25.04.2016

Strafhaft führt nicht immer zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Zuletzt hatte ich noch dargelegt, dass der Antritt der Strafhaft bzw. die Verbringung in die Untersuchungshaft einen personenbedingten Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen kann.

Das ist aber nicht zwingend immer der Fall, wie das Arbeitsgericht Ulm festgestellt hat (ArbG Ulm, Urteil vom 02.07.2015 - 2 Ca 411/14).  Zwar zählt nach der Rechtsprechung des BAG eine Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers, die auf einer Straf- oder Untersuchungshaft beruht, zu den personenbedingten Kündigungsgründen (BAG, Urteil vom 25.11.2010 – 2 AZR 984/08) und kommt sogar eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht, wenn die der Verurteilung zu Grunde liegende Tat einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat oder der Arbeitnehmer auf andere Weise arbeitsvertragliche Pflichten, insbesondere seine Pflicht zur Rücksichtnahme, verletzt hat.

Das Arbeitsgericht Ulm konkretisiert diese Rechtsprechung aber nun dahingehend, dass der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung erst einmal die Erstellung des Vollzugsplans abwarten muss, in der durchaus auch die Möglichkeit des Freigangs und damit auch der Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gegeben sein kann. Und wenn nun zwischen dem Freigang und dem eigentlichen Ablauf der Kündigungsfrist eine zeitlich begrenzte Lücke entsteht, die der Arbeitgeber mit zumutbaren Mitteln überbrücken kann, liegt schon gar kein Kündigungsgrund mehr vor.

Dies gilt jedenfalls für den Fall der personenbedingten Kündigung. Bei dieser kann der Arbeitnehmer unter Einhaltung der einschlägigen Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen (und das ist bei der Strafhaft der Fall), dieser auf unabsehbare oder für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbare Zeit nicht mehr in der Lage sein wird, seinen vertraglichen Pflichten, also der Arbeitsleistung, nachzukommen.

Hierzu muss der Arbeitgeber eine Zukunftsprognose zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung erstellen und dazu gehört im Fall der Strafhaft nach aus meiner Sicht zutreffender Meinung des Arbeitsgerichts Ulm eben auch die Prüfung des Vollzugsplans. Erst dann ist nämlich klar, ob der Arbeitnehmer künftig und auf absehbare Zeit arbeiten können wird oder nicht.

Vorliegend wurde der Arbeitnehmer zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt und hätte der Arbeitgeber lediglich acht Monate überbrücken müssen. Das hat das Arbeitsgericht ebenfalls für zumutbar erachtet. Bei der Zumutbarkeit kommt es aber immer auf den Einzelfall und hierbei insbesondere auf die Betriebsstruktur und die Betriebsgröße an. In Kleinbetrieben wird das schon eher eng mit acht Monaten. Und wenn der Arbeitnehmer nun zu einer richtig langen Freiheitsstrafe verurteilt wird, bei der auch nicht allzu früh mit Freigang zu rechnen ist, dürfte das wohl auch nicht gelten. Und bei Lebenslänglich - nun ja.



24.04.2016

Arbeit und Privates trennen - das ist gar nicht immer so einfach

Viele Arbeitnehmer meinen ja, es könne ihnen arbeitstechnisch eigentlich nichts schlimmes passieren, wenn sie sich im Privatbereich daneben benehmen. In vielen Fällen dürfte das wohl auch halbweg richtig sein aber es kann auch derbe nach hinten losgehen. So hatte ich es mal mit einer Kündigung zu tun, bei der dem Arbeitnehmer vorgeworfen wurde, er habe im Privatbereich eine Kollegin verbal sexuell belästigt. In Wirklichkeit wollte er in dem als Beweis vorgelegten privaten SMS-Verlauf eigentlich eher das Gegenteil bewirken und verwendete dabei zugegebenermaßen eine eher derbe Sprache, deren Begrifflichkeiten häufig mit dem Buchstaben "F" anfingen. Da es hier allerdings definitiv keinen Bezug der Angelegenheit zum Arbeitsplatz gab, war die Kündigung natürlich unwirksam. Dem selben Arbeitnehmer wurde später dann unterstellt, man müsse bei ihm von Drogenkonsum während der Arbeitszeit ausgehen, da er eingeräumt habe, abends zu Hause mal ganz gerne einen Joint zu rauchen. Unabhängig davon, dass das ohnehin nicht mehr als nur die bloße Spekulation war, hat der Arbeitgebervertreter im Gericht nichts schlecht geguckt, als ich ihm vorgeworfen habe, während der Arbeitszeit zu saufen. Immerhin hatte er meine Gegenfrage, ob er abends nach Feierabend mal ein Bier trinken würde, bejaht. Auch diese Kündigung war natürlich unwirksam und hat dann zu einer deutlichen Preiserhöhung hinsichtlich der ausgehandelten Abfindung geführt.

