25.03.2016

Wenn in NRW Karfreitag mit dem jüdischen Purim kollidiert

Gerd Buurmann stellt in seinem Blog "Tapfer im Nirgendwo" die zugegebenermaßen provokative Frage, ob es heute, an Karfreitag, erlaubt sei, Jude zu sein. Hierbei bezieht er sich auf eine Regelung im hiesigen Feiertagsgesetz, wonach es an Karfreitag, einem sogenannten stillen Feiertag, unter anderem verboten ist, öffentlich zu tanzen, zu feiern, zu singen oder zu musizieren. Jetzt ist aber speziell heute auch das jüdische Purim, zu dem es nach jüdischer Religionstradition gerade so sein soll, dass man eben genau dies macht.

Der juristische Laie erwartet von uns ja ganz gerne eine eindeutige Antwort à la "Das ist so!". Manches Mal haut das auch hin, in anderen Fällen wiederum eher nicht, weil die Juristerei nicht nach mathematischen Gesetzmäßigkeiten funktioniert und der altbekannte Satz "2 Juristen - 5 Meinungen" durchaus seine Berechtigung hat und mit Blick auf verschiedene erkennende Gerichte kann das sogar noch dramatischer werden.

Ich habe jetzt natürlich hier keine Rechtsprechung zu der Frage recherchiert und weiß auch noch nichtmal, ob es welche dazu gibt, finde die Fragestellung allerdings so interessant, dass ich sie gerne mal durch die Instanzen und gegebenenfalls bis zum BVerfG durchexerzieren würde (und das, obwohl ich eigentlich reiner Arbeitsrechtler auf Arbeitnehmer- und Betriebsratsseite bin und mich das dann eigentlich gar nichts angehen sollte).

Das Land NRW schreibt vor, dass Karfreitag ein stiller Feiertag einschließlich des öffentlichen Sing- Tanz und Fröhlichkeitsverbotes sein soll. Mein Bauch sagt mir, dass sich das unmöglich ein Rheinländer ausgedacht haben kann. Das wiederum führt dazu, dass wenn man doch öffentlich singt oder tanzt oder sich eben purimtechnisch in bunte Gewänder hüllt, man eine Ordnungswidrigkeit begeht und irgendjemand aus der Ordnungsbehörde einen mit einem Bußgeld überzieht. Gegen einen solchen Bescheid ist natürlich der Widerspruch zulässig und wenn dem nicht abgeholfen wird (was hier wohl dann anzunehmen sein wird), der Weg ins Gericht, um die Sache dort noch einmal zu überprüfen.

Im Ordnungswidrigkeitenrecht prüfen wir Juristen das üble einschlägige Tun eines Delinquenten in drei Prüfungsschritten (oj weh ... ich fühle mich an die Uni erinnert und wollte mich damit eigentlich nicht mehr befassen): objektiver Tatbestand - subjektiver Tatbestand - Rechtswidrigkeit/Schuld.

Der objektive Tatbestand "fröhliches tanzen und singen in Purimgewändern und damit Verstoß gegen die einschlägige Verbotsvorschrift aus dem Feiertagsgesetz NRW" ist hier zweifelllos erfüllt. Ebenso dürfte unser lieber Gerd Buurmann dies vorsätzlich tun. Fahrlässigkeit prüfen wir hier mal nicht. Wir wissen, dass er gerne provoziert und dass er auch weiß, was er da tut. Damit können wir bei den ersten beiden Prüfungsschritten getrost einen Haken machen - beide Tatbestandsmerkmale sind erfüllt (der Jurastudent freut sich an der Stelle, hat aber schon mächtig Bauchschmerzen beim nächsten Schritt. Er weiß genau: es kann nicht sein, dass in einer Klausur die Prüfung einfach so unspektakulär durchgeht).

Interessanter wird es jetzt schon beim nächsten Punkt. Hier kann man nämlich jetzt einmal ernsthaft über einen Rechtfertigungstatbestand, nämlich die eigene religiöse Tradition und damit den Schutz durch das Recht auf freie Religionsausübung aus Art 4 GG nachdenken. Dieses Recht wird von unserer Verfassung schrankenlos gewährt. Das heißt, es darf nicht durch Einzelgesetze beschränkt werden. Hier kollidiert es allerdings mit einem anderen Recht auf freie Religionsausübung, nämlich desjenigen der Christen und wir haben es prompt mit einer sogenannten verfassungsimmanenten Schranke zu tun.

In einer juristischen Klausur wird man jetzt viel scheiben und sich in die argumentative Abwägung begeben müssen, welches der beiden Religionsrecht gegenüber dem jeweils anderen schützenswerter ist oder ob die beiden möglicherweise gleichwertig nebeneinander stehen. Dieser Fall würde übrigens ebenso zu einem Freispruch führen, wie wenn man jetzt aus irgendeinem Grunde das in diesem Fall jüdische Religionsausübungsrecht als schützenswerter einstufen würde. Die Rechtfertigung wäre hier nur dann ausgeschlossen, wenn man zu dem Ergebnis käme, dass hier das christliche Religionsausübungsrecht als schützenswerter einszustufen ist.

Ich persönlich meine ja, dass es dem säkulären Staat überhaupt nicht zusteht, eine von mehreren Religionen zu bevorzugen und man wird hier wohl auch Schwierigkeiten kriegen, mit einer vermeintlich älteren Tradition zu argumentieren. Meines Wissens gab es in Köln bereits eine jüdische Gemeinde und wurde demenstprechend auch schon Purim gefeiert, als ringsum noch römische und germanische Heiden lebten. Von der Gegend jenseits von Rhein und Limes mal ganz abgesehen.

Übrigens meine ich sogar, dass auch der Atheist sich hier auf Art 4 GG berufen könnte. Das Recht auf freie Religionsausübung beinhaltet nämlich auch das Recht, von Religion schlicht in Ruhe gelassen zu werden und dieser Verfassungsauftrag richtet sich in erster Linie an den Staat, der hier vorschreibt, sich an Karfreitag mehr oder minder christlich-konform zu verhalten.

Man kann hier aber auch zu ganz anderen Ergebnissen kommen und wird diese auch weder als falsch oder richtig, sondern dann eben als vertretbar, einstufen können - wie das in der Juristerei nunmal vorkommt.

Jetzt haben wir allerdings ein klitzekleines praktisches Problem, wenn wir das mal wirklich durch die Instanzen durchziehen wollen: es braucht erst einmal überhaupt einen Bußgeldbescheid, gegen den man vorgehen kann. Und zumindest in Köln habe ich ernsthafte Zweifel daran, dass ein Polizist oder ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes ernsthaft gegen jemanden vorgehen würde, der auf den Straßen Kölns in bunten Gewändern umherzieht und singt.


Und übrigens darf Gerd Buurmann auch an Karfreitag Jude sein. Hier stellt sich nur die Frage, ob er das auch öffentlich so ausleben darf.