für seine Krawatteeingeklagt. Da kann man nun von halten, was man will. Ich persönlich habe heute eine ganz billige und entsprechend hässliche Krawatte aus dem Ein-Euro-Shop um den Hals gebunden. Als ich noch Student war, hatte ich einen kleinen Nebenjob als Botschafterfahrer und hatte in diesem Zuge an Weiberfastnacht den Auftrag, den Herrn Botschafter vom Flughafen Köln-Bonn abzuholen. Während meiner Wartezeit begab ich mich dazu, einen Kaffee zu trinken. Neben mir am Tisch saßen drei englische Geschäftsleute, welche dann auch prompt Opfer einer Gruppe von Damen (auch: jecke Wiever) wurden, welche auch noch durch ein Kamerateam des WDR begleitet wurden. Jedenfalls waren mir nichts dir nichts die Krawatten ab. Die drei Herren waren hierüber im nicht geringen Maße überrascht, namen es aber nach Aufklärung über das Brauchtum durch meine Person mit Humor, begaben sich in ein entsprechendes Geschäft am Flughafen und kauften sich schlicht neue Krawatten.

Bützjer

Es ist hierzulande üblich, dass insbesondere die Damen zur Karnevalzeit relativ umfangreich Bützjer verteilen. Es handelt sich hierbei primär um ein Küsschen auf die Wange, manchmal auch auf den Mund. Jedenfalls ist hierin auf überhaupt keinen Fall eine Aufforderung zu mehr zu verstehen. Das Bützjer berechtigt nicht zum Grapschen, Fummeln oder was sonst noch in der männlichen Fantasie dann stattfinden könnte. Das Bützjer ist ein Bützjer und nicht mehr. Streng genommen handelt es sich hierbei selbstverständlich um eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und ist von daher eigentlich auch gar nicht zulässig. Im Zweifelsfall, liebe Damen, sollten Sie eher davon Abstand nehmen, insbesondere Ihren Chef mit einem Bützjer zu beglücken. Ob das normale karnevalistische Bützjer allerdings am Ende tatsächlich als sexuelle Belästigung gewertet werden würde, wage ich zumindest bei den rheinischen Arbeitsgerichten eher zu bezweifeln.

Krankheit

Sollten Sie den begehrten Urlaub über Karneval nicht bewilligt bekommen haben, so kommen Sie jetzt bitte nicht auf die Idee, einen Krankenschein einzureichen. Ganz unter uns: das glaubt Ihnen jetzt ohnehin keine Sau. Sollten sie aber tatsächlich krank werden, so gelten natürlich die allgemeinen Regeln. Sie sind jetzt angehalten, alles zu unterlassen, was einer Genesung entgegenstehen würde. Das gilt insbesondere natürlich für die Teilnahme an Karnevalsveranstaltungen, insbesondere am Rosenmontagszug in Köln. Wie es der Teufel, trifft man bei solchen Veranstaltungen meistens dann ausgerechnet seinen Arbeitgeber. Wenn dies einer Genesung nicht entgegensteht, ist das eigentlich rechtlich unproblematisch. Allerdings kriegen Sie jetzt Diskussionen, die Sie sich auch besser ersparen können. Und was überhaupt nicht geht, ist anschließend die Ausrede, man sei wieder gesund aber letztlich jedoch immer noch krankgeschrieben gewesen. Wenn Sie im Verlauf der Krankschreibung wieder genesen, sind Sie auch wieder verpflichtet, Ihrer Arbeitsleistung nachzukommen. Hierbei ist es vollkommen egal, was auf dem berühmten gelben Schein steht.