Es kann aber eben auch anders kommen - nämlich jedenfalls immer dann, wenn das private Verhalten in einen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis zu bringen ist. Dann kann ein rein privates Tun auch zu arbeitsrechtlichen Sanktionen führen, die unangenehm sind.

In einer Verkehrssache wegen einer Abstandsunterschreitung (Sie wissen schon: wenn irgendwelche Penner Leute zu dicht vor einem herfahren) hatte ein Kfz-Mechaniker argumentiert, er sei von der Fahrerlaubnis beruflich abhängig und sein Arbeitgeber würde eine Kündigung in Betracht ziehen, wenn man ihm ein Fahrverbot auferlegen würde. Das hatte er auch mit einer entsprechenden schriftlichen Bestätigung des Arbeitgebers belegt. Ich habe mir von Verkehrsrechtlern sagen lassen, dass so eine Argumentation meistens zieht und man dann eben mit dem doppelten Bußgeld davonkommt. In diesem Fall klappte das allerdings nicht, weil das Amtsgericht meinte, sich in die Tiefen des Arbeitsrechts begeben zu müssen und eine derartige Kündigung für höchstwahrscheinlich unwirksam erachtete (AG München, Urteil vom 30.07.2015 - 943 OWi 417 Js 204821/14). Die Einschätzung des Amtsgerichts dürfte im konkreten Fall wohl im Ergebnis richtig gewesen sein aber das hilft dem Betroffenen in der Praxis wenig, wenn der Arbeitgeber ihm dennoch kündigt und dann erstmal die ganzen Querelen mit dem Arbeitsamt und im Arbeitsgericht losgehen.

In Kreisen von Außendienstlern im Vertrieb gehört es übrigens fast schon zur Berufsehre, in schön regelmäßigen Abständen ein Fahrverbot einzufangen. Ich kenne da nicht wenige Außendienstler, die gehörige Teile ihres Jahresurlaubes dafür verwenden, diese Zeiten zu überbrücken, wen sie nicht gerade auch im Innendienst tätig sein können (was für diese Leute übrigens viel schlimmer ist, als das Fahrverbot - der Außendienstler gehört auf die Straße). Richtig problematisch wird es aber, wenn wir nicht mehr von zeitlich begrenzten Fahrverboten, sondern von der Entziehung der Fahrerlaubnis reden. Bei dem Fahrverbot lässt sich innerhalb einer Zukunftsprognose regelmäßig ziemlich genau sagen, wann der Arbeitnehmer wieder fahren darf. Und solange man ihn in der Zeit noch irgendwo anders einsetzen kann, ist zunächst alles in Ordnung. Aber auch hier gilt, dass irgendwann einmal die Zumutbarkeitsschwelle für den Arbeitgeber überschritten sein kann, wenn es zu oft vorkommt. Im Fall des Entzugs der Fahrerlaubnis weiß aber niemand genau, wann diese wieder erteilt wird. Und wenn ein wesentlicher oder gar der eigentliche Umfang der arbeitsvertraglichen Verpflichtung darin besteht, ein Fahrzeug zu führen, dann kann der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen auch nicht mehr erfüllen. Das führt dann regelmäßig zur personenbedingten Kündigung. Wenn dann als Ursache für die Entziehung der Fahrerlaubnis auch noch Alkohol im Spiel ist, kommt sogar eine verhaltensbedingte und damit dann auch fristlose Kündigung in Betracht. Bei Berufskraftfahrern sind nämlich auch regelmäßig härtere Verschuldensmaßstäbe anzulegen, wenn es um das Verhältnis von Alkoholkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr geht.

Gleiches gilt, wenn man wegen auch nur des Verdachts einer Straftat in Untersuchungshaft wandert. Wenn es später zur Verurteilung kommt und man dann einrücken muss, ist der Job allemal gefährdet. Es liegt auf der Hand, dass man seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung nur schwerlichst nachkommen kann, wenn man im Knast sitzt. Sicherlich gibt es da auch Hafterleichterungen aber die sind nicht der Regelfall und schon gar nicht von Anfang an. "Als Kündigungsgrund in der Person des Arbeitnehmers kommen Umstände in Betracht, die auf einer in dessen persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften liegenden 'Störquelle' beruhen. Zu diesen zählt eine Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers, die auf einer Straf- oder Untersuchungshaft beruht", so das Bundesarbeitsgericht  (BAG, Urteil vom 23.05.2013 - 2 AZR 120/13). Und im Fall eines Chefarztes, der bei der Einstellung eine Vorstrafe wegen fahrlässiger Tötung verschwiegen hatte, war am Ende des Tages die deswegen folgenden Kündigung auch wirksam (LAG Hessen, Urteil vom 05.12.2011 - 7 Sa 524/11). Auch im Bewerbungsgespräch gilt: alles, was für die Tätigkeit relevant ist, muss man auch angeben. Das gilt auch und insbesondere für einschlägige Vorstrafen, jedenfalls sofern man hier zu mehr als 90 Tagesätzen Geldstrafe verurteilt wurde. Ab dann steht es nämlich auch im Führungszeugnis. Im Einzelfall kann aber auch eine Vorstrafe unter 90 Tagessätzen mitteilungspflichtig sein.

Ebenfalls vorsichtig sein sollte man als Arbeitnehmer damit, im privaten Bereich seinen Unmut über den Arbeitgeber zu äußern. In einem Fall hatte ein Arbeitnehmer in einem Internetblog seinen Arbeitgeber als Zuhälterfirma und Sklavenbetrieb bezeichnet. Das ist natürlich unter uns gesagt selten dämlich und führte dann auch zur Wirksamkeit der Kündigung wegen nicht hinnehmbare strafbare üble Nachrede zu Lasten des Arbeigebers, die auch von einer nicht näher zu bestimmenden Zahl an Dritten wahrgenommen werden konnte. In Wirklichkeit muss man in einem solchen Fall mal darüber nachdenken, ob die Dummheit als solche eigentlich ein Kündigungsgrund ist und man wird das dann in einem Urteil etwas anders formulieren. Die strafbare Handlung im Blog hat dem Arbeitsgericht jedenfalls für die Kündigung ausgereicht (ArbG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.05.2007 - 22 Ca 2474/06). Es muss aber nicht der Blog sein. Die Fälle, in denen sich die Leute unflätig über eine Firma auf Facebook äußern und bei denen dann auch noch im Profil drinsteht, dass sie genau da arbeiten, häufen sich immer mehr. Auch hier geht die Kündigung dann regelmäßig durch. Man hat eben aus dem Arbeitsvertrag auch eine Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber und das gilt dann auch abends privat auf Facebook. Und auch freitags abends an der Theke mit den Kumpels sollte man sich eher in Zurückhaltung üben.

Und dann ist da noch das Problem mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Den Anspruch kann man nämlich verlieren, wen man die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit selber verschuldet hat. Streit gibt es da vor allem immer wieder bei den Arbeitnehmern, die Risikosportarten ausüben und sich da dann verletzten. Die Anforderungen an ein Verschulden werden da allerdings von Rechtsprechung sehr hoch gehängt. Im Ergebnis muss mindestens eine grobe Fahrlässigkeit vorliegen und das muss der Arbeitgeber dann auch noch darlegen und beweisen. Schuldhaft handelt ein Arbeitnehmer, der seine Kräfte und Fähigkeiten deutlich überschätzt, sich nicht an die gängigen Sicherheitsstandards hält.

Immer wieder gerne gesehen sind die Fälle, in denen Arbeitnehmer sich zwar als arbeitsunfähig erkrankt beim Arbeitgeber abgemeldet und hierzu auch die entsprechende ärztliche Bescheinigung vorgelegt haben, sich aber dann in den Kurzurlaub nach Malle begeben und das auch noch breit bei Facebook posten. Nun ist es nicht per se verboten, in der Arbeitsunfähigkeit nach Malle zu fliegen. Schließlich darf man dann alles machen, was der Genesung nicht hinderlich ist und im Einzelfall kann die Tour nach Malle sogar genesungsfördernd sein; das muss am Ende des Tages der behandelnde Arzt entscheiden. Aber man sollte sich unnötige Diskussionen mit dem Arbeitgeber dann eben auch ersparen und darauf verzichten, das der gesamten Facebookgemeinde mitzuteilen. Und selbst wenn man die Sichtbarkeit auf Freunde begrenzt, sollte man vorher mal nachsehen, ob da nicht auch Kollegen oder gar der Chef drunter sind. Und wenn man dann auch noch offiziell krank ist und kurz vorher erst den Urlaubsantrag für diese Zeit abgelehnt bekommen hat, dann kommt man auch schonmal in Erklärungsnöte. Auch hier stellt sich dann die Frage, ob der eigentliche Kündigungsgrund nicht in Wirklichkeit die Dummheit ist.





22.04.2016

Leitungsfragen im Betriebsrat - jedenfalls gibt es keine separate Leitung

Um Telefonanschlüsse und den Zugang zum Internet gibt es zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ja schon ganz gerne mal Streit - der eine will sie haben und der andere ihn sie nicht hergeben. Dabei ist es eigentlich relativ unproblematisch, dass dem Betriebsrat jedenfalls ein eigener Telefonanschluss, Internetzugang und eine eigene E-Mail-Adresse zustehen, soweit nicht berechtigte Belange des Arbeitgebers dem entgegenstehen. Hierfür muss der Betriebsrat meist noch nicht einmal das Erfordernis für eine konkrete betriebsverfassungsrechtliche Frage darlegen, sondern reicht wirklich die bloße Möglichkeit der modernen Kommunikation und Informationsbeschaffung als Grundlage für die Erforderlichkeit aus. Es sei denn, es stehen eben berechtigte Interessen des Arbeitgebers dem entgegen. Die Hürde hierfür ist allerdings hoch. So muss beispielsweise dem Betriebsrat gegebenenfalls extra erst eine Internetleitung gelegt werden, wenn bis dato im Betrieb noch gar kein Internetanschluss vorhanden war. 

Jetzt stellt sich allerdings auch gerne einmal das Problem, dass man dem Arbeitgeber nicht so recht über den Weg traut, ob der bei der Gelegenheit nicht mal eben die Kommunikation des Betriebsrates überwacht, indem er sich da technisch einklinkt, wo seine Finger und vor allem seine Augen und Ohren eigentlich nichts zu suchen haben.

Diese Befürchtung hatte auch ein Betriebsrat, der bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) beantragt hatte, den Arbeitgeber dazu zu verdonnern, ihm einen vollkommen separate Leitung sowohl für das Internet und die E-Mail-Kommunikation als auch für das Telefon zur Verfügung zu stellen. Anscheinend war der Betriebsrat aber auch nicht in der Lage, konkrete Sachverhalte darzulegen, aus denen sich eine unzulässige Telekommunikationsüberwachung des Arbeitgebers hätte ergeben können. Dem BAG jedenfalls reicht die rein abstrakte Gefahr der Überwachung nicht aus, weswegen es vollkommen ausreicht, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die entsprechenden Leitungen und Zugänge innerhalb des ohnehin schon vorhandenen betrieblichen Systems zu Verfügung stellt (BAG Beschluss vom 20.04.2016 - 7 ABR 50/14).

Jetzt scheint es im vorliegenden Fall so zu sein, dass die zugegebenermaßen eher naive Vorstellung des Gesetzgebers von der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs.1 BetrVG) nicht allzu weit gediehen ist, wenn der Betriebsrat sich schon genötigt fühlt, ein solches Verfahren bis vor das BAG zu betreiben. Man kann sich fragen, an welchen Stellen es da im Betrieb sonst so noch hapert und aus meiner eigenen Erfahrung heraus neige ich zu der Annahme, dass der Betriebsrat nicht so ganz ohne Grund die Annahme einer abstrakten Überwachungsgefahr durch den Arbeitgeber angenommen hat.

Jetzt stellt sich dann aber doch wieder das alte praktische Problem: was soll der Betriebsrat jetzt machen und wie kriegt er raus, ob der Arbeitgeber nicht doch in Wirklichkeit mitliest?

Die erste Frage ist einfach beantwortet. Legen Sie doch einfach für den Betriebsrat irgendeine kostenlose E.Mail an. Davon gib es haufenweise und der Arbeitgeber hat nur mit gehörigem Aufwand Zugriff, wenn er nicht gerade ohnehin in der Lage ist, E-Mails dann mitzulesen, wenn der Versender aus dem internen System kommt. Die weitere E-Mail-Kommunikation untereinander vollziehen Sie dann mit weiteren privat angelegten E-Mail-Konten. Aber bitte hier keine Vermischung mit dem eigentlichen privaten Konto - da könnte es Probleme wegen der allgemeinen Geheimhaltungspflicht geben.

Ob der Arbeitgeber mitliest, kriegt man auch relativ einfach raus.
Ich hatte mal einen Betriebsrat zu betreuen, bei welchem diese Frage ebenfalls mehr als nur Gefühlt im Raum stand. Der hat dann auf meine Anweisung hin vormittags eine E-Mail mit einer Einladung zur nächsten Betriebsratssitzung einschließlich Tagesordnung versendet. Und in der Tagesordnung fanden sich so nette Tagesordnungspunkte, wie "Einladung des Gewerkschaftssekretärs", "Fragen einer möglichen betrieblichen Tarifvereinbarung", "Möglichkeiten des Arbeitskampfes im Betrieb zur Tarifdurchsetzung", "Verhältnis der Betriebsratsarbeit zur gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung im Betrieb" und derartige Nettigkeiten mehr.

Nachmittags waren die obersten Geschäftsführer und die Anwälte des Unternehmens vollzählig bei der Chefin im Büro. Da wussten wir dann bescheid.

15.04.2016

Erdogan kriegt den Weg geebnet

Heute Mittag hat die Kanzlerin bekanntgegeben, dass die Bunderegierung die Ermächtigung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann erteilt hat.

Auf diese Weise wurde der Weg frei gemacht zur strafrechtlichen Verfolgung eines satirischen Beitrages, weil dieser vermeintlich ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt hat. Gemäß § 103 StGB wird eine solche Beleidigung gegebenenfalls härter bestraft. als die normale Beleidigung aus § 185 StGB. Voraussetzung ist allerdings dabei nicht nur ein Strafverlangen des betroffenen Staates, sondern auch, dass dieser diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland unterhält und eben dass die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Und das eben ist jetzt auch passiert.

Ich bin weit davon entfernt, ein Fachmann in Sachen Strafrecht zu sein, weswegen ich mich hier gar nicht so sehr dazu auslassen will, ob Böhmermann sich überhaupt strafbar gemacht hat oder ob das noch von der Kunstfreiheit aus Art 5 GG gedeckt ist. Das mögen dann jetzt auch bitte mal die Profis machen und ich habe keinen Zweifel daran, dass die das auch professionell angehen werden. Übrigens bedeutet die Freigabe durch die Regierung noch lange nicht, dass damit eine bestimmte Richtung im Verfahren vorgegeben wird. Da wiederum hat sich die Regierung rauszuhalten. Am Ende des nun folgenden Ermittlungsverfahrens ist von der Einstellung bis zur Verurteilung jedes Ergebnis denkbar, wie bei allen anderen Ermittlungsverfahren auch.

Ich lasse mich hier jetzt auch nicht über die Qualität des Böhmermann'schen Beitrags aus. Dazu wird und wurde schon viel gesagt und für jede Ansicht lassen sich gute Argumente finden. Schlussendlich hat Herr Böhmermann es ja wohl auch auf genau das, was jetzt kommt, auch angelegt. Er wusste also, was er da macht und ich schätze ihn nicht so ein, als hätte er es mit sich selber nicht zuvor sauber abgewogen. Allerdings frage ich mich in dem Zusammenhang mit dem gegenständlichen Gedicht des Herrn Böhmermann, wie das Ganze eigentlich die Ziegen sehen. Also mich persönlich würde es massiv stören, wenn ich in einem Satz mit Herrn Erdogan - und das auch noch in einem sexuellen Kontext - genannt werden würde.

Ich sehe jetzt auch nicht den Riesenskandal. Das ginge zu weit. Für bedenklich bis falsch halte ich die Entscheidung der Bundesregierung dennoch. Da wird im Ergebnis einem unerträglichen Despoten jedenfalls ein unnötiger Etappensieg dargereicht, der im eigenen Land die Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter beschränkt und mit aller Brutalität gegen die Opposition und jeden vor, der irgendetwas über ihn sagt, das nicht gerade die ultimative Lobhudelei ist. Das meint er auch, sich immer mehr leisten zu können und auf dieser Grundlage ernsthaft Beitrittsverhandlungen zur EU führen zu wollen. Und warum? Weil wir (also die EU) meinen, ihn zu brauchen, um uns die Flüchtlinge vom Hals zu halten. Dafür kriegt er viel Geld und den Bauch gepinselt. Und durch diese Ermächtigung wurde er abermals bauchgepinselt. Noch einmal hat er das wunderbare Gefühl, uns vor sich her treiben zu können. Und deswegen halte ich die Entscheidung der Bundesregierung jedenfalls politisch für falsch. Man hätte ihm hierbei sehr schön die Schranken aufzeigen und sich dabei so ganz nebenbei auch mal so richtig praktisch vor die Freiheit des Wortes, des Bildes und der Kunst stellen können. Dann hätte er wenigstens mal gesehen, wie das geht, die freiheitliche Demokratie. Gelernt hätte er wahrscheinlich nichts dabei, denn das setzt zunächst einmal eine grundsätzliche Lernwilligkeit voraus und die spreche ich ihm in dem Punkt ab. Aber gesehen hätte er es dann eben wenigstens mal. Und das Zeichen unserer auf demokratischem Wege zustandegekommenen Regierung wäre auch ein sehr deutliches und richtiges gewesen.

Herr Erdogan hat ja nebenher auch noch einen privaten Strafantrag wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB gestellt. Das ist sein gutes Recht, wie bei jedem anderen auch. Außerdem geht er zivilrechtlich auf Unterlassung vor. Auch das ist sein gutes Recht. Das reicht doch aber auch dann. An der Stelle werde ich die Bilder aus dem Kopf nicht los, wie die Staatsanwaltschaft den privaten Strafantrag auf den Privatklageweg verweist. Das ist durchaus üblich und führt glaube ich meistens dazu, dass an der Stelle dann auch Schluss ist, weil der jeweils Beleidigte dann erstmal Gerichtskosten vorschießen muss, bevor irgendwas passiert. Herrn Erdogan wird das allerdings nicht stören und das zuständige Amtsgericht (ich nehme an, Mainz) ist gut beraten, für die Verhandlung dann schon einmal ein Festzelt anzumieten, um dem Medienandrang genüge zu tun. Für die zivilrechtliche Unterlassungsklage dürfte gleiches gelten.

Zwei gute Nachrichten gibt es allerdings im Zusammenhang mit der heutigen Ermächtigung.

Zum Einen waren wohl sämtliche Minister der SPD dagegen. Das macht mir doch wieder ein wenig Hoffnung für meine Partei.

Zum Anderen hat man bei der Gelegenheit die Meinung entwickelt, dass die Sondervorschrift aus § 103 StGB (die ja auch gerne als Majestätsbeleidigungsparagraf bezeichnet wird) für die Zukunft eigentlich entbehrlich ist und man nun schnell einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringen will, um den abzuschaffen. Das halte ich dann doch mal für eine ausgesprochen gute Idee. Wenn man jetzt für den Gotteslästerungsparagrafen aus § 166 StGB auch noch zu dieser Einsicht käme, wären wir strafrechtlich auf einem guten Weg ins 21. Jahrhundert.

Übrigens hat die Sache noch eine kleine aber auch nicht unerhebliche Crux: sollten die jetzt tatsächlich § 103 StGB schnell außer Kraft setzen, könnte es sein, dass das Verfahren gegen Böhmermann noch gar nicht beendet ist, wenn der Majestätsbeleidigungsparagraf außer Kraft geesetzt wird. Dann muss das Verfahren ohnehin eingestellt werden, weil eine Verurteilung dann zumindest aus § 103 StGB nicht in Betracht kommt. Und wenn die in dem parallelen Verfahren aus dem privaten Strafantrag aus § 185 StGB geschickt sind, stellen sie es gemäß § 104 StPO ein, weil in dem anderen Verfahren eine höhere Strafe zu erwarten ist. Dann wäre die Sache durch und die Peinlichkeit für die Kanzlerin perfekt